Die EU-Kommission hat Leitlinien vorgelegt, wie sich große Plattformbetreiber gemäß dem Digital Services Acts (DSA) auf die anstehenden Wahlen in Hinblick auf Desinformation und Einflussnahme vorbereiten sollten. Die Regeln sind nicht verbindlich, haben Empfehlungscharakter.Der DSA verpflichtet die größten Anbieter in Artikel 34 und 35, durch ihre jeweiligen Modelle entstehende Risiken zu identifizieren und diese zu […]
Den Preis ist hoch, den die katalanischen Separatisten für die Unterstützung des Sozialisten Pedro Sánchez bei der Wahl zum Ministerpräsidenten fordern. Esquerra per Catalunya (ERC) und Junts per Catalunya machen ein Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien sowie eine Amnestie zur Bedingung. Sie fordern eine Amnestie für die zwölf Separatisten, die im Prozess für ihre Beteiligung rund um […]
Das erklärte Ziel lautet, den Großteil des Fit-for-55-Pakets in diesem Jahr zu verabschieden (Europe.Table berichtete). Sobald die Positionen von Parlament und Rat vorliegen, soll nahtlos mit den Trilog-Verhandlungen begonnen werden. Allerdings ist schon jetzt mit Verzögerungen zu rechnen – vor allem bei den Teilen des Pakets, die besonders hitzig diskutiert werden.Fortschritte beim Fit-for-55-PaketETS-Reform und AusweitungDie […]
Den Wahlkampf von Ursula von der Leyen als Spitzenkandidatin der christdemokratischen Parteienfamilie EVP bei der Europawahl leitet Björn Seibert. Der 43-jährige Beamte, der seit 2019 Kabinettschef der Kommissionspräsidentin ist, nimmt für den Wahlkampf unbezahlten Urlaub. Seine Auszeit als Kabinettschef endet mit dem Wahlabend am 9. Juni. Danach nimmt er unmittelbar seine Position im Berlaymont-Gebäude wieder […]
Frau Klinkert, Kanzler Scholz wurde in Frankreich hart kritisiert – zuletzt, weil er alleine nach China reiste. Isoliert sich Deutschland in der EU?Klinkert: Die deutsch-französischen Beziehungen sind historisch gewachsen und sehr stark. Aber in jeder Beziehung gibt es Höhen und Tiefen. Entscheidend ist, dass wir offen miteinander reden, so wie wir es am Montag bei […]
Europa müsse bei der Verteidigung einen Sprung nach vorn machen, heißt es im Weißbuch, das Verteidigungskommissar Andrius Kubilius nächsten Mittwoch präsentieren will. Im 20-seitigen Entwurf wird ein düsteres Bild der Bedrohungslage gezeichnet: Das Risiko eines Angriffs auf einen der EU-Staaten könne nicht mehr ausgeschlossen werden. Um die wichtigsten Fähigkeitslücken bei der Verteidigung zu schließen, sollen […]
Als Robert Fico im März 2018 vom damaligen slowakischen Staatsoberhaupt Andrej Kiska seine Entlassungsurkunde als Ministerpräsident überreicht bekam, konnte sich der Geschasste eine Bemerkung nicht verkneifen: “Keine Sorge, Herr Präsident, ich gehe nicht für immer.” Die Szene spielte sich kurz nach dem gewaltsamen Tod des Investigativjournalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírová ab. Die beiden […]
Frau Paulus, glauben Sie, dass noch in dieser Amtsperiode eine Einigung erzielt werden kann?Beim Eröffnungstrilog haben sowohl der Rat als auch das Parlament ihre Absicht bekundet, möglichst vor der Klimakonferenz (COP 28) im Dezember ein Ergebnis zu haben. Schließlich haben wir als Europäische Union in Glasgow den Global Methane Pledge mit auf den Weg gebracht. […]
Im eigenen Lager muss sich Friedrich Merz viel Kritik anhören für das geplante Milliardenpaket. In der EU findet der CDU-Kanzlerkandidat hingegen in vielen Mitgliedstaaten große Zustimmung für die am Dienstag mit der SPD vereinbarten Mehrausgaben für Verteidigung und Infrastruktur. “Gut für Deutschland, und gut für Europa”, lobte ein EU-Diplomat. Und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bezeichnete […]
Die Reiseroute von Handelskommissar Maroš Šefčovič in dieser Woche sagt viel über die aktuelle Selbstfindung der EU in der geopolitischen Gemengelage. Von Washington geht es direkt nach Peking. In der US-Hauptstadt traf Šefčovič Handelsminister Howard Lutnick, den Handelsbeauftragten Jamieson Greer und Donald Trumps wirtschaftspolitischen Berater Kevin Hassett zu Verhandlungen.Šefčovič versucht, die drohenden US-Zölle abzuwenden – […]