Die Finanzminister der 27 EU-Staaten nehmen auf ihrem informellen Treffen an diesem Samstag in Prag einen weiteren Anlauf, um eine einheitliche Linie hinsichtlich der Schuldentragfähigkeit und der Absicherung solider Haushalte zu erreichen. Das Ziel der Aussprache ist, der Europäischen Kommission Leitplanken für geeignete Reformvorschläge der EU-Fiskalregeln an die Hand zu geben. Die Kommission will in […]
Die von der österreichischen Regierung unter Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) beschlossene Strompreisbremse erntet wenig Beifall. Ökonomen warnen vor einer zu lockeren Ausgabenpolitik der schwarz-grünen Koalition in Wien, um die Energiekrise zu bewältigen. “Die Regierung macht eine Tür auf, die nicht mehr zu schließen ist. Auf den Stromrechnungsdeckel wird der Gaspreisdeckel folgen, wie von Nehammer bereits […]
Am Rande des informellen Finanzministertreffens in Prag verkündeten Bundesfinanzminister Christian Lindner und seine Kollegen und Kolleginnen aus Frankreich, Italien, Spanien und den Niederlanden ihren Ansatz: “Da die Inflation die Finanzkraft der Bürger hart trifft, müssen Unternehmen ihren fairen Anteil an den Kosten an der Last der Minderung der Auswirkungen der globalen Energiekrise tragen” heißt es […]
Kurz vor dem Doppelgipfel diesen Donnerstag und Freitag in Prag hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor dem EU-Parlament in Straßburg im Streit um einen Gaspreisdeckel eine Kehrtwende angedeutet – sie signalisierte grundsätzlich Bereitschaft zu einer Obergrenze für Gaspreise. Später machte ihr Sprecher Eric Mamer eine spektakuläre Ergänzung: Der Kommissionspräsidentin gehe es um eine Preisobergrenze […]
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Norwegens Premierminister Jonas Gahr Støre nutzten die Zusammenkunft in Prag, um eine verstärkte Zusammenarbeit zur Linderung der Energiepreiskrise anzukündigen. Zu diesem Zweck hat die EU-Kommission ein Abkommen mit dem bedeutenden Gaslieferanten Norwegen geschlossen. Ziel sei es, “übermäßig hohe Preise kurz- und längerfristig deutlich zu senken”, wie beide Seiten am […]
“Ein wichtiger Schritt vorwärts für besseren Datenschutz für Bürger und mehr Rechtssicherheit für Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks”, freut sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen demonstrativ. Sie hatte vor über einem halben Jahr mit US-Präsident Joe Biden die Neuregelung politisch vereinbart. Seitdem war das Weiße Haus damit beschäftigt, die Executive Orders auszuarbeiten, mit denen […]
So soll es nicht wieder laufen: Am 21. April 2021 legte die EU-Kommission ihren Vorschlag für die KI-Regulierung (AI Act) vor. Dann dauerte es bis zum 1. Dezember, bis sich die Gremien auf die federführenden Ausschüsse einigen und diese mit ihrer Arbeit beginnen konnten. Das ist nur ein Beispiel.Immer wieder kommt es bei der Zuweisung […]
Seit Monaten setzen sich einige Mitgliedstaaten für einen allgemeinen Gaspreisdeckel in der EU ein. Die Kommission buchstabiert nun den Kompromiss aus: Der Rat soll eine dynamische Preisobergrenze für den wichtigsten Leitindex TTF festlegen, heißt es in einem Entwurf für eine Verordnung des Rates aus der Kommission, welcher Europe.Table am Montag vorlag. Die endgültige Fassung will […]
Der nationale und internationale Handel mit Agrargütern und das Supply Chain Management gehört zu den Kerngeschäften der Baywa AG. Unter der Leitung von Jan Jänsch bewegt der Konzern etwa zwei Millionen Tonnen Getreide jährlich, hauptsächlich in Nordost-Europa, von den dortigen Exporthäfen aber auch in die ganze Welt. Herr Jänsch, wo waren Sie am 24. Februar, […]
Herr Goldthau, in unserem letzten Interview sagten Sie, wir hätten es nicht mit einer Energiekrise, sondern mit einer Preiskrise zu tun. Das war vor dem russischen Angriff auf die Ukraine. Nun herrscht seit neun Monaten Krieg. Wie schätzen Sie die Lage heute ein?Wir sind jetzt in einer fundamental anderen Situation als vor knapp einem Jahr. […]