Es war eine Botschaft, die der ukrainische Präsident in dieser Deutlichkeit kaum erwartet haben dürfte: “Wir vier unterstützen den sofortigen Kandidatenstatus”, sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach dem Gespräch mit Wolodymyr Selenskyj, für das er gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz, Italiens Ministerpräsidenten Mario Draghi und dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis nach Kiew gereist war. Selenskyj […]
Die Bundesregierung bereitet einer Zeitung zufolge die Ausrufung der Alarmstufe des nationalen Notfallplans Gas innerhalb weniger Tage vor. Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), Patrick Graichen, habe die Energiewirtschaft am Montag auf den bevorstehenden Schritt vorbereitet, berichtete “Welt” gestern unter Berufung auf die Branche. Diese Darstellung wurde auf dpa-Nachfrage am Dienstagabend in […]
Unterschiedliche Spurweiten beim Transport auf der Schiene, kilometerlange LKW-Staus und eine endlose Prozedur bei der Warenkontrolle: An der polnisch-ukrainischen Grenze wird schnell deutlich, wo die Probleme liegen. Bis zu 20 Millionen Tonnen Getreide müssen laut Schätzungen weiterhin aus der Ukraine geholt werden. Die Nahrungsmittel, allen voran Weizen, werden auf dem Weltmarkt dringend benötigt (Europe.Table berichtete). […]
Herr Holzer, die EU-Staats- und Regierungschefs werden heute voraussichtlich der Ukraine und Moldau den Status eines Beitrittskandidaten geben. Was heißt das für die Länder des Westbalkans?Dort wächst die Frustration. Schließlich bemühen sich einige Länder bereits seit Jahrzehnten vergeblich um die Aufnahme in die EU. Hinzu kommen Länder wie Bosnien-Herzegowina und Kosovo, die nicht einmal noch […]
Bereits zum dritten Mal hat die EU-Kommission am Mittwoch in Luxemburg ihren jährlichen Bericht über die Rechtsstaatlichkeit vorgestellt. Vor dem Hintergrund der russischen Invasion in die Ukraine komme diesem Bericht eine ganz besondere Bedeutung zu, sagte Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová. Während der russische Präsident Wladimir Putin in der Ukraine auch gegen Demokratie und Menschenrechte zu Felde […]
Der Gegenwind war erwartbar. Kurz nachdem die EU-Kommission am Mittwoch in ihrem Winter-Plan ein pauschales Energiesparziel von 15 Prozent vorgeschlagen hat, äußerten einzelne Staaten ihre Ablehnung auch öffentlich. Die Regierung Portugals könne den Vorschlag überhaupt nicht akzeptieren, weil dieser unhaltbar sei, sagte gestern der Staatssekretär für Umwelt und Energie, João Galamba, in einem Zeitungsinterview. “Wir […]
Ungestrafte Korruption auf hoher Ebene, gleichgeschaltete Gerichte, diskriminierende LGBTQ-Gesetze: Die EU-Kommission ist gegen viele Missstände in Ungarn energisch vorgegangen. Sie hat Milliardengelder eingefroren und Budapest vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt. Auffällig zögerlich reagiert die Brüsseler Behörde hingegen, wenn die Regierung von Premier Viktor Orbán Unternehmen aus anderen EU-Staaten mit rüden Methoden aus dem Land […]
Sie sind die Herzstücke moderner Industrieprodukte. Wer ihre Produktion beherrscht, entscheidet darüber, wer bei Zukunftstechnologien die Nase vorn hat: Halbleiter-Bauteile, im Jargon auch besser bekannt als Mikrochips. Deswegen setzen China, die USA und die EU derzeit alles daran, ihre technologische Position zu stärken. Die USA preschen nun vor. Der Senat hat am Donnerstag ein entsprechendes Gesetz […]
Herr Krüger, kann man einen noch so unerforschten Bereich wie KI in einer Verordnung regeln?Im Prinzip ist es eine gute Idee. Die Regulierung ist für Investitionen in bestimmte Arten von KI förderlich. So kann man den Markt in eine gewünschte Richtung lenken. Denn wir wollen keine chinesischen Verhältnisse.Was meinen Sie damit?Social Scoring, Überwachung, selektives Ausnutzen […]
Gegen hohe Strompreise will die Europäische Kommission schneller und umfassender vorgehen als bisher bekannt. Ein Sprecher von Energiekommissarin Kadri Simson kündigte am Donnerstag auf Anfrage von Europe.Table konkrete Schritte für ein neues Strommarktdesign an: “Wir planen, im Herbst eine breit angelegte öffentliche Konsultation einzuleiten, die sich auf eine erste Folgenabschätzung stützt, in der die wichtigsten […]