EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will den Streit mit den USA über den Inflation Reduction Act (IRA) und die massiven US-Subventionen für grüne Technologien beenden. Nach ihrem Besuch bei Präsident Joe Biden in Washington zeigte sie sich optimistisch. Ist der Streit jetzt ausgeräumt?Nein, der Streit ist nicht ausgeräumt. Es wird jetzt zwar vielleicht ein Abkommen […]
Bald fünf Jahre ist es her, dass Emmanuel Macron seine Vorschläge für die Europäische Union an der Pariser Sorbonne-Universität vorstellte. Unter Angela Merkel blieb die Bundesregierung eine Antwort darauf schuldig. Der russische Angriff auf die Ukraine aber hat die Gemeinschaft in eine Reformdiskussion gezwungen, der sich ihr Nachfolger Olaf Scholz weder entziehen konnte, noch wollte. […]
Doch auch in Wien gibt es einigen Gesprächsbedarf rund um die DSA-Umsetzung. Während die EU-Kommission für die größten Anbieter wie Facebook, Google, Instagram und Amazon künftig selbst die Einhaltung des Digital Services Act überwachen soll (Europe.Table berichtete), sollen kleinere Akteure im jeweiligen Sitzstaat oder dem Staat mit der europäischen Hauptniederlassung überwacht werden.Die Koordinationsbehörden der Mitgliedstaaten […]
Herr Edenhofer, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen, müssten wir nicht nur Emissionen aus Industriesektoren vermeiden, sondern der Atmosphäre mehr CO₂ als wir ausstoßen. Wie kann das funktionieren? Da gibt es zwei fundamentale Prinzipien. Das eine: Wer emittiert, muss zahlen. Das andere: Wer Kohlenstoffsenken bereitstellt, muss dafür entlohnt werden. Das gilt für Bauern, die am Horn […]
Europas möglicher Gewinner der Energiewende liegt ganz im Nordosten Polens. Mit 4,9 Prozent mehr Arbeitsplätzen könnten in der Woiwodschaft Warmińsko-Mazurskie bis 2050 so viele neue Stellen durch den Green Deal entstehen wie nirgendwo sonst in der EU. So hat es die Bertelsmann Stiftung in ihrer noch unveröffentlichten Studie “Energising EU Cohesion” errechnet, die Table.Media vorab vorliegt. […]
Den Green Deal vor der Europawahl im kommenden Wahl abzuschließen, könnte schwieriger werden als gedacht. Insbesondere der Weggang von Ex-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans, der den Brüsseler Betrieb verlassen hatte, um als Spitzenkandidat in den niederländischen Wahlkampf zu ziehen, verlangsamt die Prozesse auf EU-Ebene. Schließlich galt Timmermans nicht nur als Wegbereiter des Green Deals, sondern auch als […]
Bei den vorgezogenen Bundestagswahlen am 23. Februar kandidieren zwei von 96 deutschen Europaabgeordneten für den Bundestag. Außerdem bewerben sich zwei Mitarbeiter von deutschen Abgeordneten für den Einzug in den Bundestag. Einer der beiden Abgeordneten und die beiden Mitarbeiter haben Chancen, ins nationale Parlament einzuziehen.Einigermaßen sicher ist, dass der Rechtsradikale Maximilian Krah das Europaparlament verlässt und […]
Es ist paradox: In Deutschland und vielen anderen EU-Ländern sind die Linksparteien vor der Europawahl auf dem Rückzug. Doch ausgerechnet in Brüssel, der Hauptstadt der EU, legt die radikale Linke kräftig zu.Im Schatten des Berlaymont – des Hügels, auf dem die EU-Kommission thront – neigen die weniger wohlhabenden Einwohner der belgischen Hauptstadt immer mehr der […]
Noch bis in die Nacht zum Dienstag hinein hatte Ursula von der Leyen an dem Puzzle ihrer neuen Kommission gesessen. Nicht allein der Last-Minute-Wechsel von Thierry Breton zu Stéphane Séjourné zwang die Kommissionspräsidentin dazu, hier und da noch umzustellen, um die vielen Wünsche der Mitgliedstaaten auszubalancieren. “Es war keine leichte Übung”, sagt ein hochrangiger Kommissionsbeamter.Einige […]
Auf dem jüngsten EU-Gipfel hatten Spanien und Portugal nach langen Diskussionen durchgesetzt (Europe.Table berichtete), dass für sie eine Ausnahme von den Regeln des europäischen Elektrizitätsmarktes gilt. Die Regierungen in Spanien und Portugal haben inzwischen ein Konzept nach Brüssel geschickt, wie sie verhindern wollen, dass der stark gestiegene Gaspreis den Strompreis nach oben zieht. Der Vorschlag, […]