Nur einen Tag nach der Verhaftung eines Trios deutscher Geschäftsleute wegen des Vorwurfs der Spionage für China ist am Mittwoch ein Mitarbeiter des AfD-Europaparlamentariers Maximilian Krah namens Jian G. festgenommen worden. G. wurde den Vorwürfen zufolge allerdings nicht einfach nur angeworben, um für China zu spionieren. Der gebürtige Chinese ist nach Angaben der Bundesanwaltschaft sogar […]
20 Millionen Nutzer gibt Tiktok allein für Deutschland an – pro Monat. Ob man der Zahl jetzt glaubt oder nicht: Die vom chinesisch kontrollierten Anbieter Bytedance betriebene App ist vor allem bei Kindern und Jugendlichen extrem beliebt – sowie bei Verschwörungstheoretikern und dem rechten Rand. Das bringt die Parteizentralen zum Nachdenken über den richtigen Umgang, […]
Seit 2021 sitzen in der EVP-Fraktion im Europaparlament keine ungarischen Abgeordneten mehr. Bei den anstehenden Europawahlen wollen das ungarische Oppositionsparteien ändern. “Ich habe die begründete Erwartung, dass die EVP uns aufnehmen würde“, sagte Péter Róna, Spitzenkandidat von Jobbik Table.Briefings. Róna, der lange den Grünen nahe stand und sich in Ungarn einen Namen als liberaler Ökonom […]
Bruno Le Maire, Robert Habeck und Adolfo Urso fordern konkrete Schritte zum Bürokratieabbau und zum Schutz der europäischen Industrie. Zudem sprechen sie sich für mehr Mittel auf EU-Ebene aus. Die drei Minister betonen, dass sie sich trotz ihrer Zugehörigkeit zu verschiedenen Parteienfamilien weitgehend einig sind. Zumindest bei den Prioritäten, welche die europäische Wirtschaftspolitik in den […]
Der CDU-Europaabgeordnete Markus Pieper wird voraussichtlich Mitte April den Posten als Mittelstandsbeauftragter in der EU-Kommission antreten. Das erfuhr Table.Briefings aus informierten Kreisen. Demnach haben sich beide Seiten weitgehend auf die Modalitäten verständigt. Auch die interne Kritik in der Behörde an der Berufung werde daran nichts mehr ändern, hieß es: “Das Verfahren ist vorbei.”Der Außenbeauftragte Josep […]
Seit der Expertenanhörung im Landwirtschaftsausschuss des Bundestags im vergangenen November ist es ruhig geworden um die Novelle des Düngegesetzes. Eigentlich hätten die Anpassungen, mit denen die Bundesregierung EU-Recht umsetzen, die Stoffstrombilanzverordnung optimieren und eine Verordnung zum Wirkungsmonitoring der Düngeverordnung einführen will, längst in zweiter und dritter Lesung im Plenum beraten werden sollen. Auf der Tagesordnung […]
In zahlreichen europäischen Ländern ist der Green Deal und sein landwirtschaftlicher Arm, die Farm-to-Fork-Strategie, seit Wochen im Visier der Landwirte. Die Hauptursache für den Unmut der Bauern liegt in den Umweltschutzvorgaben, die ursprünglich entwickelt wurden, um die Qualität der Böden und die Biodiversität zu verbessern. Schlussendlich soll der Landsektor somit einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. […]
Bis Sommer 2025 will die Internationale Meeresbodenbehörde (ISA) Regeln für den Abbau von Rohstoffen in der Tiefsee erarbeitet haben. Bei der Sitzung vom 18. bis 29. März in Kingston, Jamaika, diskutierten die ISA-Mitgliedstaaten zwar erstmals einen konsolidierten Text. Dieser habe aber für erheblichen Diskussionsbedarf gesorgt und nicht einmal das erste Drittel der Regularien sei finalisiert […]
Weniger als ein Jahr vor Auslaufen des aktuellen Beschlusses zum temporären Schutz der aus der Ukraine Geflüchteten bleibt die Lage kompliziert. Derzeit läuft alles auf eine weitere Verlängerung im Herbst hinaus. Die Kommission würde die Verlängerung gemeinsam mit einer überarbeiteten Ausführungsverordnung gemäß Massenzustromrichtlinie (englisch TPD genannt) unterbreiten, die Mitgliedstaaten ihn beschließen. Doch das wird frühestens […]
Im Streit um westliche Ausfuhrbeschränkungen für Hochtechnologie hat Staatschef Xi Jinping bei seinem Treffen mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte deutliche Worte gefunden: “Keine Macht kann das Tempo der wissenschaftlichen und technologischen Entwicklung und des Fortschritts in China aufhalten”, sagte Xi laut einem Bericht des Staatsfernsehens. Das chinesische Volk habe ein Recht auf Entwicklung. Xi kritisierte Rutte […]