Analyse

Die wachsende Abhängigkeit von Flüssiggas-Importen entzweit zunehmend die Mitgliedstaaten. Bei ihrem Treffen in Brüssel am kommenden Montag diskutieren die Energieminister eine Beschwerde mehrerer mitteleuropäischer Länder ohne LNG-Häfen über gestiegene Transportentgelte Deutschlands.In der Kritik steht die Gasspeicherumlage, mit der die Bundesrepublik seit Oktober 2022 die Kosten für die Wintervorräte des Marktgebietsverantwortlichen Trading Hub Europe (THE) refinanziert. […]

Spanien kann in der europäischen Strategie, seine Abhängigkeit von Gas aus Russland zu verringern, eine Schlüsselrolle spielen. Das Land verfügt über eine moderne LNG-Empfangsinfrastruktur mit sechs Regasifizierungsanlagen. Hinzu kommt eine LNG-Anlage von Sines in Portugal. Auf die iberische Halbinsel entfallen ein Drittel der Regasifizierungskapazität und 25 Prozent der gesamten europäischen Speicherkapazität.Gas in Spanien: Nur neun […]

Die Zahl des Tages lautet 44. In einer elektrisierenden Abstimmung im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (ENVI) stimmten 44 Abgeordnete für den von den Christdemokraten, Konservativen und Rechtsextremen eingebrachten Ablehnungsantrag des Kommissionsvorschlags zur Wiederherstellung der Natur und 44 dagegen. Das bedeutet, die Ablehnung des gesamten Gesetzes bekam nicht die erforderliche Mehrheit, es fehlte eine Stimme.Und so ging […]

Der digitale Euro soll ein gesetzliches Zahlungsmittel (legal tender) in der EU werden. Privatpersonen sollen ihn online und offline nutzen können, wobei grundlegende Zahlungsfunktionen kostenfrei sind. Allerdings soll es eine Obergrenze für Konten für den digitalen Euro geben, die die EZB erst noch festsetzen muss. Das geht aus dem Regulierungsvorschlag der EU-Kommission zur Einführung des […]

Die Ausgleichszölle für chinesische Elektroautos können Anfang November in Kraft treten. Ob es tatsächlich dazu kommt, liegt in der Hand der EU-Kommission. Brüssel lässt Peking immer noch die Möglichkeit, am Verhandlungstisch für einen Ausweg zu werben. Ausgeschlossen ist das nicht. China genießt prominente Unterstützung. Insbesondere die deutsche Automobilindustrie spricht sich für eine Verhandlungslösung aus, da […]

Moskau und Peking haben ihre engen Verbindungen wiederholt öffentlich zelebriert. Die Allianz trägt aber offenbar nicht so weit, wie von den Verantwortlichen in Europa und den USA befürchtet: Der Verteidigungsminister in China Wei Fenghe betonte am Wochenende, sein Land habe während des Ukraine-Krieges keinerlei materielle Unterstützung für Russland geleistet. Die Verbindung zwischen beiden Staaten sei […]

Abbau überflüssiger Bürokratie stellt die Kommission an die erste Stelle ihrer Binnenmarktstrategie. In der Kommunikation, die das College beschlossen hat, werden nun als erstes von “schrecklichen zehn” Hemmnissen des Binnenmarktes “überkomplexe EU-Regeln” aufgeführt. In dem Entwurf, der zunächst kursierte, standen die “überkomplexen EU-Regeln” noch an der zehnten Stelle. An erster Stelle hatten im Entwurf die […]

Bis spät in die Nacht auf Mittwoch wurde gerungen, dann kam um zwei Uhr nachts die Meldung: Das EU-Parlament und der Rat haben sich auf die Stärkung von Europäischen Betriebsräten geeinigt. Die Arbeitnehmer-Vertreter in EU-weit tätigen Unternehmen sollen etwa in mehr Fällen verpflichtend informiert werden. Da noch am finalen Text des Kompromisses gearbeitet wurde, standen […]

Das Erschrecken in Europa über den Wahlsieg Donald Trumps 2016 hatte dazu geführt, dass die EU-Kommission 2018 einen “Code of Practice on Disinformation” für Online-Plattformen eingeführt hat. Angesichts des Informationskriegs mit Russland hat die Kommission zusammen mit der Industrie den Verhaltenskodex neu aufgelegt – mit mehr Teilnehmern und neuen Selbstverpflichtungen.“Lassen Sie uns nicht naiv sein […]

Die Änderungswünsche des Parlaments zum Artificial Intelligence Act (AI Act) sind umfangreich. Allein die federführenden Binnenmarkt- und Rechtsausschüsse kommen auf über 3.300 Änderungsanträge zum Gesetzentwurf der Kommission. Die Abgabefrist für Änderungsvorschläge zum komplexen Dossier war extra bis zum ersten Juni verlängert worden (Europe.Table berichtete). Die anschließenden Beratungen zur KI-Verordnung dürften den gesamten Sommer über andauern.Mit […]