Analyse

Herr Kuhlmann, die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat sich dagegen ausgesprochen, Nord Stream 2 die Betriebsgenehmigung zu erteilen. Inwieweit könnte die Inbetriebnahme bei der derzeitigen Energiekrise überhaupt helfen?Die Krise zeigt zunächst mal, dass wir schneller bei erneuerbaren Energien und Energieeffizienz werden müssen. Aber sie zeigt auch, dass Europa noch eine Weile auf Erdgas angewiesen ist. Aktuell […]

EU-Kommission und Mercosur-Staaten nehmen einen neuen Anlauf, um die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen abzuschließen. Unterhändler der EU und der beteiligten südamerikanischen Staaten werden sich vom 4. bis 6. September in Brasilia treffen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf EU-Diplomaten. Es sind die ersten persönlichen Gespräche seit April. Diplomaten geben sich optimistisch, dass das Freihandelsabkommen noch in […]

Die Leitlinien Ursula von der Leyens für die Wahlperiode 2024-2029 bauen im Digital- und Innovationsbereich auf den Zielen des vorherigen Mandats auf. Sie setzen jedoch einen anderen Fokus, der im neuen Mandat auf der Um- und Durchsetzung bestehender Gesetze liegt. “Wir werden nun unsere Durchsetzung in der kommenden Mandatsperiode deutlich intensivieren“, heißt es in den […]

Die Estin Kaja Kallas wird zwar voraussichtlich erst im November den Posten als EU-Außenbeauftragte übernehmen. Doch im Umgang mit Viktor Orbáns “Friedensmission” und der ungarischen Ratspräsidentschaft scheinen die Balten bereits das Tempo vorzugeben. Auf Druck von Estland, Lettland und Litauen sowie Polen wird derzeit zwischen den Hauptstädten darüber diskutiert, die informellen Räte der Außen- und […]

Wettbewerbsfähigkeit: Unter diese Überschrift hat Ursula von der Leyen ihre zweite Amtszeit gestellt. In den ersten sechs Monaten hat ihre Kommission mehrere Industrien zu strategischen Dialogrunden eingeladen, Strategiepapiere und Aktionspläne vorgelegt – aber bislang kaum entsprechende Gesetzesinitiativen auf den Weg gebracht. In Industriekreisen wächst bereits die Ungeduld: viele Strategien, Pläne, Wortwolken, aber zu wenig Konkretes, […]

Auch wenn sie sonst viel streiten, in einem Punkt waren sich Kanzler und Oppositionsführer am Mittwoch einig: Mark Rutte werde ein ausgezeichneter Nato-Generalsekretär sein, sagten Olaf Scholz und Friedrich Merz fast wortgleich im Bundestag. Die Einigkeit von Kanzler und Oppositionsführer zeigt, für wie bedeutsam sie in Zeiten des Ukraine-Kriegs die Verteidigungsallianz erachten. “Unser gemeinsames Bündnis […]

Freundlich lächelte Ursula von der Leyen am Wochenende in die Kameras: Die EU-Kommissionspräsidentin hatte einen Deal mit dem ägyptischen Machthaber und früheren General Abd al-Fattah as-Sisi geschlossen. Der benötigt dringend Geld, und die EU bietet es ihm: 7,4 Milliarden Euro, davon 200 Millionen für Migrationsprogramme. Dafür soll der ägyptische Alleinherrscher Europa die Flüchtlinge vom Hals […]

Frau Kallas, Sie fordern, dass EU- und Nato-Staaten mehr Geld in Verteidigung investieren sollen. Wie konsensfähig ist das im Kreis der Staats- und Regierungschefs?Meine Kollegen, die bessere Nachbarn als wir in Estland haben, tun sich natürlich schwer, ihrer Bevölkerung zu erklären, dass stärker in Verteidigung investiert werden muss. In Friedenszeiten kann man das Geld der […]

Im Februar 2020 hatte die EU-Kommission die europäische Datenstrategie beschlossen. Der in diesem Rahmen vorgesehene Gesundheitsdatenraum soll es ermöglichen, etwa elektronische Patientenakten, Genomikdaten oder Daten aus Patientenregistern sicher über die Grenzen der EU-Länder hinweg nach einheitlichen Standards auszutauschen. Ziel ist dabei, nicht nur eine bessere Gesundheitsversorgung (Primärnutzung) zu ermöglichen, sondern auch Verbesserungen in der Gesundheitsforschung […]

In ihrer ersten Rede zur Lage der Nation hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigt, eine “stärkere europäische Gesundheitsunion” schaffen zu wollen. Im vergangenen Jahr wurde es konkret. Im Mittelpunkt standen Krisenvorsorge und Krisenreaktion, vor allem die Überarbeitung und Erweiterung der Mandate des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) sowie […]