Die EU-Gegner sind nach der Präsidentschaftswahl nicht besiegt – im Gegenteil. Die ersten fünf Jahre unter Macron hätten Populisten und Extreme stärker gemacht, sagt der Fraktionschef der konservativen Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU). “Macron ist wiedergewählt, sein politisches Konzept ist gescheitert”, so Weber. Der europäische Grünen-Sprecher Rasmus Andresen nennt das gute Abschneiden der Rechtspopulistin Marine Le […]
Nach einer Reihe von Verzögerungen hat die EU-Kommission gestern einen Verordnungsentwurf für den European Health Data Space (EHDS) vorgelegt. Die Verordnung zielt darauf ab, die Gesundheitsversorgung in der EU zu verbessern, die Rechte der Patienten an ihren elektronischen Gesundheitsdaten zu stärken sowie die wissenschaftliche Forschung zu fördern. “Der europäische Raum für Gesundheitsdaten ist ein grundlegender Umbruch im digitalen Wandel […]
Im Lager des liberalen Präsidentschaftskandidaten Ivan Korčok hätte man es ahnen können: Wählerumfragen sind in der Slowakei nicht zu gebrauchen. Sie liegen gern mal völlig daneben. Als am Samstagabend die Wahllokale in dem kleinen Land unter der Hohen Tatra geschlossen hatten, veröffentlichte ein TV-Kanal eine Prognose zum Ausgang des Urnengangs: Korčok werde das Rennen machen […]
Verschiedenen Umfragen zufolge wird es bei den Parlamentswahlen am Sonntag in Portugal auf ein enges Rennen zwischen der Sozialistischen Partei (PS) und der konservativen Aliança Democrática (AD). Der Aximage-Umfrage zufolge liegt die PS von Pedro Nuno Santos mit 33,1 Prozent in Führung, die AD von Luís Montenegro folgt knapp dahinter mit 29,6 Prozent. Die rechtsgerichtete […]
Mr. Tudorache, the Council has already found its General Approach on the AI Act. What is the status of the negotiations in Parliament?Dragoș Tudorache: We were due to be ready for it ourselves this month. But given the complexity of the text, given the complexity of the negotiations and the fact that, unlike the Council, […]
Der Spezialchemiekonzern Evonik liefert Katalysatoren, Additive für Autolacke oder Kohlenstoff-Silizium-Verbundstoffe, die Batterien leistungsfähiger machen. Viele Produkte des Konzerns sind weltweit gefragt. Auch in einem anderen Bereich gilt das Unternehmen mit Hauptsitz in Essen als Vorbild. Dort gibt es bereits seit 1995 ein Europaforum, ein europäisches Gremium mit Beschäftigten- und Managementvertretern. Es wird regelmäßig informiert und […]
Mehr Tempo beim Klimaschutz, mehr Hilfen für umweltbewusste Verbraucher und mehr Ehrgeiz beim ökologischen Umbau der Wirtschaft: Dies fordern 200 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger, die am Wochenende auf Einladung der EU in Warschau über den Klimawandel und die Umweltpolitik beraten haben.Die “Zufalls-Bürger”, die im Rahmen der 2021 begonnenen Konferenz zur Zukunft Europas getagt haben, […]
Kräftige Winde an den Küsten, unzählige Sonnenstunden in der Sahara. Blicken Energieexperten auf den afrikanischen Kontinent, sehen sie vor allem eines: riesiges Potenzial an ungenutztem grünem Strom. Afrika sei “eine Supermacht für erneuerbare Energie mit 39 Prozent des globalen Potenzials“, schrieb die britische Denkfabrik Carbon Tracker Anfang vergangenen Jahres. Eine Vision, die durch den Ukrainekrieg […]
Die Reformvorschläge für die künftige EU-Finanzplanung werden wohl weniger radikal ausfallen als von Bundesländern, Landwirten oder Forschern befürchtet. “Ich bin von Natur aus kein Revolutionär”, sagte EU-Haushaltskommissar Piotr Serafin am Montag in Berlin. Das EU-Budget müsse zwar modernisiert und die Zahl der derzeit 52 Ausgabenprogramme reduziert werden. Aber nicht auf drei, wie manche befürchteten: “Wenn […]
Nach achtjährigen, ungewöhnlich schwierigen Beratungen hat das Europaparlament am Mittwoch in Brüssel den Migrations- und Asylpakt verabschiedet. Die sogenannte GEAS-Reform, die aus zehn Regulierungen besteht, soll die irreguläre Einwanderung in die EU begrenzen und die Lasten solidarischer auf die Mitgliedsländer verteilen.Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nannte die Entscheidung einen “großen und sehr wichtigen Erfolg”. Kanzler Olaf […]