Das Gipfeltreffen der fünf skandinavischen und drei baltischen Staaten – NB-8 genannt – war eine Premiere: Zu den Gesprächen über die Sicherheit im Ostseeraum und die langfristige Unterstützung der Ukraine, die am Mittwoch im schwedischen Harpsund stattfanden, wurde mit Donald Tusk zum ersten Mal in der NB-8-Geschichte auch ein polnischer Ministerpräsident eingeladen.Der Pole nutzte das […]
“So extreme Herausforderungen hatten wir noch nie”, sagte die polnische EU-Botschafterin Agnieszka Bartol am Donnerstag in Brüssel. Und Staatssekretär Paweł Karbownik erklärte im Gespräch mit Table.Briefings: “Es sind wahrscheinlich die schwierigsten Monate in der Geschichte der europäischen Integration.”In knapp drei Wochen tritt Polen die Ratspräsidentschaft inmitten geopolitischer Krisen und großer wirtschaftlicher Unsicherheit an. “20 Tage […]
Die erste Frage, die es im Bereich Automotive-Regulierung zu klären gilt, lautet: Wer ist zuständig? Die Überschneidungen bei den Portfolios, die Ursula von der Leyen mit der Struktur ihrer neuen Kommission vorgeben will, beschäftigen bereits die Lobbyabteilungen der Unternehmen und Verbände. Ein Beispiel: Es soll einen Verkehrskommissar geben, der anhand des Draghi-Berichts einen Aktionsplan für […]
Die Liste ist lang, sehr lang: Fast 900 Umsetzungsakte hat der Verband der Chemischen Industrie (VCI) in einer Tabelle zusammengetragen, die die EU-Kommission in den kommenden Jahren noch vorlegen muss. Rund 650 Delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte sind darunter, dazu Studien und Berichte der Behörde. Sie ergeben sich großteils aus den Green-Deal-Gesetzen der vergangenen Legislatur.“Aus dieser […]
Die Portugiesin Teresa Anjinho wird neue EU-Ombudsfrau. Am Dienstag wählten die Europaabgeordneten sie im zweiten Wahlgang zur neuen Europäischen Bürgerbeauftragten. Auch im ersten Wahlgang bei der geheimen Abstimmung hatte Anjinho die meisten Stimmen bekommen, jedoch noch keine absolute Mehrheit erreicht. Die 40-Jährige löst damit die Irin Emily O’Reilly ab. Am 27. Februar wird Anjinho ihr […]
Eigentlich muss die Schweizer Regierung dem Deal an ihrer Sitzung am Freitag nur noch zustimmen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will am Samstag anreisen und mit Bundespräsidentin Viola Amherd in Bern die politische Einigung über die sogenannte Paketlösung mit verbindlichen Regeln für den Schweizer Zugang zum EU-Binnenmarkt und dem neuen Marktzugangsabkommen verkünden. Das ist zumindest […]
An einem in Frankreich als historisch bewertetem Tag wurde der von der linken Opposition eingebrachte Misstrauensantrag mit 331 Stimmen angenommen – und brachte damit die Regierung von Premierminister Michel Barnier zu Fall. Wie bereits angekündigt, stimmten die Abgeordneten des Rassemblement National und der Partei des ehemaligen Republikaners Éric Ciotti mit dem linken Bündnis Nouveau Front […]
Die Forderung der Staatsanwaltschaft schlug in Frankreich ein wie eine Bombe: Eine Geldstrafe von 300.000 Euro, fünf Jahre Haft – davon zwei Jahre ohne Bewährung, die mit einer elektronischen Fußfessel verbüßt werden können. Und vor allem: ein fünfjähriges Wählbarkeitsverbot. Dieses Strafmaß droht Marine Le Pen, der Fraktionsvorsitzenden des rechtsextremen Rassemblement National in der Nationalversammlung, aktuell […]
“Was tun Sie denn?”Auf diese knappe Formel lassen sich die meisten Fragen zusammenfassen, die die Abgeordneten im Binnenmarkt- und Verbraucherausschuss IMCO am Dienstag an die beiden Vertreterinnen von Tiktok richteten. Etwa: Was tun Sie, um die Manipulation von Wahlen zu verhindern und die Regeln des Digital Services Acts (DSA) einzuhalten? In der guten Stunde Diskussion […]
Dass der politische Abschluss des Mercosur-Abkommens vielerorts auf Zurückweisung stößt, ist keine Überraschung: Umweltschützer fürchten zusätzliche Abholzung des Regenwalds, Landwirte verstärkte Konkurrenz durch Ausfuhren aus Lateinamerika. Entsprechend vorbereitet war die Europäische Kommission darauf, diesen Kritikpunkten entgegenzutreten.So enthält das jetzt ausgehandelte Abkommen deutlich schärfere Nachhaltigkeitsverpflichtungen für die Mercosur-Staaten als die Fassung von 2019. Das gilt insbesondere […]