In Brüssel hält der Streit um das Naturschutzpaket der Europäischen Kommission an. Nachdem die Vorschläge für ein neues Gesetz zur Renaturierung sowohl vom Agrar- als auch vom Fischereiausschuss zurückgewiesen wurden, steht am Donnerstag die Abstimmung im federführenden Umweltausschuss an. Ausgang ungewiss.Teil zwei des Pakets und kaum weniger umstritten: Die Pestizide-Verordnung (SUR), die eine Reduktion von […]
“Wir leben in einer völlig anderen Welt als 2020, als der MFR verhandelt wurde”, sagte Ursula von der Leyen. Gemessen daran beschränke sich die von der Kommission vorgeschlagene Aufstockung des mehrjährigen EU-Finanzrahmens “auf das absolute Muss”.Etliche Mitgliedstaaten sehen das anders. 66 Milliarden Euro sollen sie zuschießen bis zum Ende des Haushaltsperiode 2027. Hinzu kommen bis […]
Herr Özdemir, die Landwirtschaft ist schon jetzt unmittelbar vom Klimawandel betroffen und muss sich in den kommenden Jahrzehnten vor Wetterextremen schützen. Tun Sie als Bundeslandwirtschaftsminister genug, damit das sowohl kurz- als auch langfristig gelingt?Cem Özdemir: Wenige Wirtschaftsbereiche spüren die Klimakrise und ihre Folgen so unmittelbar wie die Landwirtschaft. Während gerade einige – sei es im […]
Per Dekret hat US-Präsident Joe Biden am Mittwoch verfügt: gewisse Kapitalinvestitionen von US-Anlegern in chinesische Hochtechnologiefirmen sollen ab dem kommenden Jahr nicht mehr möglich sein. Auch die Gründung von Gemeinschaftsunternehmen ist untersagt. Betroffen sind die Branchen:Die Verwaltungsanweisung betrifft offiziell “Countries of Concern”, gemeint ist China. So darf beispielsweise ein US-Investmenthaus wie Goldman Sachs künftig kein […]
Das Ende der Mandatsperiode rückt näher und die EU-Politiker haben noch gut zu tun, um ihre Gesetzesvorhaben im Bereich des Digitalen abzuschließen. Die größte Aufmerksamkeit liegt dabei sicher auf dem KI-Gesetz (AI Act). Europa will den ersten umfassenden Rechtsrahmen für Künstliche Intelligenz weltweit vorlegen und hofft damit, einen Brussels Effect auszulösen. Doch die Verhandlungen sind […]
Die EU-Kommission hat ein Maßnahmenpaket zur Entlastung kleiner und mittelständischer Unternehmen (KMU) vorgelegt, am Vortag der Rede zur Lage der Europäischen Union von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Es enthält zwei Gesetzesvorschläge:Die Kommission will kleineren Unternehmen die Expansion in andere EU-Staaten erleichtern, indem sie ein neues Steuerregime schafft: Das Head Office Tax System – HOT. […]
Der Europäische Green Deal soll nicht nur die Produktion, sondern auch die Produkte umweltfreundlich und klimaverträglich machen. Die EU-Kommission setzt dabei auf einen digitalen Produktpass. Der “digital product pass” (DPP) soll als “Ausweis” für Nachhaltigkeit dienen, fundierte Kauf-Entscheidungen der Verbraucher ermöglichen und das Recycling in industriellem Maßstab erleichtern.Doch kurz vor dem geplanten Start eines Pilotprojekts […]
Zu den ungewöhnlichen Umständen, die das Renaturierungsgesetz begleiten, gehört auch, dass die spanische Umweltministerin Teresa Ribera die Verhandlungen für den Trilog führen wird. Dass Minister selbst verhandeln, ist äußerst selten. Normalerweise sitzen die EU-Botschafter für den Rat am Tisch. Doch bei diesem Gesetz, um das zuvor schon erbittert gerungen wurde, wollte die spanische Ratspräsidentschaft offenbar […]
Die Einigung kam schneller als erwartet – nach nur vierstündigen Verhandlungen im Trilog-Verfahren. Doch rechte Freude wollte am Dienstag im Europaparlament nicht aufkommen. Denn die nun vereinbarten neuen Regeln für politische Werbung im Internet werden nicht mehr rechtzeitig vor der Europawahl in Kraft treten.Damit wird ein zentrales Ziel der 2021 von der EU-Kommission vorgelegten Verordnung […]
Die EU-Kommission hat wie erwartet die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und Moldau empfohlen. Zurückhaltender zeigt sich die Behörde im Falle von Bosnien und Herzegowina: Die Beitrittsverhandlungen sollten erst beginnen, wenn die Bedingungen dafür erfüllt seien, sagte Ursula von der Leyen. Russlands Angriffskrieg und die Beitrittsperspektive der Ukraine hat zwar auch die Kandidaten auf […]