Das Europaparlament begeht in diesen Tagen seinen 70. Die Gemeinsame Versammlung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ist im September 1952 das erste Mal zusammengekommen. Daraus wurde unser Europaparlament. Sie sind seit 2009 Mitglied. Was macht dieses Parlament für Sie besonders?Das EP ist besonders, weil es die einzige von Bürgerinnen und Bürgern direkt gewählte […]
Die Trilog-Verhandlungen über das Statut und die Finanzierung der europäischen Parteien drohen zu scheitern. Der größte Streitpunkt ist die Mitgliedschaft von Parteien aus Nicht-EU-Ländern in den europäischen Parteienfamilien. Die Ratspräsidentschaft fordert, dass keine Partei, die im EU-Ausland ansässig ist, Mitglied bei den europäischen Parteienfamilien sein darf. Das Europaparlament betrachtet dies als AffrontSo findet der geplante […]
Allein die Lokalität für den Gipfel zwischen den EU-Staats- und Regierungschefs sowie den sechs Staaten des Westbalkans war eine Premiere. Es sei “historisch”, dass die EU sich außerhalb ihrer Grenzen treffe, betonte der Gastgeber und albanische Premierminister Edi Rama am Dienstag in Tirana. Beide Seiten demonstrierten damit, dass man sich gegenseitig brauche. Man schreibe mit […]
In seiner Silvesteransprache stimmte Emmanuel Macron auf 2023 als “Jahr der Rentenreform” ein. Am morgigen Dienstag soll die schon lang geplante Reform vorgestellt werden. Mehrmals wurde dieser Termin verschoben, zuletzt im Dezember wegen der Fußballweltmeisterschaft: Der Präsident wollte die Fußballbegeisterung nicht stören. Die von vielen Franzosen befürchtete Rentenform ist nämlich ein Sprengstoff-Thema.Experten schließen Unruhen wie […]
Vierzehn Punkte umfasst der Reformvorschlag, den Roberta Metsola heute vorstellen wird. Knapp einen Monat nach Bekanntwerden des Korruptionsskandals um Vizepräsidentin Eva Kaili arbeitet die Parlamentspräsidentin daran, das Image ihrer Institution aufzubessern. Organisationen wie Transparency International warfen dem Parlament vor, zu schwache Transparenzregeln hätten dazu geführt, dass solch ein Skandal sich überhaupt ereignen konnte.Metsola will Regeln […]
Wenige Wochen nach der Weltnaturkonferenz COP15 in Montréal machte sich der Umweltausschuss des EU-Parlaments an die Hausaufgaben. Am Donnerstag diskutierten die Abgeordneten die Ausgestaltung und Umsetzung der eigenen Umweltschutz-Vorhaben und insbesondere des geplanten Renaturierungsgesetzes (Nature Restoration Law, NRL).Mit dem ersten Rechtsrahmen dieser Art nehme die EU eine weltweite Vorreiterrolle ein. “Wir können hier in vielerlei […]
In der EU entsteht immer mehr Giftmüll. Das geht aus einem Bericht hervor, den der Europäische Rechnungshof vorgelegt hat. Demzufolge geht es um einen Anstieg von 23 Prozent, insgesamt von rund 81 Millionen Tonnen 2004 auf 102 Millionen Tonnen 2018. Deutschland liegt dabei mit einem Anstieg von 21 Prozent knapp hinter dem EU-Durchschnitt. In der […]
Die EU-Kommission hat es noch einmal deutlich gemacht: “Wir wissen, dass die übermäßige Verwendung und Abhängigkeit von Pestiziden unsere Ernährungssicherheit, die Rentabilität landwirtschaftlicher Betriebe, die biologische Vielfalt und unsere Umwelt gefährden. Wir werden weiterhin intensiv daran arbeiten, den Einsatz von Pestiziden zu verringern und den Verlust von Bestäubern in Zukunft zu minimieren”, sagte Stella Kyriakides, […]
Bis Ende 2026 suchen rund 560.000 mittelständische Unternehmen in Deutschland eine Nachfolge. Nach Prognosen der DIHK gelingt nur bei einem Drittel die Weitergabe in der Familie. 190.000 werden nach Schätzungen hingegen ohne Nachfolge aus dem Markt ausscheiden. Mal gibt es keine Kinder, mal zu viele, mal haben die Kinder kein Interesse. Deshalb diskutieren Fachpolitiker und Wissenschaftler […]
Trotz der gesunkenen Gaspreise sieht der wichtigste europäische Industrieverband noch keine eindeutigen Signale für eine Erholung. “Die Lage für die Industrieproduktion in energieintensiven Sektoren bleibt unsicher. Trotz der gegenwärtigen Entspannung bei den Gaspreisen ist die Entwicklung der Energiepreise nach wie vor schwer vorhersehbar, was es den Unternehmen erschwert, vorauszuplanen und die Produktion wieder aufzunehmen”, sagte […]