Es ist mehr als bloße Formsache: Am Donnerstag wird im Rat für Wettbewerbsfähigkeit über die Allgemeine Ausrichtung zur Sorgfaltspflicht für Unternehmen abgestimmt. Frankreich versuchte in den vergangenen Tagen, eine Sperrminorität zu erreichen. Dank der Unterstützung von Italien, Spanien und der Slowakei konnte Paris hinreichend Druck aufbauen, damit der Text heute nochmal diskutiert wird. Paris stört […]
Mit dem Gesetzentwurf für eine Strompreisbremse, den das Bundeskabinett am vergangenen Freitag gebilligt hat, verfolgt die Bundesregierung offiziell das Ziel, den Anstieg der Strompreise zu begrenzen. Sparen sollen Haushalte und Betriebe “im Vergleich zu den extrem hohen Energiekosten, die durch hohe neue Vertragspreise entstehen”, heißt es im Überblickspapier, mit dem die Regierung die Regelung begründet.Für […]
Während Umweltverbände den Vorschlag der EU-Kommission für eine Überarbeitung der CLP-Verordnung und neue Gefahrenklassen für Chemikalien begrüßen, warnt die Chemieindustrie vor einem generischen Risikomanagement, einem europäischen Alleingang und der bürokratischen Last für die Unternehmen. Die EU-Kommission hatte Anfang der Woche eine überarbeitete Verordnung über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Chemikalien (CLP) vorgeschlagen (Europe.Table berichtete). Durch klarere […]
Am Ende blieb ihm wohl nichts anderes übrig. Nach einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden gab Bundeskanzler Olaf Scholz gestern Abend bekannt, die Bundesrepublik werde Schützenpanzer vom Typ Marder in die Ukraine liefern. Die Rede ist von 40 Stück. Anders als die Ampelpartner FDP und Grüne hatte sich die SPD bislang auf Kanzler-Linie bewegt und […]
Erste Umrisse der chinesischen Reaktion im Zollstreit mit der EU zeichnen sich ab. Am Mittwoch hat das chinesische Handelsministerium eine Untersuchung von Handelshemmnissen aufseiten der EU angekündigt. Die Untersuchung war schon länger geplant: Ende Juni bereits hat ein Sprecher des Ministeriums die Prüfung eines entsprechenden Antrags des chinesischen Verbands für Import und Export von Maschinen […]
Pkw und leichte Nutzfahrzeuge müssen ab 2035 CO₂-neutral sein. Ob Autos, die ausschließlich mit E-Fuels betankt werden können, auch dazu zählen, darüber wurde in den vergangenen vier Wochen insbesondere auf Drängen des Bundesverkehrsministers Volker Wissing heftig gestritten. Die Bundesregierung konnte den neuen Regeln am Dienstag erst zustimmen, nachdem die Kommission am Wochenende erklärt hatte, wie […]
“Das Beste an dem Vorschlag ist, dass es ihn nun gibt”, sagt René Repasi Table Media, kurz nach der Veröffentlichung des Kommissionsentwurfs für ein Recht auf Reparatur. Der SPD-Abgeordnete ist noch sichtlich verärgert von der negativen Bewertung des Regulatory Scrutiny Boards (RSB), die für eine deutliche Verzögerung gesorgt hatte. Beim Austausch im Binnenmarktausschuss (IMCO) mit […]
Herr Larsen, Olaf Scholz hat beim Besuch Ihres Ministerpräsidenten Jonas Gahr Støre gesagt, Norwegen sei ein ganz besonders wichtiger Partner für Deutschland. War das die übliche höfliche Floskel oder mehr?Torgeir Larsen: Auf jeden Fall mehr. Der Ukraine-Krieg hat auf einen Schlag ganz Europa verändert. Nordeuropa ist jetzt näher an den Kontinent gerückt, wir brauchen uns […]
Die Corona-Pandemie und der harte Lockdown haben viele chinesische Staatsbürger desillusioniert. Die schwächelnde Wirtschaft bereitet ihnen noch immer Sorgen. Viele wollen einen Neuanfang in einem anderen Land oder zumindest einen sicheren Hafen, den man im Notfall ansteuern kann. Eine Möglichkeit bieten “goldene Visa”: Aufenthaltsgenehmigungen durch Investitionen oder Spenden, die nach einer Weile in eine Staatsbürgerschaft […]
Die Einweg-E-Zigarette wird bis Ende 2026 vom Markt in der EU verschwinden. Dies ist die Folge des Kompromisses zwischen Parlament und Rat im Trilogverfahren zur Batterieverordnung. Er verlangt, dass dreieinhalb Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung bei tragbaren Geräten, also auch bei Einweg-E-Zigaretten, die Batterien vom Nutzer selbst herausnehmbar und austauschbar sein müssen.Außerdem verbietet die Verordnung […]