Donald Trump war der Elefant im Raum, Olaf Scholz der große Abwesende. Die turbulente Lage in Berlin hielt den Bundeskanzler davon ab, zum Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Budapest zu reisen. 42 Staats- und Regierungschefs haben sich am Donnerstag in einem Fußballstadion am Rande der ungarischen Hauptstadt versammelt. Fast jeder hatte einen Kommentar zum […]
Die Ankündigung der EU, zusätzliche Zölle auf chinesische Elektroautos zu erheben, fällt in ein zunehmend aufgeheiztes Klima. Die deutsche Autoindustrie zeigt sich nervöser denn je, während EU und China einander mangelnde Kompromissbereitschaft vorwerfen. Zwar betonen beide Seiten, eine Verhandlungslösung anzustreben. Doch ihre Positionen sind noch weit voneinander entfernt.Ab der Nacht von Donnerstag auf Freitag gelten […]
Mario Draghi wurde deutlich: Damit Europa wirtschaftlich nicht weiter zurückfalle, brauche es einen “radikalen Wandel” – und zwar “dringend und konkret”. Ansonsten drohe der EU ein “langsamer Niedergang”. So sei das Realeinkommen pro Kopf in den USA seit 2000 beinahe doppelt so schnell gestiegen wie in Europa.Als Antwort auf die Malaise schlägt der frühere EZB-Präsident […]
Immer wieder haben Behörden dem Messengerdienst Telegram einen zu laxen Umgang mit kriminellen und extremistischen Aktivitäten auf seiner Plattform vorgeworfen – auch in Deutschland. Zwar hat das Unternehmen in der Vergangenheit auf Druck von Regierungen und internationalen Organisationen extremistische Inhalte entfernt und illegales Handeln unterbunden. Doch dies geschah eher punktuell und nicht systematisch, was zu […]
Jozef Síkela will als designierter EU-Kommissar für internationale Partnerschaften Brüssels Infrastrukturinitiative Global Gateway vorantreiben. Am Mittwoch wurde er für den Posten bestätigt. Bei der Anhörung im EU-Parlament wurde klar: Die EU hadert weiterhin mit der Definition der Initiative, die nach Selbstbeschreibung eine Alternative zu Chinas Belt and Road-Initiative (BRI) sein soll. Ist Global Gateway öffentliche […]
Auf jährlich mindestens 300 Milliarden US-Dollar muss die internationale Klimafinanzierung bis 2035 ansteigen. Bislang galten 100 Milliarden jährlich als verpflichtendes Ziel. Vor allem die Industrieländer müssen diese Mittel bereitstellen – aus ihren Haushalten, über privat mobilisierte Gelder oder über multilaterale Entwicklungsbanken (MDBs). Auch Entwicklungsländer selbst können über ihre MDBs oder durch freiwillige Beiträge zu diesem […]
Kurz nachdem der Rohstoffkonzern Rio Tinto die Abbaulizenz für das serbische Jadar-Lithiumprojekt zurückerhalten hat, haben Deutschland und die EU-Kommission eine Partnerschaft mit Serbien vereinbart. Bundeskanzler Olaf Scholz und der Vizepräsident der EU-Kommission, Maroš Šefčovič, reisten deshalb am Freitag nach Belgrad und trafen den serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić.Nach einem bilateralen Gespräch zwischen Scholz und Vučić fand […]
Deutsche Unternehmen haben bisher weniger in Rohstoffprojekte in Partnerländern investiert, als die Bundesregierung es sich von den strategischen Kooperationen erhofft hatte. Die Dringlichkeit, die Rohstoffimporte zu diversifizieren, sei in den vergangenen zwei Jahren wieder enorm gesunken, erfuhr Table.Briefings von Insidern. Für die Transformation ihrer Wirtschaft müssen sich Deutschland und die EU kritische Rohstoffe wie Lithium, […]
Für Josep Borrell ist der Fall klar: Der EU-Außenbeauftragte begrüßt bei seinem letzten Verteidigungsrat am Dienstag die Entscheidung der USA, der Ukraine den Einsatz von ATACMS-Raketen mit einer Reichweite von 300 Kilometern auch tiefer innerhalb Russlands zu erlauben. Konkret sollen auch Großbritannien und Frankreich bereit sein, die Beschränkungen für die Marschflugkörper Storm Shadow, beziehungsweise Scalp, […]
Vergangene Woche sind in Litauen erneut die Menschen auf die Straße gegangen. In Vilnius demonstrierten Tausende vor dem Parlament anlässlich der Ernennung des Sozialdemokraten Gintautas Paluckas zum Ministerpräsidenten. Der Protest entzündete sich weniger an Paluckas selbst, sondern an dessen Vorhaben, die nationalistische und populistische Partei Nemuno aušra (Morgenröte von Nemunas) in die Regierung zu holen. Deren […]