Die EU-Kommission hat am Dienstag ein neues Instrument vorgestellt, mit dem zumindest ein Teil der benötigten Neuanschaffungen von den Mitgliedstaaten gemeinsam gekauft werden sollen. Zu diesem Zweck stehen 500 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt für zwei Jahre (voraussichtlich 2023/2024) zur Verfügung. Die Kommission finanziert nicht die direkten Waffenkäufe selbst, sondern soll mit dem Geld einen […]
Nachdem das EU-Parlament sowie die EU-Umweltminister sich dem Verbrenner-Aus ab 2035 angeschlossen haben (Europe.Table berichtete), pochen Vertreter der Automobilindustrie umso vehementer auf den beschleunigten Ausbau der Ladeinfrastruktur. Es fehlten die Rahmenbedingungen und klare Zielvorgaben, die die Voraussetzungen für den Hochlauf der E-Mobilität schaffen, erklärt VDA-Präsidentin Hildegard Müller.Das Ambitionsniveau des Kommissionsvorschlags für die sogenannte Alternative Fuel […]
Deutschland und Österreich üben den Schulterschluss, um sich aus der Abhängigkeit von Gas aus Russland zu befreien. Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und die österreichische Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) unterzeichneten am Dienstag in Wien eine gemeinsame Erklärung über die Sicherung der Gasversorgung. Bereits am Montag hatte Habeck bei seinem Besuch in Tschechien eine ähnliche […]
Das Nein der EU zum Verbrenner-Aus sei richtig, twitterte FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner am Mittwochmorgen. CO2-freie Kraftstoffe in Pkw blieben auch nach der Einigung der EU-Umweltminister seiner Ansicht nach möglich. Das sehen viele anders. Sie verstehen die Einigung beim Umweltrat (Europe.Table berichtete) als klares Votum gegen den Verbrennungsmotor. Darunter auch die für den Gesetzesvorschlag […]
Auf die allgemeinen Ausrichtungen der Energieminister vom Montag folgten lobende Worte aus Berlin. Von einem “großen Erfolg” und “ambitionierten Zielen” schreibt das Bundeswirtschaftsministerium. Doch es war dessen Staatssekretär Sven Giegold (Grüne), der in einer Videobotschaft vor dem Ratsgebäude einen anderen Ton anschlug. Über den bevorstehenden Trilog mit dem Parlament sagte der ehemalige Europaabgeordnete: “Da kann […]
Dieses Gesetz wird Wellen schlagen: Von den neuen Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Sustainability Reporting Directive, CSRD) sind rund 50.000 Unternehmen in der EU betroffen. Diese müssen ab 2024 genauere Daten über ihre Auswirkungen auf Umwelt, Soziales und Governance offenlegen – nach einheitlichen Standards. Am späten Dienstagabend haben sie Rat, Parlament und Komission auf Details der […]
Die Lage sei dramatisch, sagte Markian Dmytrasevych am Dienstag vor dem Agrarausschuss des Europäischen Parlaments. Der stellvertretende Landwirtschaftsminister der Ukraine ist für die Lebensmittel-Exporte aus dem Land verantwortlich und steht vor einer nie dagewesenen Herausforderung. Schätzungen gehen von über 20 Millionen Tonnen Getreide aus, die infolge des Krieges und der Blockade der Häfen in der […]
Mit der Zusicherung einer politischen Einigung signalisierten Joe Biden und Ursula von der Leyen im März höchste Priorität (Europe.Table berichtete) und transatlantische Einigkeit. Noch aber steht das Trans-Atlantic Data Privacy Framework (TADPF) nicht – auf der Arbeitsebene sind noch viele Fragen zu klären. Den betroffenen Unternehmen läuft die Zeit davon.Zuletzt kamen aus den USA aber […]
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Staats- und Regierungschefs der EU dazu aufgerufen, seinem Land schnell den Status des Beitrittskandidaten zu gewähren. Ohne die Ukraine werde es niemals eine “vollwertige europäische Macht” geben, sagte er in einer Videoansprache beim EU-Gipfel in Brüssel. “Wir müssen wie Sie sein. Wir wollen, dass die Ukraine den Kandidatenstatus […]
Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat vergangene Woche dafür gestimmt, die kommunale Abfallverbrennung in den europäischen Emissionshandel (ETS) aufzunehmen. Bislang war sie davon ausgenommen. Wenn der Plan der Abgeordneten Realität wird, müssten die Betreiber von Müllverbrennungsanlagen ab 2026 für den verursachten CO2-Ausstoß Emissionsrechte kaufen. Das Ziel: Treibhausgasemissionen vermeiden und Recycling attraktiver machen. Geht der Plan auf?Abfallverbrennung […]