Kuriere, die für den Essensdienst Deliveroo arbeiten, sind keine Arbeitnehmer, sondern Selbstständige, urteilte das Brüsseler Arbeitsgericht am Mittwoch. Der Fall, der nur 30 Kuriere betraf, steht als Sinnbild für das Problem, das die aufstrebende Plattformökonomie mit sich bringt: Ist eine Plattform ein Arbeitgeber und sind ihre Beschäftigten demnach Arbeitnehmer? Eine europäische Regelung stand bisher aus, was […]
Zum ersten Mal seit Beginn der Pandemie hielt Emmanuel Macron wieder eine Pressekonferenz im großen Rahmen des Élysée-Palasts. Der Präsident wirkte selbstsicher. Sein Ton war fest und positiv. Eine Stunde lang sprach er über Europa und seine Vorhaben für die anstehende französische EU-Ratspräsidentschaft. “Zum ersten Mal gibt es existenzielle Probleme“, so Macron, unter anderem beim […]
Zum ersten Dezember ist das neue Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG) in Kraft getreten. Das Gesetz setzt erstmals die E-Privacy-Richtlinie vollständig in deutsches Recht um. Obwohl die Datenschutzbehörden sich schon seit Jahren direkt auf die europäische Vorlage bezogen haben (Europe.Table berichtete), erfordern die […]
Klar ist: Teile der Digitalabteilung des Bundeswirtschaftsministeriums werden in das BMDV umziehen. Bis heute sind die Verhandlungen dazu nicht abgeschlossen, allerdings soll das BMDV künftig mit zwei Abteilungen unter dem neuen Staatssekretär Stefan Schnorr zum einen die digitalen Infrastrukturfragen, zum anderen Telekommunikation und auch weite Teile der Telemedien federführend behandeln.Schnorr war zuvor im BMWi bereits […]
Sachsen könnte zu einer tragenden Säule des europäischen Green Deal werden. Denn im Erzgebirge liegen enorme Lithium-Vorräte. Doch die Vorbereitung des Abbaus ist extrem kostenintensiv und die Ader muss wohl mit Konkurrenz aus Tschechien geteilt werden. Von Protesten wird das Projekt nicht überschattet.Eines der größten Probleme des Lithium-Abbaus im Zinnwald in Sachsen lässt sich in […]
Während die Bomben auf Kiew fallen, werden Banken, Konglomerate, Minister und Oligarchen in Russland von Sanktionen getroffen, die noch vor einer Woche unvorstellbar schienen. Die aktuelle Liste der Europäischen Union umfasst 26 Persönlichkeiten und ein Unternehmen. Eine Tatsache macht die russische Wirtschaft dabei besonders verwundbar: Mehr als die Hälfte des Vermögens der reichsten 0,01 Prozent […]
Für die Energieunternehmen ist es eine gute Nachricht in Zeiten, in denen es kaum solche gibt. Der CO2-Preis im europäischen Emissionshandelssystem (ETS) ist in den vergangenen Tagen abgestürzt (Europe.Table berichtete). Stand er Mitte vergangener Woche noch bei rund 95 Euro pro Tonne CO2, sank er bis Donnerstag auf etwa 66 Euro. Bei seit Monaten steigenden […]
Die Europäische Union will die erneuerbaren Energien infolge des russischen Kriegs in der Ukraine schneller ausbauen. Eine große Rolle spielt die Windkraft. Bis 2030 sollen 480 Gigawatt an Wind-Kapazität am Netz sein. Vor dem Ukraine-Schock waren 450 Gigawatt geplant. Das 2030-Ziel wurde somit um zusätzliche 30 Gigawatt erhöht. Goldene Zeiten also für die europäische Windkraft-Industrie […]
Europa arbeitet weiter hart daran, um sich auf ein mögliches Ende der russischen Gaslieferungen vorzubereiten und kann dabei durchaus Erfolge verzeichnen – etwa bei der Einfuhr von Flüssiggas (LNG). Im ersten Quartal habe die EU 13 Milliarden Kubikmeter (bcm) LNG mehr importiert als im Vorjahreszeitraum, schrieb Bruegel-Analyst Ben McWilliams am Dienstag auf Twitter. “Das liegt […]
Am 6. April wollte die EU-Kommission ihren Verordnungsvorschlag zum Europäischen Gesundheitsdatenraum (European Health Data Space, EHDS) vorlegen. Doch nun wurde die Veröffentlichung erneut verschoben. Über die Gründe kann lediglich spekuliert werden. Es wird kolportiert, dass Finanzierungsfragen des im geleakten Vorentwurf auf 663 Millionen Euro geschätzten Vorhabens unzureichend geklärt wären (Europe.Table berichtete). Auch Eingriffe in die […]