Die Lage bei den Grünen ist schlecht bis miserabel. Und die Aussichten sind kaum besser. In dieser Atmosphäre treffen sie sich seit Donnerstagabend zur Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) in Karlsruhe. Es ist eine BDK der Superlative: 825 Delegierte, 1700 Gäste, Vier-Tage-Marathon mit insgesamt 5000 Leuten. Und mittendrin: Europa. In Karlsruhe will die Partei am Freitag und Samstag […]
Nach kontroverser Debatte wurde der Antrag der Grünen Jugend abgelehnt, keinen weiteren Asylrechtsrechtsverschärfungen zuzustimmen. Der Antrag sollte die grünen Ministerinnen und Minister verpflichten, in der Migrationsdebatte keine weiteren Zugeständnisse gegenüber Koalitionspartnern und Opposition zu machen. “Wer Rechten hinterherläuft, der gerät ins Stolpern”, warnte Katharina Stolle, die Vorsitzende der Grünen Jugend.Robert Habeck widersprach vehement und erklärte […]
Die EU und die USA haben sich auf ein verbessertes Privacy Shield geeinigt. “Wir haben uns auf noch nie dagewesenen Schutz durch Datenschutzmaßnahmen für unsere Bürger geeinigt”, so US-Präsident Joe Biden am Freitag bei einer Pressekonferenz mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. “Wir sind sehr zufrieden mit der grundsätzlichen Einigung auf einen neuen Rahmen für […]
Für die zentrale Entscheidung der COP28 zum “Global Stocktake” (GST) stehen den Delegationen harte Verhandlungen bevor. Denn die Vorstellungen der einzelnen Staaten und Ländergruppen, welche Folgen aus der ersten globalen Bestandsaufnahme zum Klimaschutz zu ziehen sind, gehen weit auseinander. Sie widersprechen sich teilweise sogar direkt. Das zeigt ein Überblick über die Vorschläge, die 23 UN-Staaten […]
Frau Ribera, wir haben einen fulminanten Start dieser COP28 erlebt. Zahlreiche Ankündigungen, die Einigung auf den Loss and Damage Fund und die ersten Finanzierungszusagen. Wo stehen wir jetzt, nachdem sich die Aufregung etwas gelegt hat?Es ist eine sehr schwierige COP. Wir müssen dafür sorgen, dass der Pariser Mechanismus zum Abschluss kommt und die nächsten Schritte […]
Beim ersten persönlichen EU-China-Gipfel seit vier Jahren haben die europäischen Spitzenvertreter das Handelsdefizit zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik kritisiert. “Die Grundursachen sind bekannt und wir haben sie diskutiert”, sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Donnerstag nach einem Treffen mit Chinas Staatschef Xi Jinping bei einer Pressekonferenz. Die Ursachen reichten der EU-Kommissionspräsidentin zufolge […]
Der European Media Freedom Act ist ausverhandelt. Er sollte die Antwort der EU auf den Tod von Journalisten wie Jan Kuciak in der Slowakei und der maltesischen Bloggerin Daphne Caruana Galizia sein. Auch der Einflussnahme von Regierungen auf Medien, zu starker Medienkonzentration und einer Doppelregulierung selbst regulierter Medienanbieter auf Social-Media-Plattformen sollte der EMFA entgegenwirken – […]
Bisher galt die Wiederwahl von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als Formsache: Wenn sich die deutsche CDU-Politikerin um eine zweite Amtszeit bewerben sollte – wovon in Brüssel fast alle ausgehen – würde sie problemlos eine Mehrheit sowohl im Europäischen Rat als auch im Europaparlament bekommen.Doch nun stellen sich die Abgeordneten quer – sie wollen die […]
Unter Ursula von der Leyen hat die EU-Kommission in den vergangenen vier Jahren eine Fülle von Gesetzen zur Nachhaltigkeit und Digitalisierung auf den Weg gebracht. Der erhoffte Schub für die heimische Wirtschaft blieb bislang aber aus. Die Behörde erwartet für 2024 nur 1,3 Prozent Wachstum in der EU, und kaum mehr für die beiden Folgejahre. […]
“Mann des Jahres” titelte die rechtskonservative italienische Tageszeitung Libero in ihrer Ausgabe vom 29. Dezember 2023. Darunter: Ein Foto von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Die 46-Jährige ist die erste Frau in diesem Amt in der Geschichte der italienischen Republik. Seit rund 14 Monaten regiert sie Italien in einer Koalition aus drei rechten Parteien: ihren Fratelli d’Italia, […]