Marine Le Pen hat ihr Ziel erreicht. Zum zweiten Mal in ihrer politischen Karriere hat die 53-jährige Rechtsextreme den zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen in Frankreich erreicht. Damit kommt es am 24. April zum Duell mit Emmanuel Macron (44). Le Pen erreichte diesmal 23,41 Prozent der Stimmen, etwas mehr als 2017, aber mehr als vier Punkte […]
Die europäische Schwerindustrie steht in den kommenden Jahren vor einer massiven Transformation. Sektoren wie die Stahl- oder die Chemieindustrie müssen auf eine klimaneutrale Produktion umstellen, was enorme Investitionen verschlingen wird. Zugleich aber sollen die Produkte der Unternehmen auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig sein – sonst wandert die Produktion ins Ausland ab.Das gilt besonders für Deutschland: Die […]
Die Erwartungen sind groß vor der 15. UN-Biodiversitätskonferenz in Montréal (CBD-COP15). Vom 7. bis zum 19. Dezember verhandeln dort die 196 Vertragsstaaten der Convention on Biological Diversity (CBD) über ein neues globales Abkommen zum Schutz der biologischen Vielfalt.Nachdem bisherige Ziele allesamt verfehlt wurden, soll die Vernichtung der natürlichen Lebensräume endlich gestoppt und umgekehrt werden. Ökosysteme […]
Die neuen Vorschläge zum Strompreis würden noch über Pläne aus dem März hinausgehen. “Eine vorübergehende Ausweitung des Geltungsbereichs der regulierten Endkundenpreise könnte ins Auge gefasst werden, um auch kleine und mittlere Unternehmen zu erfassen”, heißt es im Entwurf einer Mitteilung zu Energiepreisen, welche die EU-Kommission am Mittwoch mit dem REPowerEU-Paket vorstellen will.Die erste Mitteilung zu […]
Eine Studie der Schweizer Stromaufsicht Elcom hat unlängst die Öffentlichkeit zwischen Zürich und Genf aufgeschreckt: 47 Stunden ohne Strom, das könnte der Schweiz ab 2025 jeden Winter drohen. Zumindest beim pessimistischsten Szenario, das in der Studie durchgerechnet wird. Jeweils Ende März nämlich, wenn die Seen und Flüsse wenig Wasser führen und der Strombedarf traditionell hoch […]
Die Aufregung um Joe Bidens Milliarden-Programm zum Klimaschutz ist groß. Emmanuel Macron nannte den Inflation Reduction Act (IRA) “super aggressiv” und wirbt für einen “Buy European”-Act als Antwort. Auch Robert Habeck plädiert für eine eigene “robuste Industriestrategie”. Die EU-Kommission bezeichnete den IRA in ihrer Stellungnahme “eindeutig diskriminierend”. Europäische Industrien würden benachteiligt, Jobs und Wachstum gefährdet.Handelsexperten […]
Emmanuel Macron wurde im April wiedergewählt, doch der Staatspräsident muss noch um eine eigene Mehrheit in der Nationalversammlung bangen. Bei den Parlamentswahlen am Sonntag erreichte das von Jean-Luc Mélenchon angeführte Linksbündnis NUPES mehr Stimmen als Macrons Lager. Laut Hochrechnungen kam es auf mehr als 25 Prozent und lag knapp vor dem Bündnis von Macron. Die […]
Nach der Empfehlung der EU-Kommission, der Ukraine und Moldau den Status eines Beitrittskandidaten zu erteilen, haben mehrere bisher skeptische Staaten ihre Bedenken zurückgestellt. Damit rückt eine Zustimmung beim EU-Gipfel am 23. und 24. Juni näher. Allerdings muss die EU noch klären, wie sie mit dem Westbalkan umgeht. Der “politische Knoten” sei noch nicht gelöst, heißt […]
Es war ein schwerer Rückschlag für Emmanuel Macron. Das Bündnis Ensemble des Präsidenten verlor mit 246 Sitzen ihre absolute Mehrheit in der Nationalversammlung. In französischen Medien wurde der Ausgang der Wahl der Abgeordneten der Nationalversammlung als “heftige Niederlage” für Macron gesehen. Gewählt wurden die 577 Abgeordneten für die Nationalversammlung in 577 Wahlkreisen. Die Legislaturperiode dauert […]
Die EU-Generaldirektorin für Handel, Sabine Weyand, hat es gestern gut zusammengefasst: “Seit dem letzten ranghohen Handelsdialog im Jahr 2020 haben sich viele Probleme angesammelt“, schrieb sie auf Twitter nach den ersten Handelsgesprächen zwischen Brüssel und Peking nach gut zwei Jahren. Das auf Eis gelegte Investitionsabkommen CAI und die Handelsblockade gegen EU-Staat Litauen sind nur zwei […]