Im traditionellen Kohleland Polen geht der Ausstieg aus Stein- und Braunkohle schnell voran. Alte, teure Kraftwerke gehen vom Netz, Erneuerbare legen kräftig zu. Experten fordern ein Kohle-Aus für 2035, noch vor dem deutschen Termin 2038. Doch die Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk bleibt bisher einen Plan für die Energiewende schuldig. Sie fürchtet Proteste gegen die […]
Die Generaldirektion Energie (DG Ener) will zeitnah einen Fahrplan für den vollständigen Ausstieg aus russischem Öl und Gas vorlegen. “Russische fossile Brennstoffe sind immer noch in der EU vorhanden, insbesondere Gas. Deshalb plane ich, im ersten Quartal 2025 einen Fahrplan vorzulegen, um den Ausstieg aus russischen Energieimporten voranzutreiben”, heißt es in einem Dokument der Generaldirektion […]
Es ist eine delikate Gratwanderung: Wie kann man sich auf Donald Trump einstellen, ohne falsche Signale zu setzen oder vorwegzunehmen, was der künftige US-Präsident dann tatsächlich tun wird? Dafür einen Weg zu finden, ist die schwierige Aufgabe, die sich der neue EU-Ratspräsident António Costa laut Diplomaten für seinen ersten Gipfel am Donnerstag gesetzt hat. Dieselbe […]
Die EU und Großbritannien wollen ihre bilateralen Beziehungen wieder ausbauen. Dazu wird sich der britische Premierminister Keir Starmer am 19. Mai mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa treffen. Es sei der Auftakt zu “jährlichen Gipfeln” zur Neuausrichtung der Beziehungen zwischen London und der EU, teilte Starmers Büro in London mit.Starmer war […]
Die EU hat ihren Kurs in der Ukraine-Politik bekräftigt, zugleich aber ihre Bereitschaft zur Teilnahme an möglichen Verhandlungen mit den USA und Russland über ein Ende des Krieges erklärt. Eine Woche vor einem am 6. März geplanten Sondergipfel zur Ukraine in Brüssel ist dabei erstmals von einem europäischen Sondergesandten die Rede.“Ich glaube, dass wir unsere […]
Die ersten jährlichen Risikobewertungs- und Prüfberichte der sehr großen Online-Plattformen (Very Large Online Platforms, VLOPs) und Suchmaschinen (VLOSEs) nach dem Digital Services Act (DSA) liegen vor. Aufgefordert sind zunächst die 19 sehr großen Plattformen und Suchmaschinen, die die Kommission im April 2023 als erstes benannt hatte.Eine Übersicht von der Kommission über die Berichte gibt es […]
Bei der Antwort auf die Gretchenfrage: “Wie hältst du es mit dem Schutz der gleichgeschlechtlichen Ehe und dem Recht auf Abtreibung”, wich der siebenfache Vater Michael McGrath aus Irland aus. Ansonsten beantwortete der designierte Kommissar für Demokratie, Justiz und Rechtsstaatlichkeit bereitwillig und zugewandt die umfangreichen Fragen der Abgeordneten. Mit Erfolg, denn im Anschluss an die […]
Vor den anstehenden EU-Haushaltsverhandlungen bringen sich Agrarpolitiker in Stellung, das Budget für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) zu verteidigen. Noch in diesem Jahr werden Vorschläge der Europäischen Kommission für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028 bis 2034 erwartet. Agrarpolitiker werden erneut rechtfertigen müssen, warum aus ihrer Sicht ein bedeutender Teil der EU-Mittel – derzeit etwa ein Drittel […]
Breit lächelnd und ausladend begrüßte Wopke Hoekstra am Donnerstag die Mitglieder der drei Ausschüsse. Die Stimmung im Raum schien von Anfang an gelassen. Die Umwelt-, Industrie- und Wirtschaftspolitiker (ENVI, ITRE, ECON) des EU-Parlaments legten dem designierten Klimakommissar bei seiner Anhörung keine großen Steine in den Weg.Das Votum der Koordinatoren verlief dann allerdings etwas ruckelig, was […]
“Europa ist bereit, seine Verteidigungsausgaben massiv auszuweiten”, sagte Ursula von der Leyen am Dienstag in Brüssel. Sie präsentierte ihren ReArm-Europe-Plan, der auf dem Sondergipfel am Donnerstag diskutiert werden soll. Die Kommissionspräsidentin will mit subventionierten Krediten, einer Lockerung der EU-Schuldenregeln sowie einer Umwidmung der Kohäsionsgelder die Verteidigungsausgaben in Europa ankurbeln. Der Großteil der Aufrüstung soll dabei […]