Eigentlich wollte die Europäische Kommission ihren Gesetzesvorschlag zur nachhaltigen Unternehmensführung heute vorstellen. Doch aus der Deadline wird bekanntlich nichts. Die Kommission kann sich noch immer nicht zu einer gemeinsamen Haltung in zentralen Fragen zusammenraufen (Europe.Table berichtete), etwa dem Anwendungsbereich des Textes. Es herrsche ein Kalter Krieg zwischen den zuständigen Generaldirektionen Just und Grow, heißt in […]
Wenn am 21. Mai die Mitgliedstaaten im Telekom-Rat den AI Act final beschließen, sind noch viele Fragen offen. Eine davon: Wer wird künftig das neu geschaffene AI Office führen? Die Besetzung dieser Führungsposition ist nicht trivial. Denn das AI Office soll nicht nur das Zentrum der KI-Expertise in der EU sein. Es nimmt auch eine […]
Daniela Schwarzer – Vorständin Bertelsmann-Stiftung Die ehemalige Direktorin der DGAP ist eine der Top-Expertinnen für europäische Politik und auf hoher politischer Ebene als Beraterin gefragt. Sie leitete etwa auf deutscher Seite die deutsch-französische Arbeitsgruppe zur Reform der EU, die im Herbst 2023 ihren vielbeachteten Bericht vorlegte.Christian Kastrop – Geschäftsführender Gesellschafter Global Solutions Initiative Foundation Der […]
Noch gibt Maia Pandschikidse die Hoffnung nicht auf. Es werde den Druck der Straße und der westlichen Partner brauchen, um eine Inkraftsetzung des Gesetzes über “Transparenz ausländischen Einflusses” noch zu verhindern, sagt die frühere Botschafterin in Berlin und ehemalige Außenministerin Georgiens. Im Parlament in Tiflis haben am Dienstag wie erwartet die Abgeordneten der Regierungspartei Georgischer […]
Am Anfang der aktuellen Legislaturperiode stellte die EU-Kommission im März 2020 ihren zweiten Aktionsplan für Kreislaufwirtschaft vor – 35 Maßnahmen für eine Wirtschaft, die den Wert von Ressourcen schont, statt sie zu verbrauchen. Inzwischen hat die Kommission alle auf den Weg gebracht. Ob Zirkularität für Unternehmen zum Geschäftsmodell wird, hängt nun maßgeblich von der Umsetzung […]
Makroökonomische Steuerung und das Ziel der Dekarbonisierung stehen in einem angespannten Verhältnis, das zeigte sich in der Inflationsepisode der vergangenen zwei Jahre. Ein Angebotsschock ließ zuerst die Energiepreise in die Höhe schnellen, was in den folgenden Monaten zu Preiserhöhungen bei allen anderen Produktgruppen führte. Um der Inflation entgegenzuwirken, erhöhte die EZB die Zinsen. Die Inflation […]
Leonhard BirnbaumDer CEO von Eon ist einer der einflussreichsten Energielobbyisten in Brüssel. Ende 2022 übernahm der Chemieingenieur die Präsidentschaft von Eurelectric. Seitdem ist das Hauptgeschäft von Eon viel stärker ins Zentrum von Europas Energiepolitik gerückt: die Verteilnetze, an welche die meisten Windräder und Solaranlagen angeschlossen werden. Seine wichtigsten Ziele sind dauerhaft einfachere Genehmigungen für den […]
Souveränität ist auch für die EU ein großes Digital-Thema. Doch während in Europa meist gemeint ist, Lieferkettenabhängigkeiten zu reduzieren und mit Blick auf Cybersicherheit einen übermäßigen Zugriff der Volksrepublik China zu verhindern, verfolgt Russland staatspolitisch offiziell das Ziel weitgehender digitaler Autonomie. Auf dem Weg dahin ist der Staat mit 144 Millionen Einwohnern bis heute aber […]
Die EU-Richtlinie zur Plattformarbeit wird kaum Änderungen für die Beschäftigten in Deutschland haben. Dieses Fazit ziehen Arbeitsrechtler und Branchenexperten gegenüber Table.Briefings, nachdem der Rat den politischen Kompromiss nun auch ohne die Stimmen von Frankreich und Deutschland beschlossen hat. Bis zum Schluss blockierte die FDP die Zustimmung Deutschlands zu dem Gesetzvorhaben. FDP-Vize Johannes Vogel hatte die […]
Einerseits erweitert die EU-Kommission den Spielraum der Mitgliedstaaten, den Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft mit staatlichen Hilfen voranzutreiben. Zugleich beschränken die Wettbewerbshüter aber deren Möglichkeiten, energieintensive Branchen zu entlasten. Das dürfte insbesondere die deutsche Industrie treffen, die wegen der Belastung mit Steuern, Abgaben und Umlagen über im europäischen Vergleich hohe Strompreise klagt.Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager legte […]