Herr Lange, wie groß ist Ihre Enttäuschung und die des Europaparlaments, dass das Importverbot von Produkten aus Zwangsarbeit nicht im EU-Lieferkettengesetz enthalten sein wird?Zunächst einmal sind wir sauer, dass das ganze Gesetzgebungsverfahren überhaupt so lange gedauert hat. Es gab Verzögerungen, auch durch den Ausschuss für Regulierungskontrolle. Das Verbot für die Produkte aus Zwangsarbeit kam auch […]
Herr Freytag, Herr Duhr, Teile der Digitalwirtschaft stehen derzeit unter enormem regulatorischem Druck. Die Auswirkungen der Datenschutzgrundverordnung werden sichtbarer, die Aufsichtsbehörden entscheidungsfreudiger. Dirk Freytag: Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass der Schutz der Privatsphäre der Konsumenten entsprechend der Regulatorik auch durchgesetzt wird. Wir haben in unserem Verband sehr viele Gruppen und Arbeitskreise gebildet, um die […]
Die SPD-Politikerin Evelyne Gebhardt ist Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) sowie stellvertretende Vorsitzende der Delegation für die parlamentarischen Beziehungen zur Volksrepublik China. Ihre deutsch-französische Perspektive half ihr entschieden beim Kompromisse schmieden. Sie setzt sich für einen sozialen Binnenmarkt mit starkem Verbraucherschutz sowie die Gleichstellung von Mann und Frau ein. Zuletzt kämpfte die […]
In der Nähe der Stadt Cáceres, in der Autonomen Region Spaniens Extremadura, gibt es ein großes Vorkommen an Lithium, das fast ebenerdig liegt und leicht unter freiem Himmel abgebaut werden könnte. Die Mine Valdeflores verfügt geschätzt über 1,6 Millionen Tonnen Lithiumcarbonat – genug, um zehn Millionen Batterien für Elektroautos herzustellen.Valdeflores könnte somit eine wichtige Rolle […]
Sorgfaltspflichten für Pornoplattformen “Ein großer Gewinn für Mädchen und Frauen heute“, twitterte Alexandra Geese, IMCO-Schattenberichterstatterin für die Fraktion Grüne/EFA, gestern Abend im Anschluss an die Abstimmung der Kompromissvorschläge zum Digital Services Act. Ihr Vorschlag, Plattformen mit überwiegend nutzergenerierten pornografischen Inhalten besondere Sorgfaltspflichten aufzuerlegen, war angenommen worden. Geese hatte vor der Abstimmung selbst von einer 50-50 […]
Diese Übersicht wird in den kommenden Wochen von unserer Redaktion um weitere Namen und Funktionen ergänzt, sobald diese bekannt sind. Wenn Sie die weiteren Personalien verfolgen wollen, schauen Sie regelmäßig unter diesem Link nach, welche weiteren Entwicklungen wir Ihnen mitteilen können.Gerne können Sie uns auch weitere Ergänzungsvorschläge an Redaktionsleiter Till Hoppe senden, wenn Sie vor […]
Die Ampelkoalition will ihre Klimapolitik umstrukturieren, und dazu gehört auch eine Neuausrichtung der Ministerien. Die größte Veränderung verantwortet Robert Habeck, der als Wirtschaftsminister der Ampelkoalition in der neuen Regierung künftig auch für den Bereich Klimaschutz zuständig sein soll – mit Ausnahme der internationalen Klimapolitik, die Insidern zufolge wohl dem Auswärtigen Amt zugeordnet werden soll. Demnach […]
Der sogenannte “Strategische Kompass” wurde vom Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) erarbeitet; er soll im März 2022 verabschiedet werden. Bis dahin sei noch mit zahlreichen Änderungen an dem 32-seitigen Entwurf zu rechnen, heißt es in Brüsseler Ratskreisen.Fest steht aber schon jetzt, dass die EU ihre Kapazitäten im Bereich der Informationstechnik und des Internets ausbauen will. Denn […]
Was steht für Sie im Vordergrund: Klare Worte zu Menschenrechten oder reibungsloser Handel?Im Kampf gegen die Klimakrise führt kein Weg an einer Kooperation mit China vorbei. Gleichzeitig kann eine zeitgemäße Handelspolitik nicht entkoppelt von der Frage nach Menschenrechten betrieben werden. Was ist denn am Handel reibungslos, wenn dabei Menschenrechte verletzt und Umwelt und Klima zerstört […]
Die Umstellung der europäischen Industrie auf klimafreundlichere Technologien bringt neue Probleme mit sich: Die Nachfrage nach Rohstoffen aus Drittländern steigt, was die Europäische Kommission bereits dazu veranlasste, vor wachsenden Abhängigkeiten zu warnen – etwa bei sogenannten Permanentmagneten.Auf der Liste der kritischen Rohstoffe mit hohem Versorgungsrisiko stehen auch Seltene Erden, die als Bestandteil von Permanentmagneten eine […]