EuropapolitikDer Inhalt des Wahlprogramms der Grünen zur Europapolitik deckt sich weitgehend mit dem zur Europawahl vor zwei Jahren. Möglicher Knackpunkt bei Koalitionsverhandlungen dürfte der Plan zur gemeinsamen Fiskalpolitik im Rahmen des Stabilitätsmechanismus werden. Union und FDP sind entschiedene Gegner eines solchen Plans. Stabilitätsmechanismus soll zu Währungsfonds wachsenDie Grünen wollen einen hohen Kürzungs- und Privatisierungsdruck in […]
Dass ein EU-Kommissar im Dialog mit Elon Musk auf dessen Plattform X in aller Öffentlichkeit die Muskeln spielen lässt – so etwas wird es in der neuen Legislatur wohl nicht mehr geben. Nicht nur, weil es Thierry Breton den Posten gekostet hat. Seine Nachfolgerin Henna Virkkunen schlägt einen anderen Ton an. In der Sache aber, […]
Sie haben gerade Ihr Amt angetreten. Was ist Ihrer Meinung nach in dieser frühen Phase Ihrer Amtszeit das drängendste Thema?Im Moment ist die ganze Diskussion über De-Risking unser Hauptanliegen. In Europa wird viel darüber geredet, in China auch. Wir sind der Meinung, dass noch einiges getan werden muss, um dieses Konzept mit Inhalt zu füllen. […]
Er war bereits Kommissar für den Euro und den sozialen Dialog (2014 bis 2019), dann Handelskommissar (seit 2019). Im nächsten Mandat soll Valdis Dombrovskis die Portfolios Wirtschaft, Produktivität, Implementierung und Vereinfachung betreuen. Der 53-Jährige, der Teil der christdemokratischen Parteienfamilie EVP ist, wurde von den Ausschüssen Wirtschaft und Recht angehört. Eingeladen waren zudem die Ausschüsse für […]
Einer der großen Erfolge der COP28 – der Beschluss zur Verdreifachung bei den Kapazitäten der erneuerbaren Energien bis 2030 – wird durch einen zu langsamen Ausbau der Stromnetze gefährdet. Nun warnt der Generaldirektor der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien (IRENA), Francesco La Camera, im Gespräch mit Table.Media: “Ohne die dringenden Infrastrukturbedürfnisse anzugehen, wird die Welt […]
Keine Medizin, keine Babynahrung, kein Mehl, kein Treibstoff, zeitweise kein Strom: Videos und Augenzeugenberichte belegen, wie katastrophal die humanitäre Lage in der de-facto unabhängigen Region Bergkarabach ist. Seit Dezember blockiert Aserbaidschan den Latschin-Korridor für den regulären Personen- und Warenverkehr.Seit dem 15. Juni dürfen nicht einmal mehr Hilfskonvois des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) und […]
Für einen Augenblick hat Ibrahim Yacouba alle diplomatische Zurückhaltung abgelegt. Auf das Drängen westlicher Vertreter, Afrika möge bevorzugt Erneuerbare Energien nutzen, antwortete der Staatsminister von Niger und Minister für Energie und Erneuerbare Energie in klaren Worten: “Der Westen ist dafür verantwortlich, dass soviel Kohlendioxid in die Erdatmosphäre gelangt ist”, so Yacouba auf dem Forum Europe […]
Ein halbes Jahr dauert es noch, bis Ägypten voll im Mittelpunkt der globalen Aufmerksamkeit steht. Das Land richtet im November die UN-Klimakonferenz COP27 aus. Und schon jetzt laufen die Vorbereitungen dafür. Die ägyptische Regierung stellt ihren Energiesektor neu auf – in Richtung Nachhaltigkeit. Und die EU präsentiert sich als wichtiger Partner dafür.Die EU und Ägypten […]
Die internationale Gemeinschaft müsse “kollektiv einen neuen Kurs einschlagen, um die Notlage der Armut und die wachsende Zahl globaler Herausforderungen” zu bewältigen, heißt es in einem Strategiepapier der Weltbank, das sie am heutigen Mittwoch diskutieren will. Regierungsteilnehmer sprechen angesichts dieser Weichenstellung von einer der wichtigsten Weltbankkonferenzen seit langer Zeit.Zu den traditionellen Kernaufgaben der Weltbank – […]
Mit großer Anstrengung versuchen europäische Bergbauunternehmen zurzeit, ihr Image einer schmutzigen Industrie abzulegen. Auch die Politik hat Interesse daran, schließlich will Europa sich von anderen Rohstoffexporteuren unabhängiger machen. Die EU-Kommission will deshalb eine Gesetzesinitiative vorbereiten, die unter anderem die Aufnahme von Bergbau- und Veredelungsprojekten in die Taxonomie umfasst. Das würde bedeuten: Diese Projekte gelten als […]