Kaja Kallas ist bekannt für Klartext. Doch in der neuen Rolle als EU-Außenbeauftragte kommt es jetzt vor allem auf ihr Geschick als Moderatorin an. Ein Außenrat sei definitiv anders als ein Gipfel, sagte die ehemalige estnische Regierungschefin. Auf der Agenda standen am Montag der Machtwechsel in Syrien, die Entwicklung in Georgien und die Lage in […]
Mit Donald Trump als neuem US-Präsidenten muss sich die europäische Stahlindustrie auf noch schwierigere Zeiten einstellen – zumal viele Unternehmen schon jetzt von einer existenziellen Krise sprechen. Trump war es, der 2018 während seiner ersten Amtszeit Zusatzzölle auf europäische Metallexporte zwischen zehn und 25 Prozent eingeführt hatte.Die EU reagierte mit Gegenzöllen auf Produkte wie Harley-Davidson-Motorräder, […]
Juli 2019, Emmanuel Macron befindet sich auf dem Zenit seiner Macht in der EU: Frankreichs Staatspräsident zieht nach der Europawahl meisterhaft die Fäden, er verhindert EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber als EU-Kommissionspräsidenten, installiert stattdessen Ursula von der Leyen und zugleich den belgischen Liberalen Charles Michel als Ratspräsidenten. Und sichert sich damit Einfluss auf die beiden Spitzenpolitiker, die […]
Nach den Parlamentswahlen in Frankreich haben die Gespräche für eine neue Regierung begonnen. Das Linksbündnis Nouveau Front Populaire (NFP) beansprucht als Wahlsieger den Posten des Premierministers für sich und kündigt am Montag an, innerhalb einer Woche eine Kandidatin oder einen Kandidaten vorstellen zu wollen. Doch die Parteien im Bündnis stehen vor schwierigen Gesprächen: Prominente Vertreter […]
Es war ein historischer Tag: Am 25. Juni haben die EU-Staaten die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine eröffnet. Nie zuvor hatte die EU mit einem Land im Krieg verhandelt, nie waren die Erwartungen so hoch. Bei einem Beitritt wäre die Ukraine das größte Flächenland in der EU, einer der größten Agrarproduzenten und wahrscheinlich auch der größte […]
Es war eine seltsame Gesellschaft, in der sich Deutschland mit seinem Nein zu den Zöllen für E-Autos aus China wiederfand. Neben der Bundesregierung hatten nur Ungarn, die Slowakei, Slowenien und Malta dagegen gestimmt, aus ganz unterschiedlichen Motiven. Kanzler Olaf Scholz brachte das mit Richtlinienkompetenz in der Koalition durchgesetzte Votum zwar den Applaus der deutschen Autohersteller […]
Die Amtsübergabe von Charles Michel an António Costa wird am Freitag mit einer kleinen Zeremonie im Europagebäude markiert. Portugals ehemaliger Regierungschef übernimmt ab Dezember formell den Posten als EU-Ratspräsident. Für Montag ist dann ein erster Austausch mit Ursula von der Leyen und Roberta Metsola geplant. Costa will einen “jour fix” mit Kommissions- sowie Parlamentspräsidentin alle […]
In Österreich erhält die FPÖ erstmals die Chance, den Bundeskanzler zu stellen. Bundespräsident Alexander van der Bellen beauftragte Parteichef Herbert Kickl, mit der ÖVP über die Bildung einer neuen Bundesregierung zu verhandeln. Der neue ÖVP-Vorsitzende Christian Stocker hatte schon zuvor deutlich gemacht, er wolle die “Einladung annehmen”.Es wäre das erste Mal, dass sich die Christdemokraten […]
Das Europaparlament debattiert heute über umstrittene Verträge zwischen der EU-Kommission und Umwelt-NGOs, die die Exekutivagentur der Kommission, CINEA, unter dem LIFE-Programm des Mehrjährigen Finanzrahmens abgeschlossen hat. Das LIFE-Programm ist das Finanzierungsinstrument der EU für Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen.Im Zuge der Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2023 wird erwartet, dass der Chef des Haushaltskontrollausschusses, Niclas Herbst […]
Das politische Spektrum in Frankreich ist zersplittert wie nie zuvor, doch zu einer Frage herrscht Konsens: dem EU-Mercosur-Handelsabkommen. Parteien quer durchs politische Spektrum sprechen ihre Unterstützung für die Landwirte aus, die eine Protestkampagne begonnen haben. Bis Mitte Dezember soll diese laut der Bauerngewerkschaft FNSEA andauern. Die Protestierenden fürchten eine regelrechte “Flut” von Fleisch aus Brasilien […]