Joe Biden und Ursula von der Leyen haben es angekündigt: Bis zum 24. Februar, dem ersten Jahrestag der russischen Invasion der Ukraine, wollen USA und EU neue Strafmaßnahmen gegen Moskau verhängen.Zumindest Brüssel könnte diesen symbolträchtigen Zeitpunkt aber laut EU-Diplomaten verfehlen: Die Verhandlungen über das zehnte Sanktionspaket wurden am Donnerstag erneut aufgehalten – Polen meldete dem […]
Herr Welle, gibt es strukturelle Schwächen im Europaparlament, die erklären, warum es zu dem Korruptionsskandal kommen konnte?Es gab auch in anderen Parlamenten Bestechungsskandale. Auffällig ist aber, dass die EU keine Geheimdienststrukturen hat. Vermutlich ist ein Geheimdienst die einzige Möglichkeit, Bestechung durch Drittstaaten auf die Schliche zu kommen. Die EU-Institutionen sind hier weitgehend schutzlos. Es hat […]
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat dem Bundeskabinett bei der Klausur in Meseberg Maßnahmen vorgestellt, mit der die Kommission die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie bei den Schlüsseltechnologien des Green Deal stärken will. “Es geht darum, die führende Position europäischer Unternehmen im Clean-Tech-Bereich auch angesichts der massiven US-Steuererleichterungen durch den IRA zu verteidigen”, sagte sie. Bei E-Autos […]
Eine Gruppe von Menschenrechts- und Umweltschutzorganisationen, darunter der WWF, Germanwatch, Oroverde und DUH, spricht von Missverständnissen in der öffentlichen Debatte um die EU-Verordnung gegen Entwaldung (EUDR). Wirkungsweise der Verordnung und Zeitaufwand der Umsetzung seien häufig irreführend wiedergegeben worden. Daher fordern die NGOs, dass das Gesetz pünktlich Ende dieses Jahres wirksam wird.Zuletzt waren die Stimmen derer […]
Herr Tudorache, der Rat hat bereits seine allgemeine Ausrichtung zum AI Act gefunden. Wie ist der Stand der Verhandlungen im Parlament?Dragoș Tudorache: Wir sollten diesen Monat eigentlich selbst fertig sein. Aber wegen der Komplexität des Textes, der Schwierigkeit der Verhandlungen und der Tatsache, dass wir im Gegensatz zum Rat wichtige Diskussionen nicht meiden, sondern uns […]
Frau Gabriel, das Silicon Valley gilt weltweit als der Olymp der Innovationen. Mit welchen Erwartungen kamen Sie als Europäerin nach Kalifornien? Wir wollen Innovatoren und Investoren aus den USA auf die Chancen des Standorts Europa aufmerksam zu machen. Dies richtete sich sowohl an Gründer, die ein Start-up in Europa eröffnen wollen, als auch an Experten, die […]
Herr Potier, 2017 wurde in Frankreich erstmals ein Gesetz zur Sorgfaltspflicht für Unternehmen verabschiedet, das sogenannte “Rana-Plaza-Gesetz”. Gab der Gebäudeeinsturz in Bangladesch vier Jahre zuvor den Anstoß?Nein. Das Gesetz trägt zwar den Beinamen “Rana Plaza”, aber der Impuls kam von der französischen Zivilgesellschaft. Im Rahmen der Präsidentschaftswahlen 2012 machten NGO zwölf Vorschläge für einen solidarischen […]
Wenn Ursula von der Leyen am Montag in die Führungsgremien der CDU kommt, dann werden da eine Politikerin und eine Parteispitze aufeinander treffen, die sich eigentlich bestens kennen und doch ziemlich fremd geblieben sind. Seit fast zwei Jahrzehnten halten sie es miteinander aus, haben voneinander profitiert und sind doch nur selten wirklich warm miteinander geworden. […]
Herr Wang, wir befinden uns im zweiten Jahr des Ukraine-Kriegs – und China ist mit dem Vorschlag nach Friedensgesprächen vorgetreten. Gleichzeitig unterhält die Führung in Peking allerdings eine “grenzenlose” Freundschaft mit Russland. Wie ernst ist Chinas Initiative gemeint? Ich glaube, China meint es ziemlich ernst. Es hat sein politisches Gewicht in die Waagschale geworfen und […]
Es liegt ein Entwurf vor, mit dem die EU-Kommission für eine rechtliche “Klarstellung” bei den Messbedingungen von Schadstoffemissionen für ältere Dieselfahrzeuge sorgen könnte. Der Vorschlag stammt aus der Automobilwirtschaft. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte in einem Schreiben an die EU-Kommission Ende letzter Woche eine solche Klarstellung gefordert.Ansonsten, so Wissings Befürchtung, könnte im Nachgang zu einem […]