Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) weigert sich, 15 größere Spenden aus dem Jahr 2021 offenzulegen. Von 17 Spenden und Schenkungen mit einem Volumen von mehr als 20.000 Euro, die die Organisation 2021 erhalten hat, hat sie nur bei zwei Positionen die Geber benannt. Bei 15 Schenkungen mit einem Volumen von insgesamt 1,5 Millionen Euro verweigert die […]
Eigentlich sollte die erste Auslandsreise von Friedrich Merz als frisch gewählter Bundeskanzler seinen selbst erhobenen Führungsanspruch in Europa untermauern. Paris und Warschau sind die Reiseziele, auf denen er heute vom neuen Außenminister Johann Wadephul begleitet wird. Doch nach der erst im zweiten Anlauf erfolgten Wahl zum Regierungschef im Bundestag am Dienstag sehen Deutschlands wichtigste Nachbarn […]
Die Umsetzung der europäischen Klimagesetze hat gerade erst begonnen – da kommt jetzt schon der Vorschlag der EU-Kommission für ein neues Klimaziel für 2040. Wie wirksam das Fit-for-55-Paket zur Erreichung der 2030er-Klimaziele wirklich ist, wird sich noch zeigen. Und trotzdem muss die Kommission bereits ein Jahrzehnt weiterdenken und das 2040-Ziel vorgeben. Dazu ist sie laut […]
Der Co-Fraktionschef der EKR-Fraktion im Europaparlament, Nicola Procaccini, lehnt das Spritzenkandidaten-Prinzip ab. Im Gespräch mit Table.Briefings sagte Nicola Procaccini (Fratelli d’Italia), der als Vertrauter von Giorgia Meloni gilt: “Es liegt nicht in der Kompetenz des Europaparlaments, den oder die Kommissionspräsidentin auszusuchen. Das ist Sache des Rates.” Es wäre ein “Überdehnen” der europäischen Verträge, wenn das […]
Kyjiw, Moskau und Washington schüren große Erwartungen an die möglichen direkten Gespräche zwischen der Ukraine und Russland am Donnerstag in Istanbul. Mit seiner Forderung, ausschließlich mit Russlands Machthaber Wladimir Putin zu sprechen, versucht der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, den Kreml-Herrscher zu mehr Verbindlichkeit zu zwingen.Putin lässt offen, ob er in Istanbul dabei sein wird – […]
Die EU-Kommission darf Anfragen nach Zugang zu Dokumenten nicht ohne gute Begründung abbügeln. Das entschied das EU-Gericht in Luxemburg, nachdem die New York Times auf Herausgabe mehrerer SMS-Kurznachrichten von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geklagt hatte. Diese hatte auf dem Höhepunkt der Coronakrise mit dem Chef des US-Pharmakonzerns Pfizer, Albert Bourla, per SMS kommuniziert.Die Richter […]
Donald Trump hat unterwegs im Nahen Osten angedeutet, dass er heute doch keinen Abstecher in der Türkei einlegen wird. Sein Terminkalender lasse es nicht zu, sagte der US-Präsident laut Agenturen unterwegs nach Katar. Der Rückzieher dürfte damit zu tun haben, dass auch Wladimir Putin voraussichtlich nicht zu Friedensverhandlungen mit Wolodymyr Selenskyj anreisen wird. Trump hatte […]
Diesen Freitag soll US-Außenminister Marco Rubio endlich in Istanbul auf jene ukrainischen und russischen Unterhändler treffen, die am Ende vom großen Gipfel Wladimir Putins mit Wolodymyr Selenskyj übrig geblieben sind. Nachdem am Mittwochabend klar war, dass weder der russische Präsident noch sein Außenminister Sergej Lawrow in die Türkei kommen würden, schickte am Donnerstag auch das […]
Die Mehrheit der Unternehmen in Europa unterstützt die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung. Die Firmen sind also nicht so negativ eingestellt, wie die aktuelle Debatte um das Omnibus-Verfahren häufig suggeriert. Auch fürchten sie nicht, dass ihre Wettbewerbsfähigkeit entscheidend unter den strengeren Vorgaben der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) leidet, wie große Wirtschaftsverbände und Politiker argumentieren. In Deutschland […]
Die EU spielt eine entscheidende Rolle bei der Förderung der Cybersicherheit auf überstaatlicher Ebene und bei der Schaffung eines sicheren und vertrauenswürdigen digitalen Umfelds für Bürger, Unternehmen und Institutionen. Wichtige Veranstaltungen wie die Potsdamer Konferenz für nationale Cybersicherheit bieten Foren für hochrangige Regierungsvertreter, Experten und Stakeholder nicht nur aus Deutschland, sondern auch aus anderen Ländern.Organisationen […]