Analyse

Um Punkt 12.00 Uhr am Montagmittag schritt Mark Rutte zielstrebig auf das Rednerpult im Nato-Hauptquartier zu. “Heute kann ich bestätigen, dass nordkoreanische Truppen nach Russland geschickt wurden; und dass nordkoreanische Militäreinheiten bereits in der Region Kursk stationiert wurden”, sagte der Nato-Generalsekretär. Die Achse Pjöngjang-Moskau würde nicht nur eine “bedeutsame Eskalation”, sondern auch eine “gefährliche Expansion […]

Wolodymyr Selenskyj habe für seinen “Siegesplan” in der Diskussion mit den Staats- und Regierungschefs viel Unterstützung bekommen, sagte ein Diplomat während des EU-Gipfels am Donnerstag. In den Gipfelschlussfolgerungen fand die Strategie, mit der Ukraines Präsident Russland an den Verhandlungstisch zwingen will, aber dann keine Erwähnung.Selenskyj selber sagte in Brüssel, der Ansatz seines Plans sei Frieden […]

Mitgliedstaaten und Europaparlament haben sich politisch auf den Net-Zero Industry Act (NZIA) geeinigt. Das Gesetz soll Europas Antwort auf den US-amerikanischen Inflation Reduction Act sein und die Standortbedingungen für die Hersteller einer Reihe von klimafreundlichen Technologien verbessern. Damit werde die Regulierungsagenda des europäischen Green Deals erstmals um einen Business Case ergänzt, sagte der Berichterstatter des […]

Applaus gab es gestern im Parlament nur für eine Gruppe Aktivistinnen, die nach der Abstimmung aufstand und laut protestierte. Ansonsten stand Ernüchterung in den Gesichtern vieler Abgeordneter. Bis zuletzt hatten Mitglieder beinah aller Fraktionen gemeinsam für ein Veto des Rechtsaktes geworben, der Investitionen in Atomkraft und Erdgas in der Taxonomie als nachhaltig einstufen soll. Letztendlich […]

Der Weg für eine Listung von Irans Revolutionsgarde als Terrororganisation könnte bald frei sein. Bundeskanzler Olaf Scholz verwies bei der Ankunft am EU-Gipfel auf ein deutsches Gerichtsurteil, das als Ausgangspunkt für eine Listung dienen könnte. Der juristische Dienst der EU-Kommission prüfe derzeit. Konkret dürfte es um ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf wegen eines versuchten Brandanschlags […]

Jahrzehntelang war unvorstellbar, dass Russland irgendwann kein Gas mehr nach Deutschland liefert. Jetzt hat Wladimir Putin die Gaslieferungen gedrosselt. Deutsche Ministerien entwickeln Notfall-Pläne für den Winter. Betroffen sind nicht nur Privathaushalte, sondern auch die Industrie, die fast sicher die Produktion drosseln muss. Das lenkt die Aufmerksamkeit auch auf andere Abhängigkeiten: China ist der größte Lieferant […]

Das EU-Parlament stimmt heute über das Trilogergebnis für eine Änderung der Richtlinie über Elektro- und Elektronikaltgeräte (WEEE-Richtlinie) ab. Damit soll das Gesetz an ein EuGH-Urteil angepasst werden. Teil der Einigung ist auch eine Neubewertung der Richtlinie durch die EU-Kommission, die bereits angelaufen ist. Die WEEE-Richtlinie legt Vorgaben für die Entsorgung dieser Geräte fest. In Deutschland […]

Viel Aufregung – um nichts? Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat während seiner China-Reise im Interview mit der französischen Zeitung “Les Echos” ein eigenständigeres Handeln Europas im Taiwan-Konflikt gefordert. Zugleich deutete Macron an, Europa könnte Taiwan bei einem Angriff der Volksrepublik womöglich nicht zur Seite stehen. “Das Schlimmste wäre es, zu denken, dass wir Europäer Mitläufer […]

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager will als Antwort auf den US-Inflation Reduction Act staatliche Beihilfen für Investitionen in klimafreundliche Technologien erleichtern. Sie werde dafür einen “Temporären Krisen- und Übergangsrahmen” vorschlagen, schrieb Vestager am Freitag in einem Brief an die Wirtschafts- und Finanzminister der Mitgliedstaaten, der Europe.Table vorliegt. Dafür sollen die Sonderregeln erweitert werden, die seit März im […]

Als der Iran mehr als 300 Drohnen und Marschflugkörper auf Israel abschoss, läuteten auf der Mittelmeerinsel Zypern wieder die Alarmglocken – wie so oft seit April 2023, als im Sudan Kämpfe ausbrachen und Zyperns Präsident Nikos Christodoulides den Internationalen Flughafen in Larnaka zur Evakuierung westlicher Ausländer anbot. Im Rückblick erwies sich die Rückholaktion als Beginn […]