Analyse

Die Gruppe der sieben führenden demokratischen Industrienationen demonstriert Entschlossenheit im Umgang mit Russland und China. Unter Führung der USA erhält die Ukraine im Kampf gegen die russische Invasionsarmee weitere Militärhilfen im Umfang von etwa 346 Millionen Euro – bis hin zur Lieferung moderner westlicher Kampfflugzeuge.Die G7-Staaten verschärften zudem die Sanktionen gegen Russland, um dessen Kriegsmaschinerie weiter finanziell […]

Es war ein Kraftakt, auf höchster Regierungsebene: Erst am Freitagmittag, unmittelbar vor der Abstimmung in Brüssel, konnte die Ampelkoalition ihren Streit um die CO₂-Flottengrenzwerte für LKW beilegen. Und damit den Weg ebnen für die Verabschiedung des neuen Regelwerks durch die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten (siehe News in dieser Ausgabe).Verkehrsminister Volker Wissing hatte zuvor den von Rat […]

In dem Anliegen waren sich im Grunde alle einig: Berlin, Paris, die EU-Kommission und die deutsche Industrie setzten sich dafür ein, eine strengere Subventionskontrolle auch für nicht-europäische Unternehmen einzuführen. Während ihres Vorsitzes im Rat der EU sorgte die französische Regierung dafür, dass die Verordnung über Subventionen aus Drittstaaten im vergangenen Jahr im Eiltempo verabschiedet wurde. […]

Die heiße Phase der Fraktionsbildung für das nächste Europaparlament läuft. AfD und BSW, die bislang keiner Fraktion angehören, rennt die Zeit weg. Am Donnerstag, 4. Juli, ist “cut off day”. Bis dahin melden die Fraktionen im Europaparlament der Parlamentsverwaltung die Namen ihrer Mitglieder für die zehnte Legislaturperiode.Auch nach diesem “cut off day” sind zwar jederzeit […]

Immerhin, eine gute Nachricht gab es am Montag. Serbien hat drei mutmaßlich entführte Polizisten des Kosovo freigelassen und damit einen Beitrag zur Deeskalation mit Pristina geleistet. Aber nicht einmal diesen Erfolg konnte Josep Borrell ganz für sich beanspruchen, als er am Montag die Außenministerinnen und Außenminister zum festgefahrenen Dialog zwischen Belgrad und Pristina informierte. Auf […]

Sind Sie als Liberaler zufrieden mit dem Kompromiss zur Strommarktreform?Erst muss das Ganze vom Plenum im September bestätigt werden. Aber ich bin sehr zufrieden mit dem, was auf dem Tisch liegt. Damit bekommen wir mehr Flexibilität bei den Instrumenten für den Ausbau der Erneuerbaren. Flexibilität gibt es auch bei der Frage, wie potenzielle Einnahmen verwendet […]

Am Sitz von Ornano in Châtillon am Stadtrand von Paris ist in den Tagen nach dem Militärputsch in Niger von außen keine Krisenstimmung zu erkennen. Die Lichter in den Büros des französischen Atomkonzerns bleiben nicht länger an als sonst. Dabei sind die Abbaustätten der beiden Gesellschaften Somaïr und Cominak in der Nähe von Arlit im […]

Bei aller Unübersichtlichkeit der Lage im Niger stehen die Verlierer fest: Die Menschen in einem der ärmsten Länder der Erde sind von dringend benötigter Hilfe erst einmal abgeschnitten.Das deutsche Entwicklungsministerium hat seine Hilfe umgehend gestoppt, ebenso die Weltbank, die EU und natürlich Frankreich. Dabei ist Niger auf westliche Hilfe besonders angewiesen. Der für die EU […]

Frans Timmermans verlässt die EU-Kommission mit sofortiger Wirkung, um Spitzenkandidat von Sozialdemokraten und Grünen bei den anstehenden Wahlen in den Niederlanden zu werden. Die Zuständigkeit für den Green Deal übernimmt der slowakische Kommissionsvize Maroš Šefčovič, wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag mitteilte. Sein Fokus werde weniger auf neuen Gesetzesvorschlägen liegen als auf der […]

Die Dänin Margrethe Vestager ist aktuell in der EU-Kommission Vizepräsidentin und verantwortlich für Wettbewerb, die Spanierin Nadia Calviño Finanzministerin in Madrid. Bei den übrigen Kandidatinnen und Kandidaten handelt es sich um EIB-Vizepräsidentin Teresa Czerwinska aus Polen, EIB-Vizepräsident Thomas Östros aus Schweden sowie den früheren italienischen Wirtschaftsminister Daniele Franco. Alle Kandidierenden müssen ein Auswahlverfahren der Bank […]