Die christdemokratische Parteienfamilie der Europäischen Volkspartei (EVP) soll ein Update bekommen. Manfred Weber, der neben seinem Amt als Fraktionschef im Europaparlament auch Parteichef ist, will die Partei moderner, schlagkräftiger und kampagnenfähiger aufstellen. Die Fraktion mit den beinahe 200 Abgeordneten sowie zahlreichen Mitarbeitern in den Abgeordnetenbüros hatte zuletzt deutlich mehr Gewicht, während die inhaltliche Arbeit der […]
Norwegen macht es vor: Etwa 100 Kilometer vor der Westküste und rund 2600 Meter unter dem Meeresboden entsteht derzeit die größte CO2-Deponie Europas. Ab 2024 sollen dort 1,5 Millionen Tonnen Treibhausgase pro Jahr gespeichert werden, perspektivisch könne die Kapazität auf bis zu fünf Millionen ausgebaut werden, abhängig von der Nachfrage, sagen die Betreiberfirmen. “Northern Lights” […]
Roberto Cingolani ist Minister für ökologischen Umbau in Italien. Schon im Dezember kündigte der Physiker an: In Sachen Gasversorgung werde man in diesem Winter besser aufgestellt sein als die nördlichen EU-Partner. Italien wurde kurzzeitig sogar zum Erdgasexporteur, verkaufte den wertvollen Brennstoff in die Schweiz und die Niederlande, nach Deutschland und Frankreich.Dass der Marktpreis für Gas […]
Der Satz, das Fit-for-55-Paket sei nicht der Grund für die hohen Energiepreise, sondern die Lösung, leiert fast schon. Vielfach haben EU-Politiker:innen unterschiedlicher Parteizugehörigkeit diese Aussage seit Beginn der Energiepreiskrise wiederholt. Nicht ohne Grund: Zuletzt hatte die Regierung in Polen dafür geworben, die Ambitionen der Reform des Emissionshandelssystems zu senken. Die Kritik richtet sich insbesondere auf […]
Frau Burkhardt, laut der Umweltorganisation WWF verschwindet weltweit alle 90 Sekunden Waldfläche in der Größe eines Fußballfeldes – allein aufgrund von EU-Importen. Wer ist hier in der Verantwortung? Politik, Wirtschaft, Konsumgesellschaft?Alle tragen ein bisschen Verantwortung. Deshalb braucht es einen politischen Rahmen. 16 Prozent der globalen Entwaldung sind auf europäischen Konsum zurückzuführen, auch das zeigt eine […]
Die EU-Kommission wird nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum Rechtsstaatsmechanismus nicht kurzfristig gegen Ungarn oder Polen vorgehen. Bevor man gegen Rechtsstaatsverstöße vorgehe, könnten es noch “Wochen” dauern, sagte eine Sprecherin in Brüssel. Auf einen Zeitpunkt wollte sie sich nicht festlegen. Der EuGH hatte gestern geurteilt, dass die im Januar 2021 erlassene Verordnung über […]
Herr Freytag, Herr Duhr, Teile der Digitalwirtschaft stehen derzeit unter enormem regulatorischem Druck. Die Auswirkungen der Datenschutzgrundverordnung werden sichtbarer, die Aufsichtsbehörden entscheidungsfreudiger. Dirk Freytag: Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass der Schutz der Privatsphäre der Konsumenten entsprechend der Regulatorik auch durchgesetzt wird. Wir haben in unserem Verband sehr viele Gruppen und Arbeitskreise gebildet, um die […]
Die Energiesicherheit ist der politischen Führung Chinas derzeit wichtiger als die Klimaziele. Die Stromkrise des vergangenen Jahres und die infolge des Ukraine-Kriegs steigenden Preise für fossile Energierohstoffe sorgen die Verantwortlichen. Als zentrales Ziel der Energie-Politik in China steht deswegen die Sicherstellung der Versorgung im Mittelpunkt. Die Öl- und Gasförderung sowie der Kohlebergbau sollen ausgeweitet werden.Xi […]
Als Lehre aus der Covid-19-Pandemie hat sich die EU-Kommission vorgenommen, eine Gesundheitsunion aufzubauen, um besser auf künftige Krisen zu reagieren und Gesundheitssysteme widerstandsfähiger zu machen. Nun ist ein weiteres Puzzlestück hinzugekommen. Die Kommission bezeichnet den europäischen Gesundheitsdatenraum (European Health Data Space, EHDS) gar als Schlüsselkomponente einer starken Gesundheitsunion.Anfang April will die EU-Kommission ihren Verordnungsvorschlag für […]
Bei der Anhörung hatten ausschließlich Kritiker das Wort. Wie die Ausschussvorsitzende Anna Cavazzini betonte, hatten die Parlamentarier auch Industrievertreter eingeladen, doch keine der angefragten Firmen wollte sich an den Beratungen beteiligen. Entsprechend grundsätzlich wurde die Kritik an den derzeitigen Industriepraktiken.Ari Waldman, Professor an der Northeastern University, bezeichnete die Design-Tricks, die insbesondere durch Cookie-Banner Verbreitung fanden, […]