Es könnte ein wegweisendes Urteil für die Klimapolitik der europäischen Staaten und für weitere Klimaklagen sein: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in seinem Urteil vom Dienstag anerkannt, dass der Klimawandel die Menschenrechte bedroht – und mangelnder Klimaschutz sie gefährdet. Es gab einer Klage Schweizer Bürgerinnen gegen die Politik ihres Landes statt, lehnte aber […]
Das Fit-for-55-Klimapaket nimmt zusehends Gestalt an. Noch in diesem Jahr soll ein Großteil der Maßnahmen beschlossen sein (Europe.Table berichtete). Das ist ambitioniert, stehen doch komplizierte Verhandlungen über die teils heftig umstrittenen Vorhaben ins Haus. Einen Vorgeschmack liefert der geplante CO2-Grenzausgleich für Importe (CBAM), der bereits in den vergangenen Monaten für etliche Kontroversen in der EU […]
Von Agrarpolitik bis zur Industrie- und Nachhaltigkeitspolitik – die Liste der Abstimmungen in der letzten Sitzungswoche des Parlaments ist lang. Auf der Agenda stehen jedoch auch Dossiers, die in der neuen Legislatur weiterverhandelt werden müssen.Die Zustimmung zu den Entlastungsvorschlägen der Kommission gilt als relativ sicher. Ein Gutachten des juristischen Ausschusses im Parlament, das der Umweltausschuss […]
Berlin hat erst vor ein paar Wochen seine China-Strategie veröffentlicht. Welche Impulse hat diese denn für Brüssel gegeben?Die Kollegen in Deutschland haben eine sehr umfassende Strategie erarbeitet. Hier hat einer der wichtigsten europäischen Partner einen wichtigen Beitrag im Rahmen der europäischen Positionierung zu China geleistet. Die Strategie ist Teil der gemeinsamen EU-Position gegenüber China – […]
Herr Wiegand, nach gut zwölf Jahren endet Ihre Zeit beim EEAS. Sie waren insgesamt mehr als 30 Jahre für die EU tätig. Wie lautet Ihre persönliche Bilanz zu den EU-China-Beziehungen und den EU-Asien-Beziehungen? Früher wurden Fragen und Herausforderungen im weiten Asienpazifikraum sowie die Möglichkeiten, die es dort gibt, nur von Experten erkannt und als wichtiger Bereich […]
Herr Lambsdorff, Russland hat vor kurzem Dutzende deutsche Diplomaten ausgewiesen, es muss drei Konsulate schließen. Dass Sie nun in wenigen Tagen als deutscher Botschafter in Moskau anfangen, ist das trotzdem ein positives Zeichen für deutsch-russische Beziehungen?Deutschland und Russland haben auch in schwierigsten Zeiten diplomatische Beziehungen zueinander unterhalten, weil das eine Stabilisierung bestimmter Gesprächskanäle mit sich […]
Lange war Deutschland als einwohner- und wirtschaftsstärkstes Mitgliedsland in Europa gut auf der europäischen Bühne vertreten. Besonders stark war Deutschland im Finanzsektor, im Auswärtigen Dienst und in der Parlamentsverwaltung aufgestellt. Mit Ursula von der Leyen kommt die Kommissionspräsidentin aus Deutschland und besetzt damit den bei weitem wichtigsten Job in der EU. Einen deutschen Pass haben […]
Björn SeibertUrsula von der Leyens wichtigster Vertrauter (siehe Foto). Als Kabinettschef der EU-Kommissionspräsidentin hielt der 43-Jährige mit enormem Arbeitspensum die vielen Fäden in der Kommission zusammen, bis zur Europawahl managt er nun die Kampagne der EVP-Spitzenkandidatin. Sein Interesse gilt insbesondere der Geopolitik.Undine RugeDie Europaberaterin von Olaf Scholz bereitet die Europäischen Räte für den Bundeskanzler vor […]
Thierry Breton drückt aufs Tempo. Der Binnenmarktkommissar möchte den Vorschlag für einen European Chips Act bereits “in wenigen Wochen” vorlegen, wie es in seinem Umfeld heißt. Die verantwortlichen Mitarbeiter in seinem Kabinett und den beteiligten Generaldirektionen arbeiteten derzeit nahezu rund um die Uhr, heißt es in der Kommission, ihre Weihnachtspause sei “sehr kurz ausgefallen”.Kommissionspräsidentin Ursula […]
Das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) treibt vielen Akteuren der Agrar- und Ernährungswirtschaft Sorgenfalten auf die Stirn. Das Regelwerk, das seit Jahresbeginn 2023 für Unternehmen ab 3.000 Mitarbeitenden gilt, verpflichtet Firmen dazu, ihre eigenen Arbeitsprozesse und Lieferketten auf Verstöße gegen Menschenrechte sowie auf Umwelt- und Arbeitsschutz zu durchleuchten. Zudem sind die Unternehmen angehalten, Maßnahmen zu definieren, um diese Risiken einzudämmen. Zu diesen Maßnahmen […]