Rund sechs Wochen vor der Europawahl am 9. Juni haben in Deutschland der Wahlkampf – etwa von SPD und CSU – und der Versand der Wahlbenachrichtigungen begonnen. Auf dem Wahlzettel stehen diesmal auch Namen, die man sonst eher von Klimastreiks kennt. Die Klimabewegung “Letzte Generation” etwa will “den Widerstand endlich ins Parlament bringen”, so Sprecherin […]
In 22 Mitgliedstaaten muss die Aufstellung der Listen für die Europawahl nicht zwingend nach demokratischen Prinzipien ablaufen. Nur in fünf Mitgliedstaaten müssen die Kandidaten der Parteien in Delegierten- oder Parteiversammlungen demokratisch gewählt werden. Die Vorschriften für die Aufstellung der Kandidatenlisten der Parteien für die Europawahl unterscheiden sich von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat. Unter den Mitgliedstaaten, in […]
In diesen Tagen bieten die ersten Tankstellen in Deutschland den neuen Dieselersatz HVO 100 an. Der Biokraftstoff aus hydrierten Pflanzenfetten kann deutlich klimafreundlicher sein als sein fossiles Pendant – je nachdem, welche Rohstoffe für die Produktion eingesetzt werden. Doch noch kostet der neue Kraftstoff laut FAZ selbst im günstigsten Fall etwa 9 Cent mehr pro […]
Nicolai von Ondarza – Forschungsgruppebleiter EU/Europa Stiftung Wissenschaft und Politik Der Leiter der Forschungsgruppe EU/Europa bei der Stiftung Wissenschaft und Politik ist der vielleicht beste Experte für deutsche Europapolitik und eine der führenden Stimmen in der Debatte um die Weiterentwicklung der Europäischen Union. Er analysiert scharfsinnig und mit politischem Gespür.Johannes Lindner – Co-Direktor Jacques Delors […]
Funda Tekin – Direktorin Institut für europäische Politik Als Direktorin des Instituts für Europäische Politik in Berlin beschäftigt sich Funda Tekin intensiv mit der europäischen Integration. Ihre Expertise bringt Tekin auch in den politischen Prozess ein, zum Beispiel als Mitglied der französisch-deutschen Expertengruppe zu institutionellen Reformen der EU. Die Honorarprofessorin der Universität Tübingen hat zudem […]
Der libanesische Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah macht keinen Hehl aus seinem Plan: Mitte Mai forderte er die Regierung in Beirut auf, syrische Flüchtlinge im Land dazu einzuladen, mit Booten in die nahe EU-Republik Zypern zu fahren. “Wenn wir das tun, wird die EU uns nicht eine Milliarde geben, sondern 20 Milliarden, vielleicht sogar 30“, sagte er. […]
Die Entwicklung der Energiepreise in Europa ist ein komplexes und allgegenwärtiges Thema. Ihre Regulierung erfordert eine sorgfältige Abwägung der Interessen von Verbrauchern, Unternehmen und der Wirtschaft. Auf institutioneller Ebene arbeitet die Europäische Kommission kontinuierlich an einer Regulierung der Energiepreise, um eine faire und stabile Preisentwicklung auf dem europäischen Energiemarkt zu gewährleisten und die Versorgungssicherheit zu […]
Viel Zeit ist nicht, um die Ergebnisse der Europawahl am Sonntag zu verdauen. Während es für die frisch gewählten Abgeordneten des Europaparlaments zunächst noch keine großen klimapolitischen Entscheidungen zu treffen gilt, geht es für Kommission und Rat beinahe nahtlos weiter. Die Mitgliedstaaten müssen noch über liegengebliebene Gesetze aus der auslaufenden Legislatur entscheiden und die Verhandlungen […]
Am Mittwoch hatte Table.Briefings mögliche Kommissaranwärter aus 13 Mitgliedstaaten benannt, heute kommen Kandidaten der restlichen Mitgliedstaaten. Doch Vorsicht: Die Europawahl und der anschließende Machtpoker um die Topjobs bringen viele Unwägbarkeiten mit sich, nicht nur für von der Leyen. Die Liste ist ein Annäherungsversuch, vieles kann sich noch ändern.MaltaPremierminister und Labour-Chef Robert Abela wollte eigentlich seinen […]
Nach der Europawahl geht es nun unter anderem um den Posten der EU-Kommissionspräsidentin. Jetzt beginnt die spannende Phase der Verhandlungen, die nach dem Willen von EVP, S&D und Renew, die bisher eine informelle Koalition bildeten, am 17. oder 18. Juli mit der Wahl der oder des neuen Kommissionspräsidenten abgeschlossen werden soll.Dieses Datum peilen Christdemokraten, Sozialisten, […]