Herr Frieden, die europäische Wirtschaft wächst kaum noch, die Preise steigen schnell. Befürchten Sie eine neue Rezession, gar eine Stagflation?Die Lage ist schwierig. Der Krieg in der Ukraine dauert länger als ursprünglich erwartet. Inzwischen kommen mehrere Faktoren zusammen: die hohen Preise für Rohstoffe, insbesondere Gas und Öl, die Verwerfungen in den Lieferketten, die hohe Inflation. […]
Um kurz vor 17 Uhr am Dienstag meldete Grünen-Schattenberichterstatter Michael Bloss via Twitter Vollzug. “We have a deal for EU’s biggest climate tool box – the EU Emission Trading Scheme!” Nach tagelangen Verhandlungen der Berichterstatter:innen des federführenden Umweltausschusses (ENVI) wurden in vielen Punkten Einigungen erzielt, mit denen viele schon nicht mehr gerechnet hatten (Europe.Table berichtete).Wichtigster […]
Der Kontrast zur ersten Runde des Trade and Technology Council (TTC) hätte nicht größer sein können. Die Vertreter der USA und der EU demonstrierten am Montag nach dem Treffen in Paris große Geschlossenheit. Der Auftakt des neuen Forums vergangenen September war noch davon überschattet, dass Washington in den Monaten davor hinter dem Rücken der EU mit Großbritannien […]
Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó sprach in einer Videobotschaft auf Facebook von Investitionen in Höhe von 15 bis 18 Milliarden Euro, die nötig wären, damit sein Land doch noch auf russisches Öl verzichtet. Nötig sei eine “vollständige Modernisierung der ungarischen Energie-Infrastruktur”, betonte Szijjártó. Es sei deshalb “legitim”, dass sein Land dazu einen Vorschlag der EU-Kommission erwarte. Die […]
Nach einem 16-stündigen Verhandlungsmarathon in der Nacht von Montag auf Dienstag ging es dann am Donnerstag ganz schnell. “Wir haben es. Energie für unsere Bürger und Unternehmen ist gesichert”, konnte Jerzy Buzek (EVP), der Verhandlungsführer des Parlaments, nach einem kurzen Trilog am Morgen verkünden. Die neuen, EU-weiten Pflichten zum Gasspeichern sollen die Versorgung auch dann […]
Die EU-Kommission empfiehlt, die allgemeine Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts auch im Jahr 2023 anzuwenden (Europe.Table berichtete) und erst 2024 wieder zu den strikten Schuldenregeln für die Eurozone zurückzukehren. Wegen der großen Unsicherheiten und Abwärtsrisiken könnten die Regeln – Neuverschuldung unter 3 Prozent der Wirtschaftsleistung, Schuldenstand maximal 60 Prozent – auch im kommenden Jahr nicht […]
Ein Treffen der EU-Botschafter zum umstrittenen Embargo für russisches Öl hat am Sonntagabend nicht den erhofften Durchbruch gebracht. Der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AstV) will deshalb heute vor dem Start des EU-Gipfels um 16 Uhr in Brüssel einen weiteren Anlauf nehmen. Auf dem Tisch liegt ein Kompromissvorschlag der EU-Kommission: Das Öl-Embargo sollte demnach vorerst nur für […]
Charles Michel verkündete die politische Einigung kurz vor Mitternacht per Twitter. Der Einfuhrstopp betreffe unmittelbar “zwei Drittel der Ölimporte aus Russland”. Damit beschneide die EU eine wichtige Einnahmequelle zur Finanzierung der russischen Kriegsmaschine, so der EU-Ratspräsident. Bundeskanzler Olaf Scholz verkündete, “die EU ist sich einig. Wir haben uns auf einschneidende Sanktionen gegen Russland verständigt”.Grundlage für […]
Viktor Orbán hat bekommen, was er wollte. Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs haben sich darauf geeinigt, Pipeline-Lieferungen vom Öl-Embargo der EU gegen Russland auszunehmen (Europe.Table berichtete). Ungarn ist auf russisches Öl angewiesen und hängt an der Druschba-Pipeline. Orbán hatte sich daher vehement gegen einen weitreichenderen Öl-Boykott gewehrt. Auch Tschechien und die Slowakei beziehen russisches Öl […]
Es ist eine Besonderheit der politischen Arithmetik in Frankreich: Wahlsieger der Parlamentswahlen am 7. Juli waren das Linksbündnis Nouveau Front Populaire (NFP) und die rechtsextreme Partei Rassemblement National (RN). Dennoch sind weder NFP noch RN in der neuen Regierung aus 39 Ministern und Staatssekretären vertreten, die Premierminister Michel Barnier am Samstag vorgestellt hat. Zur Erinnerung: […]