Der europäische Verbriefungsmarkt stagniert seit Jahren. Die Verbriefungsreform soll ihm neues Leben einhauchen. Wenn Banken Kredite einfacher und günstiger verbriefen können, werden sie mehr Kredite an die Realwirtschaft vergeben und somit Investitionen ankurbeln, so lautet die Hoffnung. Die Reform ist eine der wenigen konkreten Reformschritte der Spar- und Investitionsunion, bei dem sich die meisten Mitgliedstaaten […]
Noch bis 2027 läuft Horizon Europe, das aktuelle neunte Rahmenprogramm für Forschung und Innovation der EU, das ein Budget von 95 Milliarden Euro hat. Wie der Nachfolger heißen und wie groß sein Budget sein wird, wird die neue EU-Kommission vorschlagen. “Die wichtigste Voraussetzung dafür ist, dass der gesamte EU-Haushalt feststeht, der mehrjährige Finanzrahmen für den […]
Knapp drei Wochen nach dem Regierungswechsel ist es zum ersten offenen Streit zwischen dem Wirtschafts- und dem Umweltministerium gekommen. Grund ist eine Aussage von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am vergangenen Donnerstag in Brüssel, die den Eindruck erweckte, Deutschland sei künftig dafür, aus dem EU-Haushalt auch Atomkraftprojekte zu finanzieren. Umweltminister Carsten Schneider (SPD) widersprach am Freitag […]
Der CO₂-Grenzausgleichsmechanismus der Europäischen Union (CBAM) stellt in seiner aktuellen Konstruktion infrage, ob er wirklich als Klimaschutz-Instrument oder teilweise nur als Handelshindernis funktioniert. Denn die bisherigen Regeln bremsen den Import von grünem Wasserstoff und die Energiewende in Ländern des Globalen Südens. Weil bei den CBAM-Regeln für den Import von grünem Wasserstoff eine fossilfreie Produktion nicht […]
“Unternehmen, die in Europa geboren werden, müssen in Europa wachsen”, sagt Kommissionsvize Stéphane Séjourné bei der Vorstellung der Start-up- und Scale-up-Strategie. Das Versprechen lautet: “Wir bauen bürokratische Hürden ab, wir erleichtern ihnen den Zugang zu Finanzmitteln, wir verbessern ihre Möglichkeiten, im gesamten Binnenmarkt Geschäfte zu machen.” Die zuständige Kommissarin Ekaterina Sachariewa ergänzt: “Die Strategie wird […]
Der palästinensische Botschafter in Deutschland, Laith Arafeh, hat die Bundesregierung in Berlin aufgefordert, Palästina zügig anzuerkennen. “Wir hoffen, dass die Bundesregierung ihre Anstrengungen beschleunigen wird und sich jener Mehrheit von 147 Staaten weltweit anschließt, die Palästina als rechtmäßiges Mitglied der Staatengemeinschaft anerkannt haben”, sagte er zu Table.Briefings. “Wir würden uns eine politisch aktivere Rolle Deutschlands wünschen”, sagte […]
Ursula von der Leyen – EU-KommissionspräsidentinDie CDU-Politikerin hat gute Aussichten, erneut Kommissionspräsidentin zu werden. Und das trotz der harten Kritik an ihren Gesprächen mit Rechtsnationalen wie Giorgia Meloni und den Gerüchten um Mario Draghi. Sie wird im Kreis der Staats- und Regierungschefs respektiert. Im Europaparlament haben Sozialdemokraten und Liberale keine glaubhafte Antwort darauf, wer es […]
Aus den anstehenden Europawahlen werden aller Voraussicht nach vor allem die extremen rechten und linken Parteien gestärkt hervorgehen. Eine Studie der Prager Association for International Affairs (AMO) hat detailliert untersucht, wie die Erstarkung dieser Randparteien die EU in eine China-freundliche Richtung lenken könnte. Die Studie, die AMO am Dienstag veröffentlicht, wurde in Zusammenarbeit mit der […]
Zölle von 25 Prozent auf Autos mit mehr als 2,5 Liter Hubraum: China steigt in die nächste Runde des globalen Zollwettrüstens ein. Der Vorschlag von Liu Bin im Rahmen eines Interviews mit der KP-Zeitung Global Times darf als Drohung verstanden werden. Denn der Chefexperte von Chinas staatlichem Automobilforschungsinstitut China Automotive Technology & Research Center (CATARC) […]
Marine Le Pen, Fraktionschefin des Rassemblement national (RN) in der französischen Nationalversammlung, machte mit einem Radiointerview am Mittwochmorgen die Trennung von der AfD perfekt. “Es ist an der Zeit, den Bruch zu vollziehen”, sagte sie auf Europe 1. Die AfD eile von Provokation zu Provokation. Zunächst habe sich der RN distanziert, jetzt müsse die Partei […]