Analyse

In die Wahl zum Europaparlament am 9. Juni schicken Polens regierende Bürgerplattform (PO) und die rechtspopulistische Opposition Recht und Gerechtigkeit (PiS) mehrere ihrer bekanntesten Politiker. Um die 53 polnische Sitze in Straßburg kämpfen u. a. PO-Politiker Borys Budka (Ex-Minister für Staatsvermögen) und Bartłomiej Sienkiewicz (Ex-Kulturminister) gegen PiS-Granden Mariusz Kamiński (Ex-Innenminister) und Daniel Obajtek (Ex-Chef des […]

“Wir schreiben zusammen Geschichte, die Sonne wird wieder über den Niederlanden scheinen”, leitete Geert Wilders die Präsentation der Koalitionsvereinbarung ein. Historisch ist der Deal tatsächlich, denn erstmals wird es eine Regierung in den Niederlanden geben, an der auch der rechtsextreme Politiker mit seiner Ein-Mann-Partei beteiligt sein wird. Und erstmals wird kein Parteichef der künftigen Viererkoalition […]

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico soll nach Angaben von einem der Vizeregierungschefs des Landes nach dem Schussattentat außer Lebensgefahr sein. Nach seinem Kenntnisstand sei die Operation gut verlaufen und Fico befinde sich «im Moment nicht in lebensbedrohlichem Zustand», sagte der rechtspopulistische Umweltminister Tomas Taraba in der Nacht auf Donnerstag der BBC. Taraba ist einer von […]

Die Landwirtschaft verursacht nach Angaben der Europäischen Kommission mehr als zehn Prozent der EU-Treibhausgasemissionen. Der Ausstoß des Sektors sinkt seit zwei Jahrzehnten nicht mehr. Wie angesichts der EU-Klimaziele mit den Emissionen des Sektors umgegangen wird, könnte sich in der kommenden Legislaturperiode zu einer wichtigen Streitfrage entwickeln. Umstritten ist vor allem, ob und wie die Landwirtschaft in […]

Der Gastauftritt von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola beim Europäischen Rat ist üblicherweise nur so etwas wie der Aufgalopp für das eigentliche Treffen der Staats- und Regierungschefs. Beim jüngsten Rat Mitte April aber kam Mark Rutte gleich zur Sache: Der scheidende niederländische Ministerpräsident mahnte, das Parlament dürfe sich nach der Europawahl nicht zu viel Zeit lassen mit […]

Europäische Korridore für die Übertragung von grünem Strom sind zwar wichtig für die Transformation der Industrie. Strittig ist bislang aber die Kostenteilung, wenn die Leitung durch mehrere Mitgliedstaaten läuft, die nicht alle gleichermaßen von der Ökoenergie profitieren. Für die Netzanbindung von Offshore-Windparks muss die EU-Kommission laut der novellierten TEN-E-Verordnung bis zum 24. Juni Leitlinien für […]

Wenn die Europaabgeordnete Gaby Bischoff (SPD) in diesen Tagen in Berlin Straßenwahlkampf macht, dann sprechen sie Passanten immer wieder auf die EU-Mindestlohnrichtlinie an. “Die Leute sagen: Das ist einmal was ganz Konkretes aus Europa für mich. Das finden sie gut.” Und genau da will die Gewerkschafterin auch nach der Wahl anknüpfen. “Viele haben begriffen, dass […]

Günther H. Oettinger – Gründer Oettinger ConsultingNeun Jahre lang war er in der Barroso- und Juncker-Kommission der “deutsche Kommissar” mit Zuständigkeiten für Energie, Digitales, Haushalt und Personal. 2019 stieg er aus der Politik aus und gründete mit seiner Lebensgefährtin die Beratungsgesellschaft Oettinger Consulting. Noch während der vorgeschriebenen Abkühlphase ließ er sich etliche Beschäftigungsverhältnisse genehmigen. Oettinger […]

Anfang Juni wird ein neues EU-Parlament gewählt, auch das Kollegium der Europäischen Kommission wird dann neu besetzt. Wie die scheidende Kommission es mit dem Green Deal als übergreifendem Konzept tat, wird dann das neue (oder wiedergewählte) Personal eigene Akzente setzen. Allgemeine Trends lassen sich schon absehen: Umwelt- und Klimaschutz dürften erst einmal weniger im Fokus […]

Die Apps der Online-Anbieter Temu, Shein und AliExpress führen in Deutschland und Europa die Download-Charts an. Die chinesischen Plattformen versenden einen Großteil ihrer Produkte zollfrei nach Europa. Der grenzübergreifende Onlinehandel (Cross Border E-Commerce, kurz CBEC) droht, zu einem weiteren Handelsproblem für den EU-Markt zu werden. Die Exporte der preiswerten Artikel erreichen den EU-Binnenmarkt durch Direktversand aus […]