An die 100.000 Menschen in 30 Städten haben am Wochenende gegen den Kurs der slowakischen Regierung unter Premier Robert Fico demonstriert. Allein 60.000 Menschen kamen in der Hauptstadt Bratislava zusammen. Zuletzt hatte die Slowakei Proteste solchen Ausmaßes im Jahr 2018 erlebt, nachdem der Investigativjournalist Ján Kuciak und seine Verlobte ermordet worden waren. Seinerzeit musste Fico […]
Viel wird derzeit darüber spekuliert, ob es zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin so etwas wie eine gute persönliche Beziehung gibt. Susan Stewart, Senior Fellow der Forschungsgruppe Osteuropa bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), hält das für einen Irrglauben. Auch die Vorstellung, dass Trump und Putin in einem persönlichen Gespräch einen […]
Im Interregnum zwischen alter und neuer Regierung wird in der EU an den Digitalvorhaben weiterverhandelt. Vorerst definiert die dann geschäftsführende Bundesregierung, welche Prioritäten verfolgt werden. Ein Überblick, welche Dossiers welche Ministerien dabei besonders im Auge haben und worauf sie inhaltlich Wert legen – Teil 3 des Herbstausblicks zur Digitalpolitik.Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)Die Umsetzung […]
Was Angebotsschocks mit der europäischen Wirtschaft anstellen können, erlebt Europa aktuell. 2022 schnellten zuerst die Energie- und dann die Lebensmittelpreise in die Höhe. Als die Preise sich nicht schnell genug normalisierten, sah sich die EZB gezwungen, ihre Zinsen zu erhöhen und damit die Nachfrage zu senken. Sie fürchtete, sonst ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren.Die Inflation hat […]
Nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen ist Rumänien in Aufruhr. Am Donnerstag hat das Verfassungsgericht des Landes die Neuauszählung aller Stimmzettel verfügt, die beim ersten Wahlgang am Sonntag abgegeben wurden. Die meisten Stimmen hatte mit 22,94 Prozent der prorussische Rechtsradikale Călin Georgescu erhalten. Auf den zweiten Platz kam die konservativ-liberale Politikerin Elena Lasconi mit 19,17 […]
Annulliert ein Verfassungsgericht eine demokratische Wahl, sollte es dafür unzweifelhafte Gründe haben. Es wird sich erweisen müssen, ob das rumänische Verfassungsgericht darüber verfügte, als es am vergangenen Freitag den ersten Wahlgang zur Präsidentschaftswahl vom 24. November 2024 annullierte und die für den 8. Dezember 2024 angesetzte Stichwahl absagte.Nach einer Wiederauszählung der Stimmen hatten die Verfassungsrichter […]
Der Handelskonflikt zwischen der Europäischen Union (EU) und China verschärft sich: Nach dem Inkrafttreten der Zusatzzölle auf Elektroautos hat Peking am Mittwoch bei der Welthandelsorganisation (WTO) Beschwerde eingelegt. Man werde alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die legitimen Rechte und Interessen der chinesischen Unternehmen zu schützen, erklärte das chinesische Handelsministerium. Man sei jedoch bereit, mit der […]
Für die Umstellung der Industrie auf Wasserstoff soll ein Großteil zunächst aus der Reformierung von Erdgas mit anschließender CO₂-Abscheidung (CCS) stammen – also aus blauem Wasserstoff. Zur genauen Definition von kohlenstoffarmem Wasserstoff arbeitet die EU-Kommission derzeit an einem delegierten Rechtsakt. Welche Stellschrauben dabei aus Sicht des Klimaschutzes entscheidend sind, beleuchtet der Bericht “Low-carbon hydrogen in […]
Schon einmal waren vor gut zehn Jahren die damals weltweit führenden deutschen Solarhersteller zusammengebrochen, als die chinesischen Firmen auf die Weltmärkte drängten – und Berlin zeitgleich auch noch die Förderung des Sektors einstellte. Seither dominiert China den Weltmarkt für Photovoltaik. Chinesische Firmen halten 90 Prozent Weltmarktanteil bei Solaranlagen; bei einigen Komponenten ist der Anteil noch […]
Eigentlich ist man sich einig: Europas Wirtschaft droht den Anschluss zu verlieren. “Draghis Analyse wird als gültig erachtet“, sagte der ungarische Staatssekretär für Wirtschaftsstrategie Máté Lóga auf der Pressekonferenz am gestrigen Donnerstag über den Konsens unter den EU-Industrieministern. Er leitete die Sitzung des Wettbewerbsfähigkeitsrats, bei dem die Industrieminister über die Ergebnisse des Draghi-Berichts und über […]