In Straßburg hat die EU-Kommission gestern ihre Bewertung der mittelfristigen Haushaltspläne der Mitgliedstaaten sowie deren Haushaltsentwürfe für 2025 präsentiert. Von den 21 mehrjährigen Haushaltsplänen, die die Kommission rechtzeitig zur Prüfung erhalten hatte, gibt sie für 20 eine positive Bewertung ab. Probleme mit der Einhaltung der Regeln haben aktuell vor allem Mitgliedstaaten, die für harte EU-Schuldenregeln […]
Die EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) soll ein Jahr später als geplant angewandt, dabei aber nicht noch inhaltlich geändert werden. Darauf haben sich die Verhandler von EU-Parlament und Rat am Dienstagabend geeinigt. Berichterstatterin Christine Schneider (EVP) gab klein bei: Ihre Änderungsanträge haben es nicht in den finalen Text geschafft. Das Trilogergebnis bestätigt damit letztlich unverändert […]
Mit dem Beschluss der Klimakonferenz von Baku sind wichtige Weichen gestellt worden: ein neues internationales Ziel für die Klimafinanzen, die langsame Ausweitung der Geberbasis für Klimahilfen, eine abschließende Regelung für freiwillige Kohlenstoffmärkte. Aber die COP29 hat in ihrem Verlauf und ihren Ergebnissen auch noch andere wichtige Konsequenzen, die die globale Klimapolitik in der Zukunft prägen […]
Die zweite Von-der-Leyen-Kommission ist mit 370 von 688 abgegebenen Stimmen gewählt worden. Es gab 282 Nein-Stimmen und 36 Enthaltungen. Damit erhielt das College 88 Stimmen mehr, als es zur Bestätigung brauchte. 2019 hatte das College 401 Ja-Stimmen bekommen. Ohne die Stimmen von EKR (33) und Grünen (27) hätte die Kommission diesmal keine Mehrheit gehabt.Ursula von […]
In zwei Monaten startet Donald Trumps neue Amtszeit als US-Präsident. Medienberichten zufolge soll der Handelshardliner Robert Lighthizer auch im neuen Trump-Kabinett eine wichtige Rolle spielen. Zudem hat Trumps Team Howard Lutnick als Wirtschaftsminister mit Verantwortung für das Handelsdossier ernannt. Lutnick hatte sich während des Wahlkampfs unter anderem dafür ausgesprochen, Steuererleichterungen durch Zollerhöhungen zu finanzieren.Die EU […]
Es kommt nicht oft vor, dass Politiker ihr Volk um Entschuldigung bitten. Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis hat es am Nationalfeiertag des 1. Dezember 2024 getan. Am Tag, als die rumänischen Bürger und Bürgerinnen ihr neues Zwei-Kammern-Parlament wählten, resümierte Iohannis seine zehnjährige Amtszeit als Staatsoberhaupt und bat “um Vergebung, weil ich im Laufe der Zeit Entscheidungen […]
François Bayrou tritt die Nachfolge von Michel Barnier als Premierminister Frankreichs an. Der Vorsitzende der zentristischen Partei Mouvement démocrate (MoDem) ist der vierte Premier in Paris seit Anfang des Jahres. Die große Frage ist, wie lange er sich angesichts der schwierigen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lage an der Macht halten kann.Dass die Ratingagentur Moody’s am […]
Frankreichs Premierminister und Regierungschef Michel Barnier fasste die Lage am Montag am Rednerpult der Nationalversammlung so zusammen: Entweder die Abgeordneten übernähmen ihre Verantwortung und stimmten für den von seiner Regierung vorgeschlagenen Sozialhaushalt, oder sie führten das Land “in unbekanntes Terrain”. Das Linksbündnis Nouveau Front Populaire (NFP) und die rechtsextreme Partei Rassemblement National (RN) entschieden sich für […]
Bei dieser Europawahl gab es keine Newcomer, die einen so markanten Start hingelegt haben, wie er vor fünf Jahren zu erleben war. 2019 ist die Liste Renaissance um Emmanuel Macrons Partei erstmals ins Europaparlament eingezogen und holte 21 Sitze. In diesem Jahr gibt es zwar neue Allianzen, die ausgesprochen erfolgreich waren. So wurde etwa das Bündnis […]
Unbeirrt von der Absage des Ramstein-Treffens, das für Samstag vorgesehen war, reiste der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag durch Westeuropa. Bei den Treffen mit Regierungschefs in London, Paris und am Abend in Rom sowie am heutigen Freitag in Berlin wirbt der ukrainische Präsident für seinen Siegesplan. In London traf er auch Nato-Generalsekretär Mark Rutte.Selenskyj […]