KI-generierte Titelbilder, rot untermalte, zugespitzte Headlines und knapp 50.000 Followerinnen und Follower – das ist der Tiktok-Account von Maximilian Krah, Spitzenkandidat der AfD. Seit Beginn des Europawahlkampfs dreht sich die Debatte um das soziale Netzwerk und den Erfolg der AfD auf und durch Tiktok. Derweil versuchen die anderen Parteien, mit Krah und der AfD mitzuhalten […]
An ihrem offiziell vorletzten Tag war die COP29 am Donnerstag gleichzeitig von lähmendem Stillstand und von hektischen Aktivitäten geprägt. Neue Textentwürfe der Präsidentschaft am Morgen formulierten vor allem die altbekannten Gegensätze und führten zu scharfer Ablehnung durch viele Parteien. Eine Handschrift der Präsidentschaft zeichnete sich darin kaum ab. Für die zentralen Fragen von Finanzen und […]
Europa hat in Baku vor allem ein Ziel. Bei der UN-Klimakonferenz im November (COP29) soll der Kreis der Geberländer für die internationale Klimafinanzierung erweitert werden. Das legten die für die Klimapolitik zuständigen Minister am Montag beim Umweltrat in Luxemburg fest.Bislang zahlen die Anfang der 1990er-Jahre als solche eingestuften Industriestaaten für Klimaschutz- und Klimaanpassungs-Maßnahmen im Globalen […]
Drehte sich im vergangenen Jahr die gesamte Energiepolitik ums Gas, wird in diesem Jahr der Strommarkt stärker in den Vordergrund rücken. Doch ganz verschwinden werden die Updates zu den Speicherfüllständen sicher nicht. Was 2023 sonst noch wichtig wird, zeigt unsere Vorschau.Die Wettbewerbsfähigkeit der EU will die schwedische Ratspräsidentschaft auch durch eine stärkere Energieunabhängigkeit lösen. “Es […]
Giorgia Meloni wird künftig, das glauben zumindest zahlreiche Beobachter, eine Brücke zwischen dem designierten US-Präsidenten Donald Trump und Europa schlagen. In den zwei Jahren ihrer Amtszeit hat sich Meloni vor allem außenpolitisch als verlässliche Partnerin etabliert und zählt heute – wohl auch wegen der schwächelnden Regierungen in Paris und Berlin – zu den einflussreichen Politikern […]
Die EU wird auch im neuen Jahr voraussichtlich keine Führungsrolle bei den internationalen Bemühungen für mehr Klimaschutz einnehmen. Auf die unambitionierte ungarische Ratspräsidentschaft folgt die polnische. Durch die nationale Situation in Polen drohen wichtige Meilensteine der europäischen Klimapolitik wie das EU-Klimaziel 2040 verschleppt zu werden – womöglich sogar bis ins zweite Halbjahr.Beim EU-Umweltrat Mitte Dezember […]
Die Ukraine wirbt um Investitionen. Dem Staat und privaten, einheimischen Unternehmen fehlt Kapital, die eigene Wirtschaft und Rüstungsindustrie am Laufen zu halten – und vor allem unabhängiger von westlichen militärischen Lieferungen zu werden. “Ich appelliere an die Unternehmen, mit ihren Investitionen in der Ukraine nicht bis zum Ende des Krieges zu warten. Fangen Sie jetzt […]
Die Unabhängigkeit von Gas aus Russland wird nach Ansicht von Experten erschwert durch hohe Netzentgelte, lange Bauzeiten wichtiger Pipelines und die mangelhafte Umsetzung europäischer Binnenmarktregeln. In der Kritik steht auch die Slowakei. Ministerpräsident Robert Fico droht der Ukraine seit Tagen mit einem Stromboykott wegen des eingestellten Transits von russischem Gas. Die Slowakei war bis zum […]
Pünktlicher Start, überpünktliches Ende: Der erste EU-Gipfel unter Leitung des neuen ständigen Ratspräsidenten Antonio Costa verlief nach Plan. “Wir hatte noch nie eine so gute Diskussion“, freute sich Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem Ende des nur eintägigen Treffens in Brüssel. Es habe sich “sehr bewährt, dass wir keine Textarbeit leisten, sondern über Politik diskutieren”.Politisch fallen […]
Am Freitag und Samstag empfängt CDU-Chef Friedrich Merz hochrangigen Besuch im Konrad-Adenauer-Haus: Neun christdemokratische Staats- und Regierungschefs aus den EU-Mitgliedstaaten reisen nach Berlin, darunter der Grieche Kyriakos Mitsotakis, der Finne Petteri Orpo, der Schwede Ulf Kristersson und der Ire Simon Harris. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird an der Klausurtagung der EVP-Parteienfamilie teilnehmen, nachdem […]