Die Kommission will in der aktuellen Energiekrise in Europa notfalls ein verpflichtendes kurzfristiges Energiesparziel für sämtliche Mitgliedstaaten. Nach einem neuen Entwurf für den Notfallplan Gas, der Europe.Table am Dienstag vorlag, will die Kommission heute vorschlagen, dass der Rat eine entsprechende Verordnung erlässt. Das Parlament müsste dem Rechtsakt nicht zustimmen, das Verfahren ließe sich so beschleunigen. […]
Als Außenministerin hatte Liz Truss im Juni ein Gesetz eingebracht, das Teile des Brexit-Vertrages aushebeln würde. Konkret geht es um das Nordirland-Protokoll, das den Grenzverkehr zwischen der britischen Insel und dem EU-Mitglied Irland regelt. Seit Vorlage dieses Gesetzes sind die Beziehungen zwischen Brüssel und London angespannt.Für Irritationen sorgt auch Truss’ Haltung zur EU. Sie sei […]
Nach einem katastrophalen Wirtschaftspaket, das die internationalen Märkte verschreckte, liegt die oppositionelle Labour-Partei laut einer Umfrage nun 33 Punkte vor Truss’ Konservativen. Zu Beginn des Monats waren es nach Meinungsforscher YouGov noch 15 Punkte. Teile ihrer eigenen Partei sind in Aufruhr.In Brüssel hoffen Beobachter wie Fabian Zuleeg, Chefökonom und Vorsitzender des Europäischen Policy Zentrums, dass […]
Laut der Sitzprojektion des Europaparlaments erzielen EVP, S&D und Renew, die drei Fraktionen der informellen Von-der-Leyen-Koalition, bei der Europawahl 407 der 720 Sitze. Sie hätten demnach in der zehnten Wahlperiode weiter eine Mehrheit. Um eine Wiederwahl von Ursula von der Leyen zu sichern, könnten sie aber die Unterstützung der Grünen suchen.Wahlsieger ist die EVP mit […]
Trotz aller Kritik am Energiecharta-Vertrag (ECT) werden die EU-Staaten im Rat der Reform voraussichtlich zustimmen. Die Diskussion sei “konstruktiv”, berichteten mehrere Diplomaten im Gespräch mit Europe.Table. Eine Sperrminorität sei nicht absehbar. “Niemand hat ein Interesse daran, beim alten Vertrag zu bleiben”, sagte ein Diplomat. Das gelte auch für jene Länder, die dem ECT selbst nicht […]
Die COP27 in Sharm el-Sheikh ist mit einem ersten Erfolg der Entwicklungsländer gestartet: Der Umgang mit Verlusten und Schäden als Folge des Klimawandels im globalen Süden (Loss and Damage) wird ein sogenannter “Agenda Item” und steht somit ab sofort offiziell auf der Tagesordnung der Klimakonferenz. Das Thema Verluste und Schäden hat die reichen und armen […]
Die Kommission hat Eckpunkte für eine Preisobergrenze im Gashandel erarbeitet. Gelten soll sie für Geschäfte auf Basis des niederländischen Preisindex TTF, die jeweils für den Folgemonat abgeschlossen werden. Dieser Preis spiele eine Schlüsselrolle als Referenz auf dem europäischen Großhandelsmarkt für Gas, schreibt die EU-Kommission in einem noch unveröffentlichten Papier, über das die Botschafter der Mitgliedstaaten […]
Die Kommission will, dass die Verbrauchssteuern auf Tabakprodukte und tabakähnliche Produkte drastisch steigen. Den Plänen zufolge würden sich in Deutschland die Mindestverbrauchssteuern auf Zigaretten verdoppeln. Derzeit beträgt die Tabaksteuer auf Zigaretten in Deutschland 115 Euro je 1000 Stück. Künftig soll der Wert bei 230 Euro je 1.000 Stück liegen. Die Mindeststeuern auf Zigarren und Zigarillos […]
Die Website des Europäischen Parlaments ist am Mittwoch mit einer Distributed Denial of Service-Attacke (DDoS) angegriffen worden. Bei dieser Angriffsmethode werden die Server von vielen unterschiedlichen Stellen mit Anfragen überflutet. Zeitweise war die Website des Europaparlaments am Mittwochnachmittag daher nicht erreichbar, wie die Präsidentin des EP Roberta Metsola bestätigte. Erst um kurz vor 21 Uhr […]
Von der Notwendigkeit muss offenbar niemand mehr überzeugt werden. “Wir unterstützen das Ziel, die biologische Vielfalt zu erhalten”, heißt es praktisch unisono in Brüssel, wenn vom Nature Restoration Law (NRL) die Rede ist. So auch in der jüngsten Sitzung des Agrarrats. “Aber …”.Mit dem Gesetzesvorhaben im Gepäck will die EU-Delegation auf der UN-Biodiversitätskonferenz (CBD COP 15), […]