Analyse

Die Kapitalmarktunion soll die europäische Wirtschaft dynamisieren, hoffen die Regierungen der großen EU-Volkswirtschaften. Ein Punkt, der in den vergangenen Wochen im Katalog der möglichen Maßnahmen an Beachtung gewonnen hat, ist die Zentralisierung der Kapitalmarktaufsicht.Im Februar dieses Jahres verlangte Bruno Le Maire Fortschritte bei der Kapitalmarktaufsicht, und dass im Notfall auch eine Koalition der Willigen ohne […]

Enrico Letta wurde im vergangenen Jahr von der belgischen Regierung beauftragt, einen Bericht zur Zukunft des europäischen Binnenmarkts zu verfassen. Vor allem Unternehmen wiesen in den vergangenen Monaten verstärkt darauf hin, dass der Binnenmarkt im internationalen Kontext an Wettbewerbsfähigkeit verliere und intern noch stark fragmentiert sei. Am Donnerstag hat er seine Empfehlungen im Binnenmarktausschuss des […]

Die Bilanz des am Mittwoch veröffentlichten, jährlichen Binnenmarkt- und Wettbewerbsfähigkeitsbericht der Kommission ist durchwachsen. Anhand von 17 Erfolgsindikatoren soll der Bericht darlegen, wie es um die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Binnenmarkts steht. Das Ergebnis: Neun Indikatoren zeigen verbesserte Werte auf, fünf haben sich verschlechtert, der Rest ist entweder stagniert oder die Daten konnten noch nicht zusammengetragen […]

Am Dienstag präsentierte die EU-Kommission den Entwurf des Schlussberichts zur Anti-Subventionsuntersuchung gegen den Import chinesischer Elektroautos. Die Untersuchung war im Oktober eröffnet worden, weil die EU-Kommission die stark subventionierte chinesische Autoindustrie verdächtigte, den europäischen Markt zu schädigen. Im Juli setzte die Kommission provisorische Ausgleichszölle in Kraft.Tesla profitiert von tieferem AusgleichszollAuf Basis der Rückmeldungen der Autohersteller […]

“EU plant härteren Heiz-Hammer als Habeck” hatte Bild am Mittwochmorgen getitelt. Die “Ökodesign-Richtlinie” solle so verändert werden, dass spätestens ab 2029 in Gebäuden nur noch Wärmepumpen neu eingebaut werden könnten und “definitiv” keine Öl- und Gasheizungen mehr. Zu allem Überfluss könne die Kommission das Gesetz einfach “durchpeitschen” ohne Parlament und Rat zu beteiligen. Die Reaktion […]

Ein Thema überschattet das informelle Treffen der Nato-Außenminister in Prag, das eigentlich den Gipfel Anfang Juli in Washington vorbereiten soll. Soll die Ukraine mit westlichen Waffen auch militärische Ziele in Russland beschießen dürfen?“Ich glaube, es ist die Zeit gekommen, diese Einschränkungen zu überdenken”, sagte Jens Stoltenberg bei der Ankunft mit Blick auf die Vorgaben der […]

Die Verhandler aus Kommission, Rat und EU-Parlament bereiten sich auf eine längere Sitzung zum Data Act am Dienstagabend vor. Es wird wahrscheinlich die letzte Trilogverhandlung sein. Denn fast alle Seiten wollen noch unter schwedischer Ratspräsidentschaft eine Einigung erzielen. Frankreich ist ebenso wie Deutschland noch unzufrieden mit der Regelung zum Schutz der Geschäftsgeheimnisse. Doch Deutschland möchte […]

Die Auswahl der ersten strategischen Rohstoffprojekte auf Grundlage des Critical Raw Materials Acts (CRMA) verzögert sich. Statt bis spätestens Dezember, wie ursprünglich von der EU-Kommission geplant, wird der Prozess laut dem neuen Zeitplan bis Mitte März 2025 dauern, wie Table.Briefings erfuhr. “Aufgrund der hohen Zahl der eingereichten Anträge hat die Kommission in der Tat den ursprünglich […]

Die EU-Kommission hat im Rahmen eines Gesetzespakets zum nachhaltigen Finanzwesen neue Kriterien für die grüne Taxonomie vorgestellt. Damit ergänzt sie den Katalog der Wirtschaftsaktivitäten, die nach diesem Klassifizierungssystem als nachhaltig gelten und somit klima- und umweltfreundliche Investitionen anziehen sollen. Diese wurden zuvor von der Plattform für nachhaltige Finanzen, dem Beratungsgremium der Kommission, erarbeitet.Für die grüne […]

Was bei Kraftwerken und Internetknoten unfraglich scheint: Dass es sich dabei um kritische Infrastrukturen handelt. Doch wie kritisch sind Millionen internetfähiger Klein- und Kleinstgeräte, wenn alles miteinander vernetzt ist? Genau diese Frage stellte sich 2016 ganz akut, als hunderttausende mit dem Internet verbundener Geräte ohne das Wissen ihrer Eigentümer und Nutzer im Mirai-Botnetz eingebunden wurden. […]