Morgen sollte die Frist des Kremls ablaufen, Russland wolle dann für Gaslieferungen nur noch Zahlungen in Rubel akzeptieren. So hatte es Staatspräsident Wladimir Putin verkündet. Gestern aber gab es ein Telefonat zwischen ihm und Bundeskanzler Olaf Scholz. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwochabend mitteilte, habe Putin darin gesagt, dass sich für die europäischen Vertragspartner nichts […]
Das Rendez-vous soll heute um 9 Uhr in der Residenz des US-Botschafters in Brüssel stattfinden. Präsident Joe Biden und Ursula von der Leyen wollen dort einen Deal über Lieferungen von Flüssiggas nach Europa präsentieren. Die USA wollen Europa damit helfen, russische Gaslieferungen zu ersetzen. Die Kommissionspräsidentin sprach am Rande des EU-Gipfels am Donnerstag von einem “neuen Kapitel” […]
Der Wahlsieger: Heißt eindeutig Olaf Scholz. Der SPD-Kandidat vermittelte den Wählern Kontinuität zur Merkel-Ära und hatte großen Anteil daran, dass die Sozialdemokraten zur stärksten Kraft wurden. Er profitierte dabei von einer ausnahmsweise geschlossenen Partei und der modernen Kampagne unter Generalsekretär Lars Klingbeil. Daraus leitet Scholz den Anspruch ab, die neue Regierung zu bilden. Doch für […]
Nachhaltige, klimafreundliche Verteidigung klingt auf den ersten Blick wie ein Widerspruch in sich. Doch selbst Nato und EU haben sich zuletzt das Ziel einer “grünen Armee” beziehungsweise die Entwicklung von möglichst klimaneutralen Rüstungsgütern auf die Fahne geschrieben.Industrie und Regierungen als Kunden hätten zu lange zur gesellschaftspolitischen Bedeutung der Branche geschwiegen, sagt Debbie Allen, beim britischen […]
Herr Weber, Wettbewerbsfähigkeit und Migration – sind das die Themen der EVP im Wahlkampf?Ja. Die Sorge um die Zukunft der Jobs und die steigenden Zahlen der irregulären Migration – das sind die beiden Themen, die den EU-Bürgern am meisten auf der Seele liegen. Und diese beiden Themen wird die EVP auch im Wahlkampf klar ansprechen.Die […]
Selten bekommt die EU-Kommission vor einem Gipfel so viel Lob. Unter den Mitgliedstaaten gab es viel Erleichterung, dass der Vorschlag zur Nutzung der russischen Zentralbankgelder jetzt endlich auf dem Tisch liegt: Es sei richtig, die “Windfall profits” für die Ukraine zu verwenden, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz. Er werde am Gipfel darauf dringen, die Mittel schnell […]
Könnte die Kommission die Herstellung von Waffen unter Umständen als eine sozial nachhaltige Investition einstufen? Die politische Debatte und der Prozess um die soziale Taxonomie schreiten voran, auch wenn der Zeitpunkt für Entscheidungen noch etwas entfernt liegt.Die Plattform für nachhaltiges Finanzwesen, eine von der Kommission beauftragte Beratergruppe, erklärte im Februar, dass die Produktion von Rüstungsgütern […]
Im Fall des zurückgetretenen Grünen-Abgeordneten Malte Gallée haben inzwischen 14 weibliche EVP-Abgeordnete der grünen Fraktionsführung einen Brief geschrieben. “Weil es unsere Pflicht ist, unsere Mitarbeiter zu schützen”, bitten sie “unverzüglich um Antworten” auf sieben Fragen. Darunter:Die grüne Fraktionsführung hat auf den Brief der Christdemokratinnen bis Redaktionsschluss nicht geantwortet. Auf Fragen von Journalisten gibt die Fraktionsführung […]
Auf den Verhandlungsmarathon folgten die Superlative: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nannte die in der Nacht zu Samstag erzielte Einigung auf den Digital Services Act als “historisch”, die Berichterstatterin des Europaparlaments, Christel Schaldemose (S&D), sprach von einem neuen “globalen Goldstandard”. Bundesjustizminister Marco Buschmann lobte, nun sei “der Weg frei für einheitliche Vorgaben für soziale Netzwerke […]
Vor dem heutigen EU-Gipfel zeigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Sympathien gegenüber dem Migrationsabkommen zwischen Italien und Albanien. “Mit der Inbetriebnahme werden wir auch in der Lage sein, Lehren aus diesen Erfahrungen in der Praxis zu ziehen.” Doch viele Punkte lassen bereits jetzt daran zweifeln, dass die neuen Asylzentren tatsächlich bahnbrechend und effektiv für die […]