Analyse

Der lettische Kommissionsvizepräsident sprach am Montag nach den Europawahlen mit Table.Briefings. Die lettische EVP-Liste, die er anführte, erreichte den höchsten Stimmenanteil im Land. Am gestrigen Montagabend nominierte die lettische Premierministerin Evika Siliņa den erfahrenen EU-Kommissar für ein weiteres Mandat. Aktuell hält Dombrovskis sich für die Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Berlin auf. Herr Dombrovskis, was ist Ihre erste […]

Insgesamt 720 Abgeordnete sitzen im Europaparlament. Mit jeweils sechs entsenden Zypern, Malta und Luxemburg die wenigsten und Deutschland mit 96 die meisten Abgeordneten nach Brüssel und Straßburg. Hierzulande sind 35 Parteien und sonstige politische Vereinigungen mit gemeinsamen Listen für alle Bundesländer beziehungsweise mit Listen für einzelne Länder angetreten. Bei der Europawahl gibt es in Deutschland […]

In der französischen Hauptstadt gibt es eine Gewissheit: Der große Gewinner der kommenden Europawahlen wird die rechtsextreme Partei Rassemblement National (RN) sein, die vom Europaabgeordneten Jordan Bardella geführt wird. Es gibt auch eine Ungewissheit: Wie deftig fällt die Niederlage der Partei von Emmanuel Macron aus? Wird Besoin d’Europe womöglich sogar überholt von der Liste der […]

So kurz vor der ersten Runde der Präsidentenwahl am kommenden Samstag wollte die Regie des öffentlich-rechtlichen slowakischen Fernsehens RTVS nur ja keinen Fehler machen. Das hätte gerade noch gefehlt – ausgerechnet bei der Ausrichtung der “Elefantenrunde” aller Kandidaten – durchweg Männer -, die sich anschicken, die scheidende Präsidentin Zuzana Čaputová abzulösen.RTVS steht unter gewaltigem politischem […]

“EU-Wahnsinn stoppen”, liest man auf Wahlplakaten in ganz Österreich. Ein Konterfei eines Kandidaten für das EU-Parlament sucht man vergebens. Stattdessen Ursula von der Leyen und Wolodymyr Selenskyj, die sich vor Panzern, Windrädern und Geflüchteten küssen. Schlagwörter wie “Kriegstreiberei”, “Corona-Chaos”, und “Öko-Kommunismus” prangen auf dem schwarz-weißen Plakat der FPÖ. Mit ihrem EU-kritischen Kurs führt die rechtspopulistische Partei […]

Die EU-Kommission will datengetriebenen Geschäftsmodellen in Europa auf die Sprünge helfen. Der Data Act als neuer Rechtsrahmen soll vor allem Start-ups und kleineren Unternehmen den Zugang zu kostbaren Daten erleichtern. Die Behörde will ihren Gesetzesvorschlag am 23. Februar vorstellen. Ein Entwurf des zunächst für Dezember geplanten Vorhabens ist inzwischen an die Öffentlichkeit gelangt (Europe.Table berichtete).Besondere […]

António Costas Erfolgsbilanz als portugiesischer Regierungschef und seine guten Beziehungen zu seinen europäischen Kollegen sind einige seiner stärksten Referenzen. Auch seine Entscheidung, von seinem Amt zurückzutreten, hat ihm Respekt eingebracht. Im November hatte die Staatsanwaltschaft seinen Namen mit der sogenannten Operation Influencer in Verbindung gebracht – auf der Grundlage “vager und widersprüchlicher” Verdachtsmomente, wie der […]

Am 23. Februar soll sie endlich kommen, die Richtlinie zur nachhaltigen Unternehmensführung – fast drei Jahre, nachdem Justizkommissar Didier Reynders ein Gesetz angekündigt hatte. Immer wieder kam es zu Verzögerungen. Letztlich scheiterte die Kommission auch an zwei negativen Einschätzungen des Regulatory Scrutiny Board (RSB), einem kommissionsinternen Gremium, welches die Qualität der Folgenabschätzungen von Gesetzesvorschlägen prüfen […]

Die liberalen Kräfte in der Slowakei atmen auf. Seit Putin-Freund Robert Fico vor einem halben Jahr die Parlamentswahlen gewonnen und sich im Eiltempo daran gemacht hatte, die westliche, demokratische Ausrichtung des EU- und Nato-Landes zu kippen, hatte sich unter der Opposition schon so etwas wie Panik breit gemacht. Doch die erste Runde der Präsidentschaftswahl am […]

Bei der CO2-Konzentration in der Atmosphäre ist der Planet weit ab vom Kurs der Pariser Klimaziele. Die Weltmeteorologieorganisation (WMO) erklärte am Montag, dass die Konzentration von Kohlendioxid im vergangenen Jahr stärker zugenommen hat als im Durchschnitt des vergangenen Jahrzehnts – obwohl die Emissionen wegen Lockdown-Maßnahmen vorübergehend gesunken waren.Auch bei den Zielen zur Finanzierung des weltweiten […]