Die Stimmung ist schlecht zwischen EVP-Fraktionschef Manfred Weber und den Chefs von S&D, Renew und Grünen. Iratxe García Pérez (S&D), Válerie Hayer (Renew) und Terry Reintke (Grüne) verübeln Weber, dass er wiederholt und gegen ihren Willen Entscheidungen mithilfe der Stimmen von Rechts und Rechtsaußen durchgesetzt hat. Beispiele sind die Venezuela-Resolution des Europäischen Parlaments, der Zeitplan […]
Wann finden die Anhörungen statt?Die Hearings starten am Montag (4. November) und gehen bis Dienstag die Woche darauf (12. November). Sie starten entweder um 9 Uhr morgens, 14:30 Uhr oder um 18:30 Uhr und dauern 180 Minuten. Bei jeweils zwei parallelen Anhörungen werden somit maximal sechs Kommissare an einem Tag angehört. Die Anhörungen finden in […]
110 Seiten umfasst der Bericht, den Peter Strohschneider, Vorsitzender des Strategiedialogs Landwirtschaft, am Mittwoch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen übergeben hat. Auf Basis des Papiers will die wiedergewählte EU-Kommissionschefin in den ersten 100 Tagen ihrer neuen Amtszeit ein Visionspapier zur Landwirtschaft vorlegen.Auf 14 Empfehlungen hat sich das Gremium aus Landwirtschafts- und Industrievertretern, Umwelt- und Tierschützern […]
Beim Weltwirtschaftsforum in Davos hielt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am gestrigen Dienstag eine Rede, die als Antwort auf Donald Trumps Amtseinführungsrede interpretiert werden kann, auch wenn sie den neuen US-Präsidenten nicht namentlich nannte. “Unsere Botschaft an die Welt ist einfach: Wenn gegenseitige Vorteile in Sicht sind, sind wir bereit, mit Ihnen zusammenzuarbeiten”, sagte von […]
Nach der EU-Wahl Anfang Juni formiert sich das frisch gewählte Europaparlament, die wichtigen Schlüsselpositionen in den Ausschüssen werden neu besetzt. Einige davon bleiben in erfahrenen Händen – dass das EU-Parlament seine bisherige Stoßrichtung in Sachen China massiv ändern wird, ist unwahrscheinlich.Für den mächtigen Handelsausschuss wurde vergangene Woche der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange erneut als Vorsitzender gewählt. […]
Es hätte ein Auftritt werden können, bei dem Kamala Harris klar Farbe bekennt. Doch gerade einmal eine Minute und 44 Sekunden hat die US-Präsidentschaftskandidatin der Demokraten im TV-Duell beim Sender “ABC” mit ihrem republikanischen Kontrahenten Donald Trump über das Klima gesprochen. Und nur ein einziges Mal nannte die Vizepräsidentin den Inflation Reduction Act (IRA), das […]
Angesichts der gestiegenen Gaspreise formiert sich immer mehr Widerstand gegen die 2022 beschlossenen Speicherziele der EU. Bis zum 1. November müssen die Mitgliedstaaten ihre Speicher zu 90 Prozent befüllen, um die Versorgungssicherheit für den nächsten Winter zu gewährleisten. Schon ab Februar gelten für jeden Staat Zwischenziele. Nach einem Treffen der Gas Coordination Group am Donnerstagmorgen […]
Unterschiedliche Wertvorstellungen, geopolitische Konkurrenz und der Wettlauf um die Tech-Herrschaft: Es gibt viele Hindernisse für eine weltweite KI-Governance, die einen Rahmen für ethische, sicherheitspolitische und rechtliche Herausforderungen der Technologie schafft. Beim AI Action Summit in Paris Anfang dieser Woche unterzeichneten 60 Länder eine Abschlusserklärung, in der die Initiierung eines globalen Dialogs über KI-Governance gefordert wird, […]
An Albin Kurti dürfte auch in Zukunft kein Weg vorbeiführen. Wenn die Prognosen stimmen, wird der Spitzenkandidat der linksnationalistischen Bewegung Vetëvendosje! (“Selbstbestimmung”) bei den Parlamentswahlen vom Sonntag in Kosovo mit Abstand am meisten Stimmen bekommen.Kurti kann auf eine zweite Amtszeit als Regierungschef hoffen. Es wäre falsch zu sagen, dass der 49-Jährige sich mit seinem unbeugsamen […]
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk steht mit seiner breiten linksliberalen Regierungskoalition, die seit Dezember 2023 im Amt ist, vor erheblichen Herausforderungen. In den Umfragen steigt der Zuspruch für die politischen Gegner von der PiS (Recht- und Gerechtigkeit) und der rechten Partei Konfederacja stetig an. Die PiS hat die Bürgerplattform (PO) des ehemaligen Präsidenten des Europäischen […]