Der Europäische Rechnungshof zweifelt in einem zentralen Punkt an der Erfolgsbilanz der scheidenden EU-Kommission. In der Gaskrise hätten einige politische Maßnahmen zwar die Versorgungssicherheit verbessert – besonders die Senkung des Verbrauchs und die Verpflichtungen zum Befüllen der Gasspeicher. “Allerdings war das EU-Recht vielleicht nicht der entscheidende Faktor, um diese Ziele zu erreichen“, sagte Rechnungshof-Mitglied João […]
Wenn die EU-Kommission am Mittwoch den Clean Industrial Deal (CID) sowie ihren Plan für bezahlbare Energiepreise vorstellt, werden sowohl Industrievertreter als auch Klimaschützer in ganz Europa aufatmen. Das Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Industrie bei der Dekarbonisierung und Modernisierung gilt als längst überfällig.Es würden die zentralen Handlungsfelder adressiert, sagt Kerstin Maria Rippel, Hauptgeschäftsführerin der Wirtschaftsvereinigung Stahl, […]
15692-mal trafen sich Kommissare und Kabinettsmitglieder der ersten Von-der-Leyen-Kommission mit Interessenvertretern aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft zwischen 2019 und 2024. Das sind 19 Prozent weniger Treffen mit Stakeholdern, als die Kommission unter Jean-Claude Juncker abhielt. Dies geht hervor aus einer Liste der Lobbytreffen, welche die Kommission veröffentlichen muss und die Table.Briefings ausgewertet hat. Erst seit der […]
Ineffektive Institutionen und mangelnde Hoheit des Rechts hemmen den Fortschritt eines Staates und die Wohlstandsentwicklung seiner Bürgerinnen und Bürger. So lautet eine Forschungshypothese der drei in diesem Jahr mit dem Nobelpreis ausgezeichneten Wirtschaftswissenschaftler. Bedürfte es eines Belegs dafür, könnte Bulgarien ihn liefern. Die Politiker des Landes demonstrieren seit Jahren fehlende Kooperationsbereitschaft bis hin zu destruktiver […]
Der Aktionsplan Stahl und Metall, den die Kommission am Mittwoch beschließen will, soll den Niedergang der Branche umkehren und die Dekarbonisierung unterstützen. Der Entwurf hat sieben Unterpunkte:Die nicht wettbewerbsfähigen Preise für Strom und Gas sollen sinken. Um dies zu erreichen, verweist die Kommission auf den Aktionsplan für bezahlbare Energie. Der Plan weist Lösungswege auf, um […]
Das Verfassungsgericht in Rumänien entscheidet voraussichtlich am Mittwoch, ob der rechtsextreme Politiker Călin Georgescu bei der Präsidentschaftswahl antreten darf. Das Zentrale Wahlbüro (BEC) hatte ihm die Teilnahme verwehrt, wogegen Georgescu Einspruch einlegte.Politische Beobachter gehen davon aus, dass das Gericht Georgescu die Teilnahme an der Wahl verweigern wird. Für diesen Fall droht dem Land bis zur […]
Die Entscheidung war allgemein erwartet worden: Am Dienstagabend versagte das rumänische Verfassungsgericht dem rechtsextremen Politiker Călin Georgescu endgültig die Teilnahme an der für Mai 2025 angesetzten Wahlwiederholung zum Staatspräsidenten. Er war als Sieger aus dem ersten Wahlgang der im Dezember 2024 annullierten Präsidentschaftswahl hervorgegangen. Das Verfassungsgericht hatte diese Wahl wegen Unregelmäßigkeiten bei Georgescus Wahlkampffinanzierung annulliert.Unter […]
Im Januar 2025 kündigte ein russisches Wettbüro eine Lotterie für seine Kunden mit einem fantastischen Hauptpreis an: einem Rolls-Royce Cullinan. Bis zu einer Million US-Dollar kann solch ein Wagen kosten – und er dürfte gar nicht nach Russland gelangen. Im März 2022, kurz nach der Invasion russischer Truppen in der Ukraine, verhängten die USA, die […]
Beschäftigungskommissarin Roxana Mînzatu hat ihr erstes großes Projekt vorgelegt: ihre Erklärung zur Union of Skills zur Bekämpfung des Fachkräftemangels. Dieser hindere derzeit die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen an zentraler Stelle, attestieren nicht nur Unternehmen, sondern auch die Europäische Kommission. Generaldirektor Mario Nava von der GD Beschäftigung, Soziales und Inklusion sagte am Mittwoch beim EU-Sozialforum, dass derzeit […]
Es klingt nach einer gleichberechtigten Partnerschaft, was die Verhandlungsteams der Ukraine und der USA mit dem Rohstoffabkommen entwickelt haben. Keine Rede ist mehr von den Forderungen des US-Präsidenten Donald Trump, die Ukraine solle ihre Rohstoffvorkommen als Gegenleistung für geleistete Hilfe zur Verfügung stellen.Wesentliche Punkte des Papiers:Selenskyj soll bei seinem für den 28. Februar geplanten Besuch […]