Geht es nach der Kommission, sind wir mittendrin in der “Digitalen Dekade”. Die zugehörigen Maßnahmen zu dieser Dekade umfassen zum einen die regulatorischen Maßnahmen auf EU-Ebene, zum anderen, dass die Mitgliedsstaaten die Voraussetzungen für eine nachhaltige Digitalisierung mit ihren Behörden, der Wirtschaft und Gesellschaft schaffen. Dazu werden verschiedene Bereiche unter die Lupe genommen und mit […]
Binnenmarktkommissar Thierry Breton hat am Donnerstag die Gigabit Infrastructure Initiative der EU vorgestellt. “Heute stellen wir sicher, dass alle Menschen überall in der EU Zugang zu einer schnellen und sicheren Konnektivität haben”, kündigte Breton an. Für die entsprechenden Hochgeschwindigkeitsnetze seien hohe Investitionen erforderlich.“Aus diesem Grund fördern wir nicht nur kurzfristig den Netzausbau, sondern befassen uns […]
Seit März sind die Ziele der “Digitalen Dekade” bekannt, mit der die Kommission den digitalen Wandel in der EU beschleunigen möchte. Sie umfassen die Bereiche Digitalisierung von Unternehmen und öffentlichen Diensten, digitale Kompetenzen und digitale Infrastrukturen. Was bisher fehlte, war die Governance-Struktur, die die Kommission nun unter dem Titel “Path to the Digital Decade” erarbeitet […]
Die Aussagen des chinesischen KI-Start-ups Deepseek haben einige fundamentale Annahmen über die erfolgreiche Entwicklung von Künstlicher Intelligenz erschüttert. Die waren: dass man sehr viel Geld, gigantische Rechenleistung und super Talente braucht, um im Wettlauf um Künstliche Intelligenz global die Nase vorn zu haben. Glaubt man der Botschaft von Deepseek, dann muss man annehmen, dass Talent […]
Am Mittwoch präsentiert die Kommission ihre Kommunikation zur Spar- und Investitionsunion (SIU). Darin legt sie ihre Ambitionen für die Stärkung und die Integration der europäischen Kapitalmärkte dar. Das Projekt war in den vergangenen zehn Jahren unter dem Label der “Kapitalmarktunion” nur sehr schleppend vorangekommen. Starke nationale Interessen und klassisch nationale Kompetenzen in der Steuerpolitik und […]
Eines seiner Versprechen kann António Costa bei seinem ersten Frühjahrsgipfel nicht einhalten: Die Staats- und Regierungschefs müssten mehr Zeit für strategische Diskussionen haben, hatte der Portugiese bei seinem Amtsantritt als EU-Ratspräsident in Aussicht gestellt. Tatsächlich ist die Agenda zwischen einem Mittagessen mit UN-Generalsekretär António Guterres und einer ersten Debatte über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) überladen. […]
Noch im Mai hatten Ursula von der Leyen und Manfred Weber recht offen mit dem Gedanken gespielt, mit Parteien aus dem nationalkonservativen Lager wie den Fratelli d’Italia zu kooperieren. Nach der Europawahl am 9. Juni war davon schnell keine Rede mehr. Der einfache Grund: Ein Mitte-Rechts-Bündnis aus Liberalen, EVP und EKR hätte keine Mehrheit gehabt. […]
In den USA und speziell im Silicon Valley werden schon lange neuartige kleine Atomreaktoren gehypt, die sich künftig problemlos in Serie fertigen lassen sollen. Angezogen vom internationalen Tech-Glanz und europäischen Rufen nach Technologieoffenheit will nun auch die EU stärker auf die Zukunftshoffnung SMR setzen. Am 9. Februar gab die Kommission den Startschuss für eine neue […]
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bei einer Konferenz der Internationalen Energieagentur (IEA) vor den Auswirkungen von Zöllen auf die Energiesicherheit gewarnt. “Wir erleben ein neues Paradigma für die Energiesicherheit”, sagte von der Leyen am Donnerstag in London. “In Europa sind wir Zeuginnen und Zeugen geworden, wie Russland mit voller Absicht die Energieversorgung als Waffe […]
Die Angst ist groß: Könnte Russlands Machthaber Wladimir Putin versuchen, die Wahl zum Europaparlament zu beeinflussen? Wenn ja, wie? Immer mehr Bürger würden bei Umfragen der Demokratie weniger vertrauen, sagt EU-Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová in dieser Woche im Europaparlament. Das dürfe nicht sein, und die Integrität der Wahlen müsse sichergestellt werden. Zuständig dafür: in erster Linie […]