Analyse

Markus BeyrerDer 58-jährige Österreicher führt bereits seit Ende 2012 als Generaldirektor den Arbeitgeber-Dachverband Business Europe. In Brüssel bestens vernetzt, speist er die Interessen der Wirtschaft in die Gesetzgebungsprozesse ein – was bei 42 Mitgliedsverbänden aus unterschiedlichen Ländern mit unterschiedlichen Prioritäten keine leichte Aufgabe ist. Karl HaeusgenDer Münchener Unternehmer ist seit 2020 Präsident des deutschen Maschinenbau-Verbandes […]

Die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Ampelkoalition ist innerhalb weniger Tage, eigentlich innerhalb weniger Stunden, auf völlig neuen Kurs gesetzt worden. Nach dem Angriff des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf die Ukraine hat die immer noch neue Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP die seit dem Ende des Kalten Krieges eher zurückhaltende deutsche Haltung zu Militär […]

Am Freitag war es noch umstritten, am Samstag wurde es verkündet und am Sonntag beschlossen: Die EU schließt wichtige russische Banken vom internationalen Bankdatensystem SWIFT aus und schränkt die Möglichkeiten der russischen Zentralbank drastisch ein, die Wirtschaft zu stützen. “Wir nehmen hier der Zentralbank die Möglichkeit, ihre Guthaben international einzusetzen”, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der […]

Der Europäische Rechnungshof hält das Jahr 2026 für entscheidend für die Dekarbonisierung von Pkw in der EU. Annemie Turtelboom, Mitglied des Rechnungshofes für Belgien, sagte im Hinblick auf die beschlossene CO₂-Flottenregulierung: “In zwei Jahren, also 2026, wird die EU-Kommission im Zuge der Überprüfungsklausel die Situation einer Neubewertung unterziehen.”Die EU-Regulierung sieht das Aus für die Verbrennertechnologie […]

In Südeuropa könnte ein Drittel der Bevölkerung an Wasserknappheit leiden, im Falle einer Erderwärmung von 2 Grad. Bei 3 Grad würde sich dieses Risiko verdoppeln. So steht es im zweiten Bericht von insgesamt drei Teilberichten des sechsten Weltklimarat-Sachstandsberichtes des IPCC, der am Montag vorgestellt wurde.Für viele Städte in West- und Mitteleuropa dürfte das Risiko von Wasserknappheit […]

Was allen hier skizzierten Szenarien zum Krieg in der Ukraine gemein ist: Sie führen kaum zu dauerhaft stabilen und politisch wie wirtschaftlich verlässlichen Rahmenbedingungen – weder in der Ukraine noch in der Russischen Föderation oder Belarus. Sie sind allesamt spekulative Annahmen.Szenario 1 (möglich): Russland siegt, kein weiterer Widerstand Mit dem symbolischen Fall Kiews wird die […]

Kommerzielle, vordergründig frei zugängliche Angebote im Netz gehen derzeit durch schwere Zeiten. Die Drittanbieter-Werbecookie-Problematik führt zu massiven Umbrüchen. Doch auch die Suche nach alternativen Finanzierungsmodellen ist für die Anbieter nicht leicht. Die aktuell in der Öffentlichkeit am meisten beachtete Debatte dreht sich vordergründig um Meta. De facto geht es jedoch um die Zukunft der gesamten […]

“Es gibt ganz viele Behörden, die kompetent sind, aber das Prinzip der Staatsferne erfüllen nur die Landesmedienanstalten”, sagt Schmid. Auch das Bundesamt für Justiz, das derzeit oft ins Gespräch gebracht werde, könne dies nicht erfüllen. Das Kriterium der Staatsferne hatten Bundestag und Bundesregierung auch beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz missachtet. Die Folge: Das Verwaltungsgericht Köln hat in der […]

Das Wichtigste am EU-US-Handels- und Technologierat (EU-US-TTC) sei, dass es ihn überhaupt gibt, sagt Bernd Lange (SPD). Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament kann sich noch gut an die Amtszeit von Donald Trump erinnern, als Stillstand herrschte und es keine offiziellen Kontakte gab. “Ich musste mich heimlich mit meinem Bekannten aus dem US-Handelsministerium treffen”, […]

Der deutliche Sieg der oppositionellen CHP bei den Kommunalwahlen in der Türkei hat selbst bei Experten für eine große Überraschung gesorgt. EU-Politiker Sergey Lagodinsky erinnert daran, dass die Wahlen nicht fair waren. Bei der Stimmabgabe gab es zwar keine Vorfälle, jedoch könne man seit der “Umsortierung” nach dem Putschversuch 2016, den zahlreichen politischen Gefangenen, der […]