Analyse

“Wir haben unsere Teams angewiesen, bis Ende dieses Jahres ein für beide Seiten vorteilhaftes bilaterales Freihandelsabkommen abzuschließen”, erklärte Indiens Premierminister Narendra Modi auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ursula von der Leyen. Die EU-Kommissionspräsidentin war mit sämtlichen Kommissionsmitgliedern für zwei Tage zu Besuch in Indien. Bei der Pressekonferenz mit Modi bekräftigte sie: “Wir haben mit Premierminister […]

Bulgariens Finanzministerin Temenuschka Petkova hat die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) kürzlich in einem Brief um die Ausfertigung eines außerordentlichen Konvergenzberichts gebeten. Er soll die Tauglichkeit ihres Landes für den Beitritt zur Eurozone zum 1. Januar 2026 bestätigen. Postwendend kam aber eine Hiobsbotschaft.Bulgarien droht der Verlust der zweiten Tranche seines Plans für Wiederaufbau und […]

Die Kommission will noch in diesem Jahr das vergünstigte Leasing von Elektroautos, Wärmepumpen und weiteren sauberen Technologien erleichtern. Das sieht der Clean Industrial Deal vor, den die Behörde in einer Woche vorstellen will und der Table.Briefings im Entwurf vorliegt. So sollen EU-Bürgerinnen und Bürger finanzielle Unterstützung aus dem Klimasozialfonds erhalten, wenn sie auf klimafreundliche Produkte […]

Es geht um Milliarden. Betroffen sind Automobilkonzerne und US-Tech-Giganten, und doch kommt das Thema in Brüssel nicht voran. Im April 2023 hatte die EU-Kommission einen Vorschlag zu Standardessentiellen Patenten (SEP) gemacht. Aber der Rat hat sich Diplomaten zufolge im gesamten Jahr 2024 nicht mit dem Thema beschäftigt. Unternehmen hoffen, dass die polnische Präsidentschaft in der […]

Die erste Hürde ist genommen, nun handeln sie die Details aus: Am Donnerstag trafen sich die Verhandler der rechtspopulistischen FPÖ mit jenen der konservativen ÖVP in der Untergruppe Steuern und Finanzen. Mit ihrem Sparplan konnten die beiden Parteien zwar ein EU-Defizitverfahren abwenden, doch sie haben Österreich ein enges Korsett umgeschnallt: 6,4 Milliarden Euro müssen im […]

Die Gemeinsame Forschungsstelle (Joint Research Centre – JRC) der EU-Kommission stellt dem Green Deal ein eher positives Zwischenzeugnis aus. Der in dieser Woche publizierte Bericht “Delivering the EU Green Deal” untersucht, wie weit die EU bei der Erreichung der im Green Deal formulierten Ziele bislang gekommen ist. Dafür identifizierten die Forscher des JRC zunächst 154 […]

Premierminister Kurti, die neue Regierung, die Sie bilden wollen, wird sich einigen Herausforderungen stellen müssen. Wie beurteilen Sie die aktuelle Sicherheitslage im Westbalkan?Verglichen mit der russischen Aggression in der Ukraine ist es relativ ruhig. Allerdings hatten wir ein paar sicherheitspolitische Herausforderungen, die hauptsächlich von Serbien ausgingen. Manche davon in Verbindung mit Russland. Wir sind sehr […]

Beim jährlichen Treffen des Think-Tanks Bruegel, das diese Woche in Brüssel stattfand, boten hohe Kommissionsbeamte einen Einblick in die Vorbereitungsarbeiten zum nächsten langfristigen EU-Budget. Schon im Sommer 2025 wird die Kommission einen ersten Vorschlag für den MFR von 2028 bis 2034 präsentieren.Gleichzeitig sind die Beamten daran, Handlungsvorschläge für die neue Kommission vorzubereiten. Die Weichen für […]

Vladimir Putin sei fest überzeugt, dass die Europäer schwach seien, sagte Finnlands ehemaliges Staatsoberhaupt Sauli Niinistö am Ende der Präsentation auf die Frage, wie der russische Präsident gestoppt werden könne: “Wir müssen ihm zeigen, dass wir stark sind.” Und zwar stark nicht nur gegenüber militärischer Bedrohung im Osten, sondern im Sinne auch von Resilienz mit […]

Europäische Automobilhersteller wollen die EU-Kommission auffordern, die Vorgaben der CO₂-Flottenregulierung für Pkw für das Jahr 2025 entweder um zwei Jahre zu verschieben oder gravierend anzupassen. Im EU-Dachverband ACEA will Renault-CEO Luca de Meo, derzeit ACEA-Präsident, sich am Mittwoch im Präsidium den Vorstoß bei der Kommission absegnen lassen. Die Kommission soll aufgefordert werden, per Artikel 122 […]