Analyse

Das Thema stand gar nicht auf der Tagesordnung. Statt über US-amerikanische ATACMS und nunmehr mögliche ukrainische Militärschläge tief im russischen Hinterland wollte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bei seinem wohl letzten Außenministertreffen am Montag in Brüssel vor allem über diplomatische Sanktionen gegen Israel sprechen. Die EU müsse auf die Verstöße gegen die Menschenrechte und internationales humanitäres Völkerrecht […]

Bei Georgiens Parlamentswahl am Samstag geht es um die europäische Perspektive des Landes und den Einfluss der EU in der Region. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach im Vorfeld von einem Moment der Wahrheit. Die Bevölkerung entscheide darüber, ob Georgien Teil Europas werde oder sich abwende. Die Prognosen ergeben kein klares Bild. Wahrscheinlich ist eine Pattsituation, […]

Der Machtkampf im Europaparlament um die neue Kommission hat sich am Mittwoch deutlich zugespitzt. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen empfing die Fraktionsvorsitzenden von EVP, S&D und Renew gestern im Berlaymont, um die Wogen zu glätten. Das eineinhalbstündige Gespräch mit Manfred Weber, Iratxe García Pérez und Valérie Hayer habe kein konkretes Ergebnis gebracht, hieß es im […]

Die ersten Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten: Mario Draghi hatte seine Pressekonferenz am Mittag kaum beendet, da meldete sich bereits Bundesfinanzminister Christian Lindner zu Wort: “Mit einer gemeinsamen Schuldenaufnahme durch die EU lösen wir die strukturellen Probleme nicht”, erklärte der FDP-Chef. Deutschland werde dem nicht zustimmen.Dabei hatte Draghi das sensible Thema weitgehend ausgeklammert: […]

Wer den Draghi-Bericht zum Bereich Telekommunikation liest, findet in großen Teilen Forderungen wieder, die die großen Netzbetreiber seit Jahren stellen. Der Bericht sieht einen dringenden Bedarf zur Konsolidierung und zur Förderung europäischer Champions. Dies sei notwendig, um höhere Investitionsraten in leistungsfähige Netze zu erreichen. Ebenfalls nötig seien weniger Regulierung auf nationaler Ebene und eine Harmonisierung […]

Die Wahllokale waren seit zwei Stunden geschlossen in Bulgarien. Da reklamierte Bojko Borissow den Regierungsanspruch in der Zentrale seiner rechtsgerichteten Partei Gerb (Bürger für eine Europäische Entwicklung Bulgariens) für sich: “Ich werde mit jedem regieren, der unser Programm unterstützt. Alle sind heute Abend potenzielle Partner außer die Kollegen von ´Wiedergeburt`, denen ich zum guten Ergebnis gratuliere, die […]

Zweifel an der Kompetenz von Jessika Roswall wurden bereits vor ihrer Anhörung geäußert. Unter den designierten Kommissaren, die den Green Deal in einen Clean Industrial Deal überführen sollen, galt die Juristin vor der Anhörung als wenig versiert und in Details eingearbeitet.  Vielleicht um diesen Eindruck zu zerstreuen, betonten ihre Parteikollegen aus der EVP bereits während ihrer […]

Mit Provokationen zum Klimaschutz sorgten rechte Abgeordnete Dienstagabend bei der Anhörung der spanischen Sozialdemokratin Teresa Ribera immer wieder für Unruhe im Europäischen Parlament. Von spanischen EVP-Politikern hagelte es zudem Anwürfe wegen der Flutkatastrophe im Süden des Landes. “Die Geschichte wird über sie richten”, sagte die PP-Abgeordnete Dolors Montserrat unter lautem Beifall.Mit den vielen Vorwürfen gegen […]

Die neuen EU-Schuldenregeln hatte die Bundesregierung mitgeprägt, nun ringt die Ampel-Koalition mit der EU-Kommission verbissen darum, wie diese erstmals auf Deutschland angewendet werden. In Brüssel wird Berlin vorgehalten, sich veralteter Zahlen bedienen zu wollen, um nicht auf einer Bank zu landen mit hoch verschuldeten Staaten wie Italien oder Frankreich. In der Ampel-Koalition wird das entschieden […]

Ursprünglich sollte er nur per Video zugeschaltet werden, doch nun reist Wolodymyr Selenskyj persönlich an: Die Ukraine werde im Zentrum der Diskussion auf dem Gipfel stehen, Selenskyj den Staats- und Regierungschefs seinen “Siegesplan” vorstellen, schreibt EU-Ratspräsident Charles Michel in seinem Einladungsbrief. Ein weiteres Thema: der Fortschritt bei der Umsetzung der G7-Initiative, die Ukraine auf der […]