Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hat in eindringlichen Worten für eine weitere Stärkung der europäischen Souveränität geworben. “Wir müssen uns heute darüber im Klaren sein, dass unser Europa sterblich ist, es kann sterben”, sagte er in seiner Rede in der Sorbonne-Universität. Ob es so weit komme, hänge “einzig und allein von unseren Entscheidungen ab”. Aber die Entscheidungen […]
Paolo Gentiloni ist aller Voraussicht nach nur noch wenige Wochen im Amt, der scheidende EU-Wirtschaftskommissar kann daher freimütiger über politischen Entwicklungen in Mitgliedstaaten sprechen. “Der Groll gegen alles und jeden hat gesiegt”, kommentierte der italienische Sozialdemokrat das starke Abschneiden von AfD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Sachsen und Thüringen. Profitiert von diesem Groll hätten […]
Die Erwartungen an die kommende Weltklimakonferenz sind enorm. Das zeigt sich nicht zuletzt bei den derzeit stattfindenden Zwischenverhandlungen der UN-Klimarahmenkonvention in Bonn (SB58). Hier wird die COP28 vorbereitet, die Ende November in Dubai stattfinden wird. Doch bislang ist teilweise unklar, was überhaupt vorbereitet werden muss. Die Verhandlungen begannen mit einem Streit über die Agenda, der […]
Die Zollerhöhung der USA auf chinesische E-Auto-Batterien wird eine Verlagerung chinesischer Exporte nach Europa nach sich ziehen. Vergangene Woche hatte US-Präsident Joe Biden weitere Zölle auf chinesische E-Auto-Batterien, Batterieteile, E-Autos und Solarpaneele beschlossen, um die Schwemme chinesischer Überkapazitäten zu Billigpreisen zu kontern.Die Zölle für E-Auto-Batterien wurden auf das Dreifache gesteigert und liegen jetzt bei 25 […]
Bei Xi Jinpings Besuch am Montag in Paris hat sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron um Harmonie bemüht, um den chinesischen Präsidenten für eine mögliche Vermittlung im Ukrainekrieg zu gewinnen. Zumindest mit einem Mini-Erfolg. Denn neben diversen Wirtschaftsabkommen in der Luftfahrt oder der Batterieproduktion sagte Xi zumindest seine Unterstützung für die von Macron gewünschte Waffenruhe während […]
Die Grünen wollen nach den Europawahlen mit Christdemokraten, Sozialisten und Liberalen zusammenarbeiten. Diesen Anspruch erheben Spitzenpolitiker der europäischen Grünen in diesen letzten Wochen vor der Wahl unmissverständlich. Anders als im ablaufenden Mandat, in dem die Grünen nicht Teil der informellen Von-der-Leyen-Koalition waren, wollen sie diesmal sowohl bei der Verteilung von Posten als auch bei den […]
Am kommenden Mittwoch will Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihren Vorschlag für die 26 Kommissarsposten vorstellen – bis die Neuen ihre Ämter antreten, vergeht aber noch einige Zeit. Erst in der Woche ab dem 14. Oktober werden sich die designierten Kommissarinnen und Kommissare voraussichtlich ihren Anhörungen im Europaparlament stellen müssen. Das Parlament braucht die Zeit, […]
Kaja Kallas wird heute beim Außenrat die Minister wieder drängen, “mehr für die Ukraine zu tun”. Die Ukraine müsse dringend in eine Position der Stärke gebracht werden, sagte eine hochrangige Beamtin im Vorfeld. Auf dem Tisch ist ein überarbeiteter Vorschlag der Außenbeauftragten, wie die Waffenhilfe weiter hochgefahren werden kann. “Die teilnehmenden Staaten werden ermutigt, der […]
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Dienstag nach einem Besuch beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan seine Weiterreise nach Riad abgesagt. Selenskyj wollte ursprünglich heute von Ankara in die saudische Hauptstadt fliegen, um sich dort über den Ausgang der ersten Gespräche zwischen den Delegationen der USA und Russlands informieren zu lassen.Sein Land wolle mehr […]
“Vor allem wird das Treffen am Dienstag der Wiederherstellung der russisch-amerikanischen Beziehungen dienen und den Vorbereitungen möglicher Verhandlungen über die Ukraine”, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag zum Zusammenkommen russischer und amerikanischer Diplomaten in Riad – und stellte dabei klar, worum es Moskau vorrangig geht: um die Beziehungen mit den USA.Moskau gab sich dabei betont […]