Analyse

Das Bundeswirtschaftsministerium stellt separate Ziele für erneuerbare Energien in den Sektoren Industrie, Verkehr und Gebäude zur Disposition. “Die Fragestellung für den energiepolitischen Rahmen nach 2030 lautet daher, inwiefern diese Sektorziele nach 2030 grundsätzlich weitergeführt werden sollten oder inwiefern alternative Metriken, beispielsweise der Grad der Elektrifizierung in den Sektoren, die Nutzung von Wasserstoff, stattdessen oder zusätzlich […]

Das Signal ist eindeutig: Für seine erste Reise als zuständiger Minister für Energie entschied sich Bruno Le Maire für das Atomkraftwerk Gravelines in Nordfrankreich. Es ist das größte AKW in Europa. Der Minister, der neben Wirtschaft, Finanzen, industrielle und digitale Souveränität nun auch für Energie zuständig ist, war schon immer ein Befürworter der Kernkraft. “Die […]

Beim Thema Abhängigkeiten und De-Risking geht es um Risiken für die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Industrie, für die Sicherheit von Lieferketten im Fall von Krisen und Konflikten sowie um Risiken aus den Produkten selbst. Bei Cleantech kommt ein weiterer Aspekt dazu: Das Risiko für den Klimaschutz, das sich aus möglichen politischen Antworten auf die anderen drei Risiken […]

ItalienMinisterpräsidentin Giorgia Meloni und ihre rechtskonservativen Fratelli d’Italia haben die Europawahl in Italien klar gewonnen. Mit 28,9 Prozent konnten sie ihr Rekordergebnis aus den nationalen Wahlen sogar noch übertreffen. Auf Platz zwei landeten nach diesem Wahl-Wochenende die Sozialdemokraten des Partito Democratico, die 24,5 Prozent der Stimmen erhielten. Melonis rechte Koalitionspartner, die Forza Italia und die […]

Was ist eigentlich LULUCF, CBAM, CSAM, KARL und OLAF? Das Erste, was alle lernen müssen, die sich beruflich mit der Europäischen Union (EU) beschäftigen, ist die überwältigende Flut an Namen und Abkürzungen. Die Kommission (KOM) scheint eine wahre Lust an der Erfindung von Namen und der Schaffung von Abkürzungen für ihre Rechtsakte, Programme und Institutionen […]

Der “Transfermarkt” zwischen den Fraktionen im Europaparlament ist eins der spannendsten Rituale in den Wochen nach einer Europawahl. Mit 45 Fraktionslosen und 55 neu gewählten, bisher ebenfalls ungebundenen Abgeordneten gibt es diesmal besonders viel Spielraum für Verhandlungen.EVPIn den 186 Sitzen, die den Christdemokraten in der Sitzprojektion des Europäischen Parlaments zugeschrieben werden, sind bereits zwölf Abgeordnete […]

Das Europaparlament macht sich diskussionsbereit: Am morgigen Dienstag endet die Deadline für Änderungsvorschläge im IMCO-Ausschuss zum Bericht des maltesischen Sozialdemokraten Alex Agius Saliba. Der Berichterstatter für den Binnenmarktausschuss hatte seinen Entwurf am 8. Februar zur Diskussion gestellt. Der Bericht von Agius Saliba enthält einige Änderungsvorschläge, unter anderem zum Kreis der Adressaten der Verordnung. So sollen […]

Nachdem Präsident Emmanuel Macron angekündigt hat, die Nationalversammlung aufzulösen, herrscht Fassungslosigkeit in Frankreich. Politikerinnen und Politiker sind frustriert darüber, dass sie nicht in der Lage sind, einen ordnungsgemäßen Wahlkampf zu führen. “Wir haben nicht die Zeit, alle unsere Kandidaten zu nominieren; wir haben nicht einmal die Zeit, Poster und Flugblätter zu drucken“, beklagt sich ein […]

Ihren Verordnungsvorschlag zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch und seinen Darstellungen (Child Sexual Abuse Material, CSAM) im Netz hatte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson im Frühjahr vorgelegt. Seitdem wird gestritten und diskutiert. Die tschechische Ratspräsidentschaft ist mit den bislang erzielten Fortschritten auf Arbeitsebene zufrieden, erklärt eine Sprecherin auf Anfrage. Vor allem die Umsetzung der Verordnung in Technologie sei ein Schlüsselfaktor, […]

In ihrer Rede zur Lage der Union setzte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen andere Prioritäten. Die Digitalisierung kam darin kaum vor. Dabei wird sie in allen Lebensbereichen immer wichtiger und ist auch eine elementare Voraussetzung für den Green Deal und die Zukunftsfähigkeit der europäischen Wirtschaft. Die Verhandlung über den Chips Act gehört zu den wichtigen […]