Lichtblick für Moldau: Die EU-Kommission hat am Mittwoch grünes Licht zur Aufnahme der Beitrittsverhandlungen zur EU gegeben, “sobald die Bedingungen dafür erfüllt sind”. Im Dezember müssen noch die Mitgliedstaaten zustimmen, dann könnten die Verhandlungen im kommenden Jahr beginnen, zwei Jahre nach dem offiziellen Antrag. Moldaus Präsidentin Maia Sandu begrüßte die Bewertung als einen “wichtigen Meilenstein”. Die […]
Das Amnestieabkommen zwischen der sozialistischen PSOE-Partei und den separatistischen Parteien Junts und Esquerra Republicana por Catalunya (ERC), das die Amtseinführung des Sozialisten Pedro Sánchez ermöglichen soll, hat eine Welle von Protesten ausgelöst. Diese reicht von der Justiz über die Zivilgesellschaft bis hin zu prominenten sozialistischen Politikern. Die von Junts und der PSOE am vergangenen Donnerstag […]
Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihr Skills and Talent Mobility Package vorgestellt. Die darin enthaltenen Vorschläge sollen neue legale Wege für Ausländer schaffen, in der EU arbeiten zu können. Gleichzeitig hofft die Kommission, damit den Fachkräftemangel in der Union zu lindern. Ein zentraler Baustein des Pakets ist eine Art EU-offizielles LinkedIn für die Jobsuche: der […]
Vertreter der Industrie, der Politik und des Anlagenbaus kritisieren die EU-Regulierung für synthetische Kraftstoffe massiv. Bei der Veranstaltung “Hochlauf grüner Kraftstoffe für den Luft- und Schiffsverkehr” in der Landesvertretung Baden-Württemberg in Brüssel sagte Thorsten Herdan, Geschäftsführer von High Innovative Fuel (HIF) EMEA: “Wir müssen so schnell wie möglich die Delegierten Rechtsakte der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED) ändern.” […]
Der europäische Green Deal ist ein Paket politischer Initiativen, mit dem die EU ihr Ziel erreichen und bis 2050 klimaneutral sein will. Einige Gesetzesvorschläge aus diesem Paket stehen in dieser Woche im Plenum des Europaparlaments in Straßburg zur Abstimmung:Der Net Zero Industry Act (NZIA) ist die europäische Reaktion auf den US-amerikanischen Inflation Reduction Act (IRA). Ziel […]
Kaum ein Gesetzgebungsverfahren wird derzeit mit solcher Spannung beobachtet wie das europäische Sorgfaltspflichtengesetz (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, kurz: CSDDD). Am heutigen Mittwoch findet der nächste politische Trilog statt, das hochrangige Treffen der Verhandler aus EU-Parlament, Rat und Kommission. Nach den Terminen im Juni, Juli und September ist es der vierte Trilog. Eine finale Einigung […]
Die Parteispitze der Linken kann den Parteitag als Erfolg für sich und ihren Kurs verbuchen. Das Europa-Wahlprogramm wurde mit großer Mehrheit beschlossen. Die meisten Änderungsanträge hatte der Vorstand bereits im Vorfeld ausgeräumt, über den Rest beschieden die Delegierten zumeist zugunsten des Entwurfs. Die Forderung für einen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland wurde auf Antrag der Delegierten […]
Der Höhenflug hat nicht lange angehalten. Im August konnte sich Frans Timmermans kurz berechtigte Hoffnungen machen, nächster Ministerpräsident in Den Haag zu werden. Dies, nachdem die sozialdemokratische PvdA und GroenLinks angekündigt hatten, erstmals gemeinsam und mit Timmermans als Listenführer bei den Parlamentswahlen für die Zweite Kammer anzutreten.Der Vizepräsident der EU-Kommission hat seinen Job als Klimazar […]
“Ein schwarzer Tag für die Umwelt und die Landwirte.” Die grüne Berichterstatterin der Pestizidverordnung, Sarah Wiener, war im Plenarsaal des Europäischen Parlaments niedergeschlagen. Nach einem erbitterten Kampf um Änderungsanträge wurde der Vorschlag der Kommission zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (SUR, für Sustainable Use of Pesticide Regulation) in der ersten Lesung mit 299 zu 207 Stimmen […]
Das Handels – und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich (TCA) hat maßgeblich dafür gesorgt, dass die negativen Folgen des Brexits begrenzt wurden. Dieses Fazit zieht der Bericht zur Umsetzung des TCA, der heute im Europaparlament abgestimmt wird. Das TCA trat am 1. Januar 2021 in Kraft, wenige Tage nachdem an Heiligabend 2020 […]