Der Vizepräsident der EU-Kommission spricht im exklusiven Interview über die fortlaufende Arbeit am Green Deal, die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament und die Diskussion über eine Regulierungspause.Herr Timmermans, Sie ernten viel Kritik für Ihre Vorschläge zur Renaturierung und zur Verringerung des Pestizideinsatzes. Die EVP lehnt sie ab und argumentiert mit der Versorgungssicherheit.Wir wissen sehr genau, […]
Die Frist ist abgelaufen: Bis zum 9. Februar, dem vergangenen Freitag also, hatten Europaparlament und Mitgliedstaaten Zeit, um ihre politischen Verhandlungen zu einzelnen Gesetzesvorhaben abzuschließen. Was bis zu diesem Stichtag nicht im Trilog vereinbart ist, so die Ansage, kann auch nicht mehr vor Ende der Legislaturperiode formell angenommen werden.Aber es ist wie so oft in […]
Die EU-Kommission sieht deutliche Fortschritte bei den Beitrittskandidaten Ukraine und Moldau, aber nur begrenzte Dynamik in den Staaten des Westbalkans. Mit Blick auf Serbiens Schaukelpolitik scheint die Behörde allmählich die Geduld zu verlieren: Serbien müsse klarstellen, für welche strategische Ausrichtung das Land sich entscheide, sagte der Außenbeauftragte Josep Borrell bei der Präsentation des Erweiterungspakets am […]
Das EU-Parlament hat am Donnerstag wesentlichen Änderungen an der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten zugestimmt: Die Umsetzungsfrist wird um ein Jahr verschoben, sodass größere Unternehmen die Regeln ab Ende 2025, kleinere ab Mitte 2026 befolgen müssen. Für Produkte wie Kakao, Kaffee und Soja muss dann sichergestellt werden, dass sie nicht von Flächen stammen, die nach dem […]
Olaf Scholz muss wohl gemerkt haben, wie enttäuscht viele Abgeordnete über seine Rede waren. Am Ende der anschließenden einstündigen Debatte, in der ihm parteiübergreifend Mut- und Initiativlosigkeit attestiert wurde, ergriff der Bundeskanzler noch einmal das Wort. Da wirkte er wie verwandelt. Während er bei seiner eigentlichen Rede Wort für Wort von seinem Manuskript abgelesen hatte, […]
Der Schritt kam auf den ersten Blick überraschend: Pieter Omtzigt, früher Christdemokrat und heute Chef der neu gegründeten Partei Neuer Gesellschaftsvertrag (NCS), hat sich diese Woche aus den Sondierungsgesprächen für eine Rechtsregierung unter Geert Wilders zurückgezogen. Insbesondere der Zeitpunkt wirft Rätsel auf: Am Montag soll der vom Parlament eingesetzte Moderator Ronald Plasterk die Zweite Kammer […]
Die rechtsradikalen Abgeordneten im Europaparlament versuchen, ihren Einfluss im Europaparlament auszudehnen. Insbesondere die Abgeordneten der Fraktion Patrioten für Europa (PfE) brächten sich inhaltlich deutlich stärker ein als in der vergangenen Legislaturperiode, attestiert Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Ausschusses der Ausschussvorsitzenden (CCC): Zuvor hätten sie das Parlament vor allem für Social-Media-Beiträge genutzt. “Heute bringen sie Resolutionen […]
Die Sicht auf Russland ist vor dem Hintergrund des Angriffs auf die Ukraine wenig überraschend ohne Illusionen: Die Russische Föderation sei die “größte und unmittelbarste Bedrohung für die Sicherheit der Verbündeten und für Frieden und Stabilität im euro-atlantischen Raum”, heißt es im neuen strategischen Konzept, das die Nato an ihrem Gipfel in Madrid verabschiedet hat […]
Über 3.000 Änderungsanträge haben die Abgeordneten zu den Vorschlägen der EU-Kommission zum Artificial Intelligence Act unterbreitet. Beim Austausch der zuständigen Berichterstatter in einer gemeinsamen Sitzung des Binnenmarkt- (IMCO) und des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten (LIBE) wurde deutlich, welche Schwerpunkte dabei gelegt werden.Nervös dreht er seinen Ehering am Finger, zeigt sich aber ansonsten zufrieden: Dragoș Tudorache […]
“Wir sind uns beide einig, dass wir den europäischen Pfeiler in der Nato stärken müssen”, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag bei seiner Pressekonferenz mit dem neuen Nato-Generalsekretär Mark Rutte, der zu seinem Antrittsbesuch in Berlin war. Seine Amtsübernahme könnte der Anfang einer neuen Ära sein: Kaum einen Monat im Amt hat Mark Rutte mit […]