Die Kommissionspräsidentin reiste am Donnerstag zum Gipfel der Mercosur-Staaten nach Montevideo, um die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen abzuschließen. Die Ziellinie sei “in Sicht”, schrieb sie auf X. Von der Leyen setzte sich damit über die ausdrückliche Ablehnung Macrons hinweg. Ebenfalls über X reagierte der Élysée-Palast umgehend und sagte, dass der französische Präsident von der Leyen […]
Auf ein Jahrzehnt der Zielsetzung soll ein Jahrzehnt der Umsetzung folgen. So lautet das Credo auf der Weltklimakonferenz (COP26). Mehr als 40 Staats- und Regierungschefs unterzeichneten am Dienstag die sogenannte “Glasgow Breakthrough Agenda” mit fünf konkreten gemeinsamen Anliegen bis zum Jahr 2030. Die Staaten, darunter die USA, Indien, China und die EU, wollen ihre Klimaschutzmaßnahmen […]
Mehr als 25 Jahre nach dem Ende des Kongokriegs entdecken die USA wieder die weltpolitische Bedeutung Afrikas. US-Außenminister Antony Blinken absolvierte gerade eine viertägige Afrikareise. Die Kapverden, Elfenbeinküste, Nigeria und Angola standen auf dem Flugplan. Zuvor hatte Chinas Außenminister Wang Yi den Kontinent bereist. Der russische Präsident Wladimir Putin, der wegen des Ukrainekriegs Auslandsreisen meidet, […]
Bei ihrem Treffen wollten sich die Handelsminister auf ein gemeinsames Vorgehen gegenüber der Trump-Administration einschwören. Sie machten klar, dass die EU kein Interesse an einem Handelskonflikt mit den USA habe. Dennoch blieb die Diskussion vage. Wirklich konkret dürfte es erst mit dem Start der Trump-Administration werden. Dann könnte die Diskussion über die EU-Reaktion auf Trump […]
Der DSA gilt europaweit – und das seit dem 17. Februar. Während in anderen europäischen Staaten die nationale Begleitung des Digital Services Act (DSA) längst abgeschlossen ist und die nationalen Digitale-Dienste-Koordinatoren ihre Arbeit bereits aufgenommen haben, hat Deutschland wieder einmal etwas länger gebraucht. An diesem Freitag nun soll aber das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) nach langem Verfahren […]
Nun steht es fest: Ab 2035 werden keine Verbrenner-Autos mehr auf den Markt kommen, stattdessen übernehmen Elektrofahrzeuge die europäischen Straßen. Die Mobilität hängt dann an Lithium-Ionen-Batterien – und an deren Wiederverwertung, denn die EU will eine Kreislaufwirtschaft erreichen und muss mit Rohstoffengpässen jonglieren. Wie steht es um die europäische Recyclingindustrie? Und warum sind Unternehmen in […]
Außerhalb der EU-Blase ist das Kürzel SOTEU kaum jemandem ein Begriff. Innerhalb des Brüsseler Dunstkreises aber wird die Rede zur Lage der (Europäischen) Union durchaus mit Spannung beachtet, setzt sie doch die Agenda für das politische Jahr. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereitet ihre Rede im Straßburger Europaparlament daher sorgfältig vor – seit Monaten sammeln […]
Frau Rackete, Sie waren immer Aktivistin. Ziehen mit Ihnen 2024 die linken Bewegungen ins EU-Parlament?Wir wollen die Waage halten und einerseits die Klimagerechtigkeits-Bewegung in Deutschland, aber eben auch globale Bewegungen in meiner Kandidatur abbilden. Im Migrationsbereich gibt es viele Menschen, die von EU-Politik betroffen sind, die aber nicht in der EU wohnen, oder sie sind […]
“Wir können es schaffen und wir werden es schaffen”, sagte EU-Kommissar Margaritas Schinas gestern im Europa-Parlament. Er meinte damit die Umsetzung des Asyl- und Migrationspaketes, welches gestern einmal mehr Gegenstand einer parlamentarischen Debatte war.Seit der sogenannten Migrationskrise 2015 arbeitet die Kommission an einer Reform des europäischen Asyl- und Migrationssystems. Damals schlug die Juncker-Kommission mehrere Rechtsakte […]
Die Sommerpause der EU-Außenminister endet, wie sie begonnen hatte: Mit einem Tauziehen um die Ukraine-Politik. Zum Dauerstreit über Waffenlieferungen und Sanktionen gesellt sich nun auch noch ein Konflikt über Einreisebeschränkungen für russische Staatsbürger. Die emotionsgeladene Debatte dürfte das informelle Gymnich-Treffen am Dienstag und Mittwoch in Prag beherrschen.Estland, Lettland und Finnland sind schon vorgeprescht – sie haben […]